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Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren

Regierung tauscht sich mit EFTA-Überwachungsbehörde aus

Vom 25. bis zum 26. April 2023 fand das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt.
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ESA College Package Meeting
ESA College Package Meeting der EFTA-Überwachungsbehörde – zu Besuch bei der Regierungschef Daniel Risch, im Regierungsgebäude in Vaduz, am Mittwoch 26. Mai 2023. (Bild: Julian Konrad)

Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA Arne Røksund, deren Präsident und norwegisches Kollegiumsmitglied, das isländische Kollegiumsmitglied Árni Páll Árnason und das liechtensteinische Kollegiumsmitglied Stefan Barriga sowie 15 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ESA teil.

Im Rahmen dieses zweitägigen Treffens erörterten die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), die Stabsstelle EWR sowie die EWR-Fachexpertinnen und - experten der Amtsstellen der Landesverwaltung offene Umsetzungsarbeiten und aktuelle Vertragsverletzungsverfahren. Aufgrund der Tatsache, dass Liechtenstein im Rahmen seiner Verpflichtung zur Umsetzung von EWR-Vorschriften immer auch versucht, seine nationalen Interessen und Anliegen einzubringen und durchzusetzen, können Interpretationsunterschiede mit der ESA entstehen. Am diesjährigen Package Meeting wurden Verfahren in den Bereichen Umwelt, Finanzdienstleistungen, Personenverkehrsfreizügigkeit und Energie besprochen.

Arbeitsgespräche mit Regierungschef, Regierungschef-Stellvertreterin und Aussenministerin

Das ESA-Kollegium nutzte zudem die Gelegenheit zu Arbeitsgesprächen mit Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Aussenministerin Dominique Hasler. Ein Empfang auf Schloss Vaduz bei Erbprinz Alois, ein Besuch beim Liechtenstein-Institut sowie die Besichtigung eines liechtensteinischen Industriebetriebs rundeten das umfangreiche Programm ab. (ikr)

 

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