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Abo Vertragsverletzungsverfahren droht

LKW-Initiative der DpL laut Regierung nicht EWR-konform

Die DpL will den Gewinn der LKW deckeln und so die Preise senken. Gemäss EuGH-Rechtssprechung müsse die Preispolitik jedoch der Energiemarktaufsicht vorbehalten bleiben, mahnt die Regierung. 
David Sele
230614 Regierung lichtenstein und Kirche - Symbolfoto - Symbolbild - Kirche - Regierung - aufgenommen im Ende - Frühling
Die jüngsten Vorstösse der DpL sorgen im Regierungsgebäude für Bedenken.
Die von den Demokraten pro Liechtenstein (DpL) eingebrachte Gesetzesinitiative zur Abänderung des LKW-Gesetzes verstösst aus Sicht der Regierung gegen EWR-Recht und könnte ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ...

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