Blaue Flut, nicht blaue Welle! Trump-Niederlage ist eine gute Nachricht für die Welt
Die amerikanische Demokratie lebt.
Millionen von Wählerinnen und Wählern haben am Dienstag die Gelegenheit ergriffen, um der Regierung in Washington an den Wahlurnen einen saftigen Denkzettel zu verpassen – so wie es sich für einen mehr als 250 Jahre alten Staat gehört.
Noch werden fleissig Stimmen ausgezählