Nationalrat für Zucker-Mindestpreis
Der Nationalrat gab dazu einer parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois (FDP/FR) am Mittwoch mit 94 zu 69 Stimmen und 17 Enthaltungen Folge. Die EU habe letzten Herbst die Produktionsmengen freigegeben, sagte der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes zum Vorstoss. Auch Exportbeschränkungen habe die EU aufgehoben.
Halber Rappen pro Tafel Schokolade
Bourgeois hatte vergangene Woche an einer Medienkonferenz des Bauernverbandes, der Zuckerrübenpflanzer und der Zuckerindustrie vorgeschlagen, die Agrareinfuhrverordnung so anzupassen, dass ein minimaler Zuckerpreis von 600 Franken pro Tonne im Inland nicht unterschritten wird. Auf eine Tafel Schokolade hätte dies einen Effekt von 0,5 Rappen.
Die Wirtschaftskommission (WAK) wollte der Initiative Folge geben. Die WAK des Ständerates dagegen habe bisher eine Branchenlösung bevorzugt, sagte Sprecher Toni Brunner (SVP/SG). Eine solche Lösung sei aber nicht zu Stande gekommen, und in der EU habe der Preiszerfall eingesetzt.
Nach Angaben des Bauernverbandes ist die Rübenfläche der EU allein im vergangenen Jahr um 16 Prozent und die Erntemenge um 20 Prozent gestiegen. Der Preis sei von 600 auf 400 Euro pro Tonne gefallen.
Zucker sei ein Grundnahrungsmittel, dessen Versorgung die Schweiz sichern müsse, forderte Brunner. In der Schweiz Rüben anzubauen, sei zunehmend weniger attraktiv, die Anbauflächen würden kleiner. Laut Bauernverband schrumpften die Rübenfelder vergangenes Jahr um mehr als 1000 Hektaren; über 500 Landwirte gaben die Produktion auf.
Preis selbst ausmachen
Beat Jans (SP/BS) sprach namens der Minderheit von einer unnötigen Initiative, die zudem unklar formuliert sei. Die Zölle sollten gemäss Vorstoss so angepasst werden, dass ein Mindestpreis garantiert werden können. Aber: "Wie viel verlangen Sie?"
Die Branche könne den Preis selbst ausmachen, sagte Jans und wies darauf hin, dass Verarbeiter im Inland wegen der Swissness-Vorgaben Interesse am Zucker aus dem Inland hätten. Zusätzlich könne der Bundesrat bei Produktionsengpässen einen Flächenbeitrag beschliessen. (sda)
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