Anpassungen der Justizreform
Abänderung von Verordnungen im Zuge der Justizreform
Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Justizreform, die der Landtag am 8. November 2024 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet hat. Die Reform umfasst die Anpassung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Integration des Verwaltungsgerichtshofes in den Obersten Gerichtshof. In diesem Zuge wurden in den betroffenen Gesetzen entsprechende begriffliche Anpassungen vorgenommen. Auch die oben genannten Verordnungen enthalten Bestimmungen, die eine solche Anpassung erforderlich machen. Künftig wird der "Oberste Gerichtshof als Verwaltungsgericht" die entsprechenden Zuständigkeiten übernehmen.
Die Änderungen der Verordnungen treten gleichzeitig mit der Justizreform am 1. Januar 2026 in Kraft. (ikr)
Copyright © 2025 by Vaduzer Medienhaus
Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung.
