Die FBP-Fraktion bittet mit diesem Postulat die Regierung diese Umgestaltung zu prüfen, zu bewerten und eine Lösung vorzulegen. Besonderes Augenmerk soll auf der finanziellen Gleichbehandlung von in- und ausländischen Verkehrsteilnehmern sowie insbesondere auf den ökologischen Komponenten liegen. Dabei sind sowohl die gesetzlichen Anforderungen als auch die technische Umsetzbarkeit mit den finanziellen Folgen für den Staat und die Bevölkerung zu prüfen. Eine finanzielle Zusatzbelastung der Bevölkerung soll dabei verhindert werden.

Ihr Anliegen begründet sie (im Wortlaut) wie folgt:

Die Postulanten sind der Meinung, dass eine jährliche Pauschalbesteuerung der Personen- wagen nicht mehr zeitgemäss ist und den aktuellen Herausforderungen des bevorstehenden Verkehrskollaps sowie der Klimapolitik nicht gerecht wird. Mit der zunehmenden Elektromobilität, dem steigenden Pendleranteil und den günstigen Tankmöglichkeiten im nahen Ausland, verliert die Motorfahrzeugsteuer sowie die Mineralölsteuer an Bedeutung. Neben der öffentlichen Parkplatzbewirtschaftung und dem betrieblichen Mobilitätsmanage- ment gibt es derzeit keine Möglichkeiten, finanzielle Lenkungsmassnahmen vorzunehmen, welche von der tatsächlichen Belastung der liechtensteinischen Strasseninfrastruktur abhängen.

Die Postulanten möchten es der Regierung überlassen, neben Road Pricing Systemen alternative Modelle für eine Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen.

Das Mobilitätskonzept 2030 gibt leider keine befriedigenden Lösungen preis und aus dem Monitoringbericht 2021 ist zu entnehmen, dass keine Aktivitäten zur Prüfung oder Umsetzung alternativer Modelle vorgesehen sind. Die Postulanten sind der Meinung, dass einfache organisatorische oder digitale Lösungsansätze mit derselben Priorität verfolgt werden müssen, wie bauliche Infrastrukturmassnahmen. Gerade auch, wie die coronabedingte Einführung von Homeoffice beinahe zufällig den bisher effektivsten Lösungsansatz zur Verbesserung der Verkehrssituation aufzeigte, macht klar, wie einflussreich organisatorische Verbesserungs- und Lenkungsmassnahmen sein können.

Durch die rasche Umsetzung eines effektiven Road Pricing Modells könnte die Abhängigkeit von einzelnen Massnahmen im Mobilitätskonzept reduziert werden oder die Datenbasis für eine zielgerechte Verkehrsplanung massiv verbessert werden. Beispielsweise besteht auch Potential, dass besonders das betriebliche Mobilitätsmanagement oder die allgemeine Parkplatzbewirtschaftung durch ein Road Pricing erleichtert oder gar obsolet wird. (pd)