Aktuelle Stunde: DpL möchte im Landtag über Schutzstatus S diskutieren
Gemäss Mitteilung der DpL werden die Abgeordneten dazu eingeladen, über folgende Fragen nachzudenken und eine Antwort zu geben:
- Wie stehen Sie zu einer überarbeiteten Version zum Schutzstatus S, analog Norwegens [vorübergehender kollektiver Schutz] oder den Plänen der Schweiz?
- Sehen sie eine Notwendigkeit eine gesamtheitliche Strategie, die für die nächsten Jahre bindend ist, zu entwickeln?
- Was sollte aus Ihrer Sicht in einer gesamtheitlichen Ukraineflüchtlingsstrategie inkludiert sein?
Die DpL begründet ihr Wahl für die Aktuelle Stunde damit, dass der Ukrainekrieg Liechtensteins Asyl- und Flüchtingswesen vor erhebliche Herausforderungen stelle. Eine ganzheitliche Strategie im Zusammenhang mit den Ukraineflüchtlingen würde der Politik, der liechtensteinischen Bevölkerung und auch den hier lebenden Flüchtlingen aus der Ukraine helfen, Abläufe besser zu verstehen und auch die Zukunft ein wenig abschätzbarer zu machen.
Neben den Abgeordneten wird auch die Regierung explizit von den DpL dazu eingeladen, an der Aktuellen Stunde teilzunehmen. (red)
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