US-Militär greift erneut mutmassliches Drogenschmugglerboot an

Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmasslichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von «terroristischen Organisationen» betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf X mit. Die Streitkräfte warfen den Toten vor, im Drogenhandel aktiv gewesen worden zu sein. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik attackieren und begründet dies damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Kritikern zufolge verstossen die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern gegen das Völkerrecht. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 130 Menschen getötet. (dpa)

Cousin: Erschossener Mann in Mar-a-Lago nicht interessiert an Politik

Ein von Sicherheitskräften am Anwesen von US-Präsident Donald Trump erschossener Mann war nach Angaben seines Cousins nicht an Politik interessiert. Der Cousin, Braeden Fields, sagte am Montag, er könne nicht glauben, dass der 21-Jährige einen Anschlag geplant haben könnte. «Das ist unglaublich. Er würde nicht einmal einer Ameise etwas zuleide tun. Er weiss nicht einmal, wie man eine Waffe benutzt.»

Fields wuchs nach eigenen Angaben gemeinsamen mit dem 21-jährigen Austin Tucker M. aus North Carolina auf, der am Sonntag nach Angaben der Polizei mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister durch ein Tor zu Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefahren war und die Waffe auf zwei Agenten des Secret Sevice gerichtet hatte. Der Präsident war zu diesem Zeitpunkt nicht dort, sondern im Weissen Haus. Über ein mögliches Motiv machten die Ermittler bisher keine Angaben.

Trump wurde am 13. Juli 2024 bei einem versuchten Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania verletzt. Einige Wochen später wurde am 15. September ein Mann mit einem Gewehr festgenommen, der in der Nähe von seinem Golfplatz in West Palm Beach gewartet hatte, während der Präsident dort spielte. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. (dpa)

US-Regierungsbeamter: Verhandlungen mit Iran am Donnerstag

Die USA wollen an diesem Donnerstag US-Regierungskreisen zufolge mit dem Iran in Genf verhandeln. Ein Regierungsbeamter bestätigte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte bereits Irans Aussenminister Abbas Araghtschi eine weitere Verhandlungsrunde mit den USA in wenigen Tagen in Aussicht gestellt.

Die USA und der Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. Befürchtet wird, dass US-Präsident Donald Trump stattdessen zu einem militärischen Schlag gegen die Führung in Teheran ausholt. (dpa)

US-Flugzeugträger legt auf Kreta an – Zeichen an den Iran

Der grösste Flugzeugträger der US-Marine, der «USS Gerald R. Ford», ist in die Souda-Bucht auf Kreta eingelaufen. Nach Angaben aus Militärkreisen dient der Aufenthalt auf dem dortigen grossen Marine- und Luftwaffenstützpunkt der Versorgung des Schiffs.

Wachsende Spannungen im Atomstreit

Die Ankunft erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Streit zwischen den USA und dem Iran über dessen Atom- und Raketenprogramm. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt, unter anderem mit dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» Zudem befinden sich weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge in der Region.

Israelische Medien berichteten zudem, auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv seien Tank- und Transportflugzeuge des US-Militärs gesichtet worden.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran erneut mit einem militärischen Angriff gedroht, sollten Verhandlungen über das Atomprogramm Irans scheitern. Von Kreta aus kann der Flugzeugträger binnen eines Tages den Nahen Osten erreichen.

Netanyahu wiederholt scharfe Warnung an Teheran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte bei einer Ansprache im Parlament in Jerusalem scharfe Warnungen an Teheran vor einem Angriff auf Israel. In diesem Fall würde der jüdische Staat «mit einer solchen Kraft reagieren, wie sie es sich überhaupt nicht vorstellen können», sagte der Regierungschef. «Wir durchleben sehr herausfordernde und komplexe Tage, das Volk weiss das», sagte er zudem. «Niemand weiss, was der nächste Tag bringen wird. Wir sind wachsam und auf jedes Szenario vorbereitet. In diesen Tagen gilt es, die Reihen zu schliessen.» (dpa)

Kreise: US-Zoll auf EU-Importe soll 15 Prozent betragen

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts sollen auf viele EU-Importe in die USA künftig 15 Prozent Zoll erhoben werden. Grundlage ist ein von Präsident Donald Trump unterzeichnetes weltweites Zolldekret, das zunächst auf 150 Tage befristet ist und auch Länder wie Grossbritannien, Indien und Japan betrifft. Ursprünglich war ein Satz von 10 Prozent angekündigt worden, kurz darauf folgte die Erhöhung. Ausgenommen sind unter anderem Arzneimittel, pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen; für bestimmte Waren gelten je nach Land Sonderregelungen.

Die US-Regierung beruft sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das temporäre Zölle erlaubt – für eine längere Laufzeit wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. Experten bezweifeln zudem, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die EU-Kommission pocht darauf, dass die vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent eingehalten wird, und verlangt klare Angaben aus Washington zum weiteren Vorgehen. (dpa)

Kreise: US-Zoll auf EU-Importe soll zehn Prozent betragen

Nach der Zoll-Entscheidung des obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von zehn Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses mit. (dpa)

Richterin blockiert Freigabe von Bericht zu Trumps Dokumentenaffäre

Eine US-Richterin hat die Veröffentlichung des Berichts eines Sonderermittlers zur Dokumentenaffäre um Präsidenten Donald Trump dauerhaft untersagt.

Die von Trump ernannte US-Bezirksrichterin Aileen Cannon gab am Montag einem Antrag des republikanischen Präsidenten statt, den Bericht mit den Ermittlungsergebnissen von Sonderermittler Jack Smith, die 2023 zu einer strafrechtlichen Anklage geführt hatte, unter Verschluss zu halten.

Es war auch Cannon, die die Anklage gegen Trump 2024 mit der Begründung abgewiesen hatte, dass Smith unrechtmässig ernannt worden sei. In ihrer Entscheidung vom Montag erklärte sie, die Veröffentlichung des Berichts würde eine «Ungerechtigkeit» gegenüber Trump und seinen beiden Mitangeklagten darstellen.

«Sonderermittler Smith hat ohne rechtmässige Befugnis eine Anklage in diesem Verfahren erwirkt und ein Verfahren eingeleitet, das zu einer endgültigen Abweisung aller Anklagepunkte geführt hat», schrieb sie.

Smith und sein Team ermittelten zu Trumps Bemühungen, die Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage gegen Joe Biden zu kippen, sowie zur Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Anwesen in Florida, nachdem er nach seiner ersten Amtszeit das Weisse Haus verlassen hatte.

Beide Untersuchungen führten zu Anklagen, die jedoch von Smiths Team nach Trumps Wahlsieg im November 2024 aufgegeben wurden, da gemäss einer langjährigen Rechtsauffassung des Justizministeriums amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden können. (dpa)

Spannungen mit dem Iran: USA ziehen Diplomaten aus Libanon ab

Die USA ziehen wegen der Spannungen mit dem Iran einen Teil ihrer Diplomaten aus dem Libanon ab. Alle nicht unbedingt notwendigen diplomatischen Vertreter der USA und Familienangehörige seien angewiesen worden, das Land zu verlassen, verlautete am Montag aus dem US-Aussenministerium.

Eine kontinuierliche Bewertung der regionalen Sicherheitslage habe zu der Einschätzung geführt, dass nur noch das unbedingt notwendige Personal im Libanon bleiben solle, sagte die Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP. Es sei eine vorübergehende Massnahme, die US-Botschaft habe am Montag weiter ihre Aufgaben wahrgenommen. (dpa)

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen der EU und den USA vorerst auf Eis gelegt. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), forderte von Washington eine klare Zusicherung, das Abkommen einzuhalten.

Rechtliche Auswirkungen auf bereits geltende Zölle hat der Schritt nicht. Das im vergangenen Sommer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vereinbarte Abkommen sieht unter anderem vor, US-Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen und Industriegüter zollfrei zu handeln. Für das Inkrafttreten ist jedoch noch die Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten nötig.

Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court, der Trump untersagte, Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 zu verhängen. Dennoch kündigte der Präsident einen weltweiten Zollsatz von zunächst 10 und später 15 Prozent auf Importe in die USA an. Seine aggressive Zollpolitik gilt als zentrales Element seiner zweiten Amtszeit. Trump will nun auf ein Handelsgesetz von 1974 zurückgreifen, das zeitlich befristete Zölle erlaubt – ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist unter Experten umstritten.

