Am Mittwoch traf sich der FBP-Landesvorstand im Begegnungszentrum «Clunia» in Nendeln, wie die FBP in einer Medienmitteilung vermeldet. Im Zentrum der Diskussionen standen die parlamentarische Arbeit der vergangenen Monate, die Verkehrsproblematik, die geplante Revision des Baugesetzes sowie die Zukunft des Landesspitals. Nach der historischen Wahlniederlage der FBP anfangs Jahr hat die Partei intensiv gearbeitet: Verschiedene Motionen mit populären Themen wie Gratis-ÖV oder Klimageräten sowie andere politische Vorstösse hat die Partei in der noch recht frischen Legislatur bereits eingebracht. Damit habe man das politische Geschehen im Land in den Sommermonaten massgeblich geprägt, lobte Parteipräsident Alexander Batliner in der Medienmitteilung. «Wir haben die richtigen Schlüsse gezogen und sind aktiv geworden – sowohl in der internen als auch in der externen Kommunikation», wird Batliner weiter zitiert.

Gratis-ÖV nur Puzzlestück - Verkehrsproblemtik soll gesamtheitlich gedacht werden

Vor einer Woche erhielt die FBP-Motion zum Gratis-ÖV im Landtag eine deutliche Abfuhr. Für Landtagsabgeordneten Sebastian Gassner ist das Thema aber noch nicht vom Tisch: Er sieht weiterhin grosse Chancen im Gratis-ÖV. Dieser sei ein wichtiges Puzzlestück zur Lösung der Verkehrsproblematik in Liechtenstein. «Gleichzeitig unterstrich er, dass es selbstverständlich mehr brauche als nur eine Einzelmassnahme. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr habe grosses Potenzial, müsse aber Teil eines umfassenden Verkehrskonzepts sein, das auch den Ausbau der Fahrradwege und ein betriebliches Mobilitätsmanagement einschliesst», fasst die Medienmitteilung Gassners Vortrag zusammen. Ein Gesamtkonzept der Verkehrsprobleme fand auch in der anschliessenden Diskussion einhellige Zustimmung.

Als zweiten Punkt fasste der Landesvorstand die geplante Revision des Baugesetzes ins Auge: «Wir wollen das Baugesetz von Vorschriften entschlacken und einen umfangreichen Bürokratieabbau betreiben», sagte Infrastrukturminister Daniel Oehry. Neben Stichworten wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Schutz vor Naturgefahren soll die Reform vor allem mehr Flexibilität, Innovation und eine höhere Eigenverantwortung beinhalten. «Es dürfen keine neuen zwingenden Kostenquellen für Bauwillige entstehen», betonte Oehry. Die Begutachtung der Revision sei für 2026 angesetzt.

Der dritte und letzte Diskussion betraf den Neubau des Landesspital. Gestern verkündete die Regierung, dass erneut ein Projektstopp beim Neubau verhängt wurde. Die unter die Zuständigkeit von Infrastrukturminister Oehry fallende Stabsstelle für staatliche Liegenschaften soll die Pläne des «Inspira II» neu bewerten. Die Medienmitteilung der FBP vermeldet hierzu lediglich, dass die FBP einstimmig an ihrer Position «Das Landesspital muss wie geplant gebaut werden – unter Einhaltung des Kreditrahmens» festhält. (red)