Finanzplanung 2026 bis 2029: Aufwände übersteigen Erträge
Die Finanzplanung beurteilt jährlich die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre. Für die Periode 2026 bis 2029 wird eine positive Erfolgsrechnung erwartet, teilt die Regierung mit.
Ausgehend von den unterlegten Prämissen wird bei den betrieblichen Erträgen ein jährliches Wachstum von 0,9 Prozent prognostiziert. Damit erhöhen sich diese von 993 Millionen Franken im Voranschlag 2026 bis zum Ende der Finanzplanungsperiode auf ein Volumen von 1'020 Millionen Franken.
Auf der Aufwandseite nehmen die Ausgaben um durchschnittliche 1,2 Prozent pro Jahr zu. So erhöhen sich die betrieblichen Aufwendungen von 1'074 Millionen Franken im Voranschlag 2026 auf 1'113 Millionen Franken bis ins Jahr 2029. Bei den Finanzergebnissen wird über die Finanzplanungsperiode im Durchschnitt ein Finanzertrag von 121 Millionen Franken pro Jahr angenommen. Unter Einbezug der Finanzergebnisse ergeben sich in der Erfolgsrechnung jährliche Gewinne zwischen 18 Millionen und 40 Millionen Franken.
Bauabschluss bei Hochbauprojekten sorgen für weniger Ausgaben
Die Bruttoinvestitionen nehmen über die Finanzplanperiode 2026 bis 2029 bei plankonformer Entwicklung von 134 Millionen auf 82 Millionen Franken ab. Dies ist vor allem auf die Fertigstellung von Schulbauten im Rahmen der Umsetzung der Schulbautenstrategie zurückzuführen. Das kumulierte Investitionsvolumen beträgt über die Finanzplanungsperiode 437 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der investiven Einnahmen ergeben sich kumulierte Nettoinvestitionen im Umfang von 398 Millionen Franken, was im Durchschnitt jährlichen Nettoinvestitionen von 99 Millionen Franken entspricht.
Die Gesamtrechnung weist in den Planjahren 2026 und 2027 zunächst eine negative Mittelveränderung von 22 Millionen respektive 13 Millionen Franken aus, bevor in den letzten beiden Finanzplanungsjahren eine Mittelzunahme von 11 Millionen Franken im Jahr 2028 und 26 Millionen Franken im Jahr 2029 erwartet wird. Über die gesamte Planperiode wird ein kumulierter Finanzierungsüberschuss von 3 Millionen Franken angenommen.
Alle fünf Eckwerte werden wieder erfüllt
Wie die Gesamtrechnung zeigt, können bei plankonformer Entwicklung unter Einbezug der Finanzergebnisse die laufenden Aufwendungen sowie die investiven Ausgaben gedeckt werden. Des Weiteren werden alle fünf finanzpolitischen Eckwerte erfüllt. Dennoch stehen einem Ertragswachstum von 0,9 Prozent über die Planperiode ein Aufwandwachstum von 1.2 Prozent gegenüber.
Die betrieblichen Aufwendungen übertreffen die Erträge und eine ausgeglichene Rechnung kann nur unter Einbezug des Finanzergebnisses erreicht werden. Die Investitionstätigkeit bleibt in dem kommenden Jahr weiterhin hoch und führt in den Planjahren 2026 und 2027 zu einer geplanten Mittelabnahme in der Gesamtrechnung. Dies zeigt, dass dem Staatshaushalt weiterhin grosse Sorge getragen werden muss und der Spielraum für neue wiederkehrende Ausgaben eingeschränkt ist, schliesst die Regierung ihre Mitteilung ab. (ikr)
Landesvoranschlag 2026: Anhaltend hohe Investionstätigkeit
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