Bereits im Januar hatten EU-Abgeordnete die Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens pausiert, nachdem Trump im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt zusätzliche Zölle angedroht hatte. Das jüngste Gerichtsurteil betrifft nicht Zölle generell, sondern stellt klar, dass Trump mit der Berufung auf das Notstandsgesetz seine Kompetenzen überschritten hat. (dpa)

Bewaffneter Mann am Tor von Mar-a-Lago erschossen

Ein bewaffneter Mann ist in einen gesicherten Bereich um das Privatanwesen von US-Präsident Donald Trump in Florida eingedrungen und erschossen worden. Der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service teilte am Sonntag mit, Trump habe sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls nicht in Mar-a-Lago, sondern gemeinsam mit First Lady Melania Trump im Weissen Haus in Washington aufgehalten.

Detail zum getöteten Mann wurden nicht mitgeteilt. Der Secret Service erklärte, er sei am Nordtor des Anwesens mit einer mutmasslichen Schrotflinte und einem Benzinkanister beobachtet worden. Agenten des Geheimdienstes und ein stellvertretender Sheriff des Palm Beach County hätten ihn erschossen. (dpa)

Trump will US-Lazarettschiff nach Grönland schicken

Die USA wollen nach Angaben von Präsident Donald Trump ein Lazarettschiff nach Grönland schicken und riskieren damit neue Spannungen im Verhältnis zum Nato-Partner Dänemark. Es solle bei der Versorgung von Kranken helfen, die auf der Arktisinsel keine Hilfe bekämen, schrieb Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. «Es ist auf dem Weg!!!» Er sprach von einem «tollen» Schiff, nannte ansonsten aber keine Einzelheiten.

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sagte dem Fernsehsender DR, dass Dänemark nicht über Trumps Pläne mit dem Lazarettschiff informiert worden sei. Er versicherte dabei auch, dass Grönland die nötige medizinische Versorgung von Dänemark erhalte. Die US-Marine verfügt über zwei grosse Lazarettschiffe. In der Vergangenheit wurden die schwimmenden Krankenhäuser etwa nach Naturkatastrophen wie massiven Erdbeben oder verheerenden Hurrikans für Hilfseinsätze in betroffene Gebiete verlegt.

Zwar schrieb Trump, dass das Schiff bereits unterwegs sei - normalerweise dauert es aber einige Zeit, ein Lazarettschiff mit voller Personalstärke auszustatten. Im Regelbetrieb, wenn die Schiffe vor Anker liegen, befindet sich nur eine minimale Besatzung an Bord. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte nach der jüngsten Äusserung des US-Präsidenten mit einem Seitenhieb gegen die USA, ohne Trump oder sein Land direkt zu erwähnen. Sie sei froh, «in einem Land zu leben, in dem alle Menschen freien und gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben» und in dem nicht «Versicherungen und Vermögen darüber entscheiden, ob man eine angemessene Behandlung bekommt», schrieb Frederiksen auf Instagram. (dpa)

JPMorgan Chase räumt Kontoschliessung von Trump nach Kapitolsturm ein

Die US-Bank JPMorgan Chase hat erstmals eingeräumt, die Konten von Präsident Donald Trump und mehrerer seiner Unternehmen nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington 2021 geschlossen zu haben. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die in Zusammenhang mit einer Klage Trumps gegen die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Jamie Dimon eingereicht wurden. Der Präsident fordert fünf Milliarden Dollar Schadenersatz und behauptet, seine Konten seien aus politischen Gründen geschlossen worden, was seine Geschäftstätigkeit beeinträchtigt habe.

JPMorgan habe den Klägern im Februar 2021 mitgeteilt, dass bestimmte Konten bei der Privatbank (CB) und der Geschäftsbank (PB) von JPMorgan geschlossen worden seien, schrieb Dan Wilkening, ehemaliger Chief Administrative Officer von JPMorgan, in den Unterlagen. Bislang hatte JPMorgan die Schliessung der Konten des Präsidenten nach dem 6. Januar nicht schriftlich bestätigt. Die Bank äusserte sich lediglich hypothetisch zu Kontoschliessungen und deren Gründen und berief sich dabei auf Datenschutzgesetze. Weitere Details wollte eine Sprecherin der Bank nicht nennen. Die Anwälte des Präsidenten bezeichneten die Äusserungen der Bank als «vernichtendes Zugeständnis». Damit sei Trumps Vorwurf bewiesen, dass er, seine Familie und seine Unternehmen unrechtmässig und vorsätzlich von ihren Bankkonten ausgeschlossen seien und ihnen dadurch immenser finanzieller Schaden zugefügt worden sei. (dpa)

Zollpolitik nach Urteil: «Es wird anstrengender für Trump»

Mit dem Urteil des Supreme Court habe US-Präsident Donald Trump sein wirksamstes Mittel zur Durchsetzung von Zöllen verloren, sagt Rahul Sahgal, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, zu «SonntagsBlick». Sahgal geht davon aus, dass Trump sich nicht von seiner Zollpolitik abbringen lassen wird. «Doch es wird anstrengender für ihn. Was ihm nach dem Gerichtsurteil als mögliche Rechtsgrundlagen noch bleibt, ist viel spezifischer und hat irgendeine Limitierung.» Sahgal hält es für wichtig, dass die Schweiz mit den USA im Gespräch bleibt. Denn Trump besitze die Möglichkeit, gegen einzelne Länder Untersuchungen wegen «unfairer Handelspraktiken» einzuleiten – und sie danach mit Zöllen zu bestrafen, sagt er zu «SonntagsBlick». «Staaten, die mit den USA einen Deal haben, dürften davon verschont bleiben.» (has)

Seco-Chefin Budliger Artieda: «Wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden»

Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, rechnet trotz des Urteils des US Supreme Court mit weiteren Strafzöllen. «Wir waren aber auf alle Szenarien vorbereitet und gehen davon aus, dass die Zölle so oder so bleiben werden», sagt sie im Interview mit «SonntagsBlick». «Die USA haben öffentlich kommuniziert, dass es noch andere Möglichkeiten gäbe. Zum Beispiel über die Section 232, also die nationale Sicherheit, oder die Section 301, unfaire Handelspraktiken.» Budliger Artiedas Schlussfolgerung: «Ich vermute, wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden.» Budliger betont: «Die veränderte Ausgangslage kann neben Herausforderungen auch Chancen für die Schweiz bieten.» Zudem würden bislang geltende Ausnahmen – etwa für Pharmazeutika und Flugzeuge – in Anhänge des neuen Exekutiverlasses überführt.«Die Zollbelastung dürfte damit insgesamt in einem vergleichbaren Rahmen bleiben.» (has)

Breitling-Chef Georges Kern fordert von der US-Regierung Zölle zurück

Nachdem der amerikanische Supreme Court am Freitag Donald Trumps Zollpolitik für illegal erklärt hat, wollen Firmen die entrichteten Abgaben auf Importe zurückhaben. Darunter auch solche aus der Schweiz. «Wir werden versuchen, die Zölle von der US-Regierung zurückzufordern. Ich kann nicht offenlegen, wie viel wir bezahlt haben, aber es sind signifikante Beträge», sagt Georges Kern, CEO und Miteigentümer der Uhrenmarke Breitling, der «NZZ am Sonntag». Auch das Geschäftsjahr 2025 könnte für exportierende Firmen nachträglich besser aussehen. «Die Auditoren prüfen jetzt, was der Supreme-Court-Entscheid für die Erfolgsrechnung bedeutet. Es kann sein, dass man sich die seit September bezahlten Zölle gutschreiben kann, auch wenn man das Geld effektiv erst in zwei oder drei Jahren sieht», sagt Kern zur «NZZ am Sonntag». (has)

Verhandlungen im Zollstreit gehen weiter

Der Bundesrat erteilt der linken Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine Abfuhr. Obwohl das Oberste Gericht Donald Trumps Strafzölle kassiert hat, will die Landesregierung die Gespräche über ein neues Handelsabkommen fortsetzen. Das Departement von Bundespräsident Guy Parmelin teilt auf Anfrage der «SonntagsZeitung» mit, dass die Folgen eines solchen Gerichtsentscheids bereits bei der Konsultation des Verhandlungsmandats im Dezember erörtert worden seien. Weder die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments noch die Kantone hätten einen Abbruch der Verhandlungen bei einem entsprechenden Gerichtsentscheid gefordert. Deshalb stütze man sich «weiterhin auf die Vorgaben und den Auftrag des Mandats». (has)

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des «Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erliess Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter. (dpa)

Trump erhöht weltweite Zölle nach Supreme-Court-Urteil auf 15 Prozent

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag gelten, wie das Weisse Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an - «auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau», wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von «sofort» schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind. (dpa)

«Bundesbeamte »erschossen im vergangenen Jahr in Texas US-Bürger

US-Bundesbeamte haben im vergangenen Jahr bei einer Verkehrskontrolle in Texas einen US-Bürger erschossen. Das ging aus internen Dokumenten des Heimatschutzministeriums hervor, das den Vorfall damals nicht öffentlich mitteilte. Der Tod des 23-jährigen Ruben Ray Martinez wäre der erste von mindestens sechs tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte seit Beginn der Verschärfung der Einwanderungspolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Das Heimatschutzministerium teilte am Freitag mit, die Schüsse seien im vergangenen März auf der Insel South Padre gefallen, nachdem der Fahrer einen Beamten absichtlich angefahren habe. Beteiligt war ein Team des Ministeriums, das gemeinsam mit der örtlichen Polizei einen Einsatz zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen durchführte, wie es in den Dokumenten hiess, die der Organisation American Oversight vorlagen. (dpa)

US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet

Der Supreme Court hat viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmässig erklärt, nun könnten zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Wie der «Spiegel» schreibt, hat der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, bereits vor grossen Schwierigkeiten gewarnt. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden Dollar an Importeure zurückzuzahlen, mahnte Kavanaugh demnach in seiner abweichenden Meinung.

Wie der «Spiegel» weiter schreibt, haben etwa US-Einzelhändler wie Amazon oder Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen seit dem vergangenen Jahr viele Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen. Und diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt. Aber auch die Unternehmen selbst liefen Gefahr, von ihren Kunden auf Rückerstattung verklagt zu werden, weil sie die Zölle an die Kunden weitergegeben haben. (dpa)

US-Militär greift erneut angebliches Drogenschmugglerboot

Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmasslichen Drogenschmugglern im Ostpazifik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von terroristischen Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik attackieren und begründet dies damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Kritikern zufolge verstossen die tödlichen Angriffe gegen das Völkerrecht. (dpa)

Neuer Strafzoll von 10 Prozent gilt ab kommendem Dienstag

Der neue Strafzoll von 10 Prozent auf ausländischen Gütern, die in die USA importiert werden, tritt am Dienstag, 24. Februar, in Kraft. Er gilt allem Anschein nach auch für Produkte aus der Schweiz. Dies hat das Weisse Haus in der Nacht auf Samstag bekannt gegeben. Präsident Donald Trump unterschrieb als Reaktion auf das Urteil des Supreme Court, das die alten Strafzölle gekippt hatte, eine ganze Reihe von neuen Dekreten. Eines dieser Dekrete enthält auch eine lange Liste von Gütern, die nicht vom neuen Strafzoll betroffen sind – Medikamente und Autos zum Beispiel.

Der neue Strafzoll darf gemäss geltenden Gesetzen höchstens 150 Tage lang in Kraft sein. Dann müssten beide Kammern des Kongresses ihre Zustimmung für eine Verlängerung geben. Ein solches Ja von Repräsentantenhaus und Senat schein, gerade auch im Wahljahr 2026, sehr unwahrscheinlich. (rr)

Trump attackiert von ihm selbst nominierte Supreme-Court-Richter

Nach dem Urteil des Supreme Court gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat der Republikaner von ihm selbst an den Obersten Gerichtshof gebrachte Richter ins Visier genommen. «Ich denke, es ist eine Schande für ihre Familien, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen», sagte Trump mit Blick auf die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, die er in seiner ersten Amtszeit für den Supreme Court nominiert hatte. «Ihre Entscheidung war schrecklich.»

Beide hatte sich der Richtermehrheit von sechs zu drei Stimmen angeschlossen, die am Freitag urteilte, dass Trumps auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA verhängten Zölle unzulässig seien.

Trump lehnte es ab, sich dazu zu äussern, ob er ihre Nominierung bereue. Vor dem Urteil habe er alles gelesen, was es zu dem Zoll-Thema zu lesen gebe - und sei zu dem Schluss gelangt, dass man diesen Fall nicht verlieren könne. «Ich lese sehr gut. Ich habe ein ausgezeichnetes Textverständnis.»

Dass die Richterinnen und Richter dennoch gegen seine Zollpolitik stimmten, habe politische Gründe, legte Trump nahe. «Richter wollen politisch sein, sie wollen politisch korrekt sein.» (dpa)

Nach Urteil: Trump will globalen Zoll per Dekret anordnen

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof will US-Präsident Donald Trump seine Zollpolitik vorerst per Dekret durchsetzen. Er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen, erklärte der Republikaner am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dabei machte er seinem Ärger über den Befund einer Richtermehrheit des Supreme Courts Luft, dass seine auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA verhängten Zölle unzulässig seien.

Er sei «absolut beschämt» über die Richter, sagte Trump. «Ihre Entscheidung ist falsch», erklärte er. Der Richterspruch sei «zutiefst enttäuschend».

Die neuen Zölle würden auf Grundlage eines Gesetzes erhoben, das ihre Geltung auf 150 Tage beschränken würde. In dieser Zeit könnte Trump nach Alternativen für seine bisherige Zollpraxis suchen. (dpa)

Niederlage für Trump: Supreme Court erklärt Teile der US-Zölle für illegal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump unter einem Notstandsgesetz verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt. Die Mehrheit der Richter kam zu der Entscheidung, dass die Verfassung dem Kongress «ganz klar» die Befugnis zur Erhebung von Steuern, einschliesslich Zöllen, einräumt. Die Exekutive, also der Präsident, habe hingegen keinerlei Steuerhoheit, schrieb der oberste Richter John Roberts in seiner Urteilsbegründung. (dpa)

Wirtschaftswachstum stärker als erwartet abgeschwächt

Die US-Wirtschaft ist im Schlussquartal 2025 schwächer gewachsen als erwartet. Im vierten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um annualisiert 1,4 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag laut einer ersten Erhebung in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit 2,8 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal hatte das BIP noch um 4,4 Prozent zugelegt.

Im vergangenen Jahr hat sich das Wachstum abgeschwächt. 2025 ist die US-Wirtschaft um 2,2 Prozent gewachsen. 2024 hatte das Wachstum noch 2,8 Prozent betragen.

In den USA werden die Daten zum Wirtschaftswachstum annualisiert veröffentlicht. In Europa wird auf diese Methode verzichtet, weshalb die Zahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen. (dpa)

Trump: «Weiss nicht, ob Aliens real sind oder nicht»

US-Präsident Donald Trump will Akten über Ausserirdische und UFOs und aufgrund des «enormen Interesses» veröffentlichen. Der Präsident erklärte am Donnerstag (Ortszeit), er habe das Pentagon und andere Regierungsbehörden angewiesen, dies zu tun - nur wenige Stunden nachdem er dem Ex-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen hatte, «geheime Informationen» preisgegeben zu haben, als dieser in einem Podcast-Interview kürzlich andeutete, Ausserirdische könnten real sein. «Ich weiss nicht, ob sie real sind oder nicht», sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One. Vielleicht hole er Obama mit einer Deklassifizierung der Akten aus der Klemme, sagte der Präsident.

Obama war im Podcast von Brian Tyler Cohen gefragt worden: «Sind Aliens real?» «Sie sind real», antwortete Obama. «Aber ich habe sie nicht gesehen.» Angesichts der Aufmerksamkeitswelle, die seine Aussage in sozialen Medien auslöste, sah sich Obama am Sonntagabend genötigt, sich in einem Instagram-Beitrag zu erklären. Er habe keine Beweise dafür gesehen, dass Ausserirdische versucht hätten, Kontakt zur Menschheit aufzunehmen. (dpa)

Trump sieht Festnahme von Ex-Prinz Andrew als «Schande»

US-Präsident Donald Trump hat sein Bedauern über die Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew geäussert. Auf die Frage eines Journalisten dazu sagte der Republikaner: «Es ist eine Schande. Ich finde es sehr bedauerlich für die königliche Familie.» Andrew war am Morgen festgenommen worden und nach fast zwölf Stunden wieder freigekommen. Die Ermittlungen dauern laut Polizei an. Andrew wird vorgeworfen, in seiner früheren Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben. Der 66-Jährige hat sich dazu bislang nicht geäussert.

Trump betonte, dass er selbst mit Bezug auf den Epstein-Skandal «vollständig entlastet» worden sei. (dpa)

Trump möchte Glyphosat-Produktion für US-Landwirte absichern

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bekommt in den USA einen besonderen Status, um eine ausreichende Versorgung der amerikanischen Landwirtschaft sicherzustellen. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Mittwoch (Ortszeit) eine Verordnung, in der Phosphat sowie glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel als entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA bezeichnet werden. Eine ausreichende Produktion solle sichergestellt werden.

Zu den weltweit grössten Herstellern von Glyphosatprodukten gehört der Leverkusener Agrarchemie-Konzern Bayer mit seiner US-Tochter Monsanto, deren Kassenschlager das glyphosathaltige Produkt Roundup ist. Ausserdem gibt es noch asiatische Glyphosat-Produkte. In Trumps Verordnung heisst es, bisher gebe es in den USA nur einen Produzenten glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel. Gemeint ist die Bayer-Tochter Monsanto. Damit seien die Verteidigungsindustrie der USA und die Ernährungssicherheit anfällig für «feindliche, ausländische Akteure».

Die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende Internationale Krebsforschungsagentur hatte den Wirkstoff, der in Roundup enthalten ist, 2015 als «wahrscheinlich krebserregend beim Menschen» eingestuft. (dpa)

Polen ruft seine Bürger zum Verlassen des Irans auf

Polen hat an seine Bürger appelliert, so schnell wie möglich aus dem Iran auszureisen. «Bitte verlassen Sie sofort den Iran und reisen Sie auf keinen Fall in dieses Land», sagte Regierungschef Donald Tusk nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Die Möglichkeit eines heissen Konflikts sei «sehr real». Eine Evakuierung aus dem Land werde möglicherweise in ein paar Stunden oder ein paar Tagen nicht mehr möglich sein, warnte Tusk. Nach den jüngsten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran häufen sich Hinweise auf einen möglicherweise bald bevorstehenden Krieg.

Angesprochen auf Abwägungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen militärischen Vorgehen gegen den Iran sagte US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt, es gebe viele Argumente, die man für einen Angriff anbringen könnte. Zugleich bekräftigte sie aber, dass Diplomatie immer die erste Wahl Trumps sei. Der US-Sender CBS News zitierte informierte Quellen, wonach ranghohe nationale Sicherheitsbeamte Trump mitgeteilt hätten, dass das Militär bereit sei, bereits am Samstag mit Angriffen auf den Iran zu beginnen. (dpa)

Schweiz nimmt als Beobachterin an Trumps «Friedensrat» teil

Die Schweiz nimmt am Donnerstag in Washington als Beobachterin an Trumps «Friedensrat» teil.  Die Aufbaupläne in Gaza sind dabei im Fokus. Das Aussendepartement will sich damit in der traditionellen Rolle  der Schweiz als Friedensstifterin und Vermittlerin positionieren.

Die Schweiz werde durch Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sowie durch Ralf Heckner, Schweizer Botschafter in Washington, vertreten, teilte das EDA Keystone-SDA mit. (has)

Erste Sitzung von Trumps Friedensrat

Mit der Ankündigung seines Friedensrates zog US-Präsident Donald Trump die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Einen Monat nach der Gründung kommt das umstrittene Gremium nun zu seiner ersten Sitzung in der US-Hauptstadt Washington (09.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) zusammen. Trump gründete das Gremium beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos und hat selbst den Vorsitz inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschliesslich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist.

Für das heutige erste Treffen des Rates wird allerdings erwartet, dass die weitere Entwicklung in dem vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen im Fokus steht. Trump hat bereits angekündigt, dass er dabei ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen will. Ausserdem will er sich zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äussern, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen - ihre genaue Zusammensetzung ist bislang unklar.

Der Friedensrat hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichner autoritär reagiert werden. Viele europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab. Als Abweichler sticht vor diesem Hintergrund etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban heraus. Er gilt als enger Verbündeter Trumps und hat seine Teilnahme an der ersten Sitzung des Friedensrates vor wenigen Tagen angekündigt.

Teilnehmen wird auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair, wie das Institut des ehemaligen Premiers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Grossbritannien ist zwar kein Mitglied des Friedensrates. Trump hatte Blair aber in ein Gremium berufen, das die Ziele des Friedensrates im Gazastreifen umsetzen soll. (dpa)

Trump weist Rassismus-Vorwürfe zurück und beruft sich auf Mike Tyson

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung des Weissen Hauses zum Black History Month Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei nicht rassistisch, sagte Trump, und verwies unter anderem auf seine Freundschaft mit dem früheren schwarzen Boxer Mike Tyson. Der ehemalige Schwergewichtsweltmeister könne für ihn bürgen. «Immer wenn sie herauskommen und sagen: „Trump ist ein Rassist», sagt Mike Tyson: «Er ist kein Rassist, er ist mein Freund»«, sagte Trump bei der Veranstaltung. Trump erwähnte zudem einen weiteren ehemaligen Sportler, mit dem er befreundet sei, und sagte, der ebenfalls schwarze frühere NFL-Runningback Herschel Walker sei Botschafter seiner Regierung für „ich weiss nicht, Bahamas? Bermuda?» - «was auch immer». Walker ist US-Botschafter auf den Bahamas.

Trump liess ein kürzlich von ihm verbreitetes rassistisches Video über den früheren Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle Obama unerwähnt. In dem Video waren die Köpfe des Ehepaars Obama auf Affenkörper montiert - eine Darstellung, die als klassisches rassistisches Mittel zur Herabwürdigung Schwarzer Menschen gilt. Nach massiver Kritik wurde das Video wieder gelöscht. (dpa)

Epstein-Affäre: Demokraten zweifeln an Aussagen von Wexner

Die Demokraten im US-Kongress haben Zweifel an Aussagen des Milliardärs Leslie Wexner geäussert, wonach dieser keine Beziehungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gepflegt habe. «Ich glaube Herrn Wexner nicht, wenn er sagt, er habe keine persönliche oder freundschaftliche Beziehung zu Jeffrey Epstein gehabt», sagte Robert Garcia, der führende Vertreter des Aufsichtsausschusses. Man solle stattdessen den Opfern zuhören, die von einer direkten Verbindung zwischen Epstein und Wexner berichtet hätten.

Garcia sprach von mehr als eine Milliarde Dollar, die der Unternehmer Epstein entweder überwiesen oder gegeben haben soll. Garcia zufolge will Wexner allerdings von einem Grossteil des Geldes nichts gewusst haben. Eine Gruppe von Demokraten war nach New Albany im US-Bundesstaat Ohio aufgebrochen, um mit dem früheren Unternehmer unter Eid zu sprechen. Garcia zeigte sich verwundert darüber, dass Wexner nicht mit Epstein befreundet gewesen sein soll, obwohl er zugleich zugegeben hätte, auf beiden Inseln des Sexualstraftäters gewesen zu sein.

Medienberichten zufolge hatte Wexner in einem Statement an das Aufsichtsgremium angegeben, auf Epstein reingefallen zu sein. «Ich war naiv, töricht und leichtgläubig, Jeffrey Epstein zu vertrauen», zitierten etwa der US-Sender CNBC und die «New York Times» aus dem Schriftstück. «Er war ein Betrüger. Und obwohl ich betrogen wurde, habe ich nichts Unrechtes getan und nichts zu verbergen», heisst es weiter. Der heute 88-Jährige hatte mit seinem Konzern L Brands zahlreiche US-amerikanische Marken gross gemacht, darunter Victoria's Secret, Bath & Body Works und Abercrombie & Fitch. (dpa)

Rubio bei Orban in Ungarn – Energie-Abkommen geplant

US-Aussenminister Marco Rubio hat am Montag Ungarn besucht. Bei Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Vertretern von dessen Regierung wollte Rubio eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Bereich ziviler Atomkraft unterzeichnen.

Vor Ungarn hatte Rubio am Sonntag die Slowakei besucht. Beide EU-Staaten werden von Populisten regiert, die eine Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg ablehnen und gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump unterhalten.

Trump unterstützt Orbans Kandidatur bei den Wahlen am 12. April, bei denen dieser mit Oppositionsführer Peter Magyar einen ernsthaften Herausforderer hat. In den meisten Umfragen liegt Orban derzeit hinten. Er hofft, dass ein möglicher Besuch Trumps in Ungarn im Vorfeld der Wahlen seine Wiederwahlchancen erhöhen könnte. (dpa)