FBP-Landesvorstand empfiehlt Statutenrevision
Mit 93 Prozent der Stimmen befürwortete der Landesvorstand die Statutenrevision. Damit wird diese nun am 11. Mai dem Parteitag vorlegt. Gemäss der Medienmitteilung der FBP wurde für die Revision ein umfassender Vernehmlassungsprozess durchgeführt und einen Grossteil der Rückmeldungen in die vorliegende Version eingearbeitet.
Neu soll eine Delegiertenversammlung den heutigen Landesvorstand ersetzten. «Darüber hinaus wird mit dem Beirat ein neues Gremium geschaffen und die Anzahl Sektionen von drei auf vier erhöht», so die Mitteilung. Neben der Sektion Frauen, Senioren und junge FBP wird eine Sektion Wirtschaft eingeführt. Zudem werde mit den neuen Statuten die Parteibasis und die Mitglieder der Ortsgruppen sowie auch die Ortsgruppenvorstände auf verschiedene Art und Weise gestärkt. FBP-Präsident Alexander Batliner freute sich über den Zuspruch: «Mit dieser Revision stärken wir unsere internen Strukturen sowie die Parteibasis und schaffen die Grundlage dafür, als Partei geschlossen, modern und zukunftsgerichtet aufzutreten.»
Landesvorstand lehnt FL-Initiative zum Volksrechtegesetz ab
Auch die Initiative der Freien Liste zur Abänderung des Volksrechtegesetzes diskutierte der Landesvorstand. FL-Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher sowie Samuel Schurte, Vorstandsmitglied der FL, stellten ihr Vorhaben vor: Initiativen in Form einer «Einfachen Anregung» sollen, wenn sie im Landtag keine Mehrheit finden, zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit soll das bisherige automatische Dahinfallen einer einfachen Anregung beendet und das Verfahren analog zur ausformulierten Volksinitiative ausgestaltet werden. 95 Prozent der anwesenden Landesvorstandsmitglieder sahen die Vorlage kritisch und sprachen sich gegen die Initiative aus, so die Medienmitteilung. (red)
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Alexander Batliner
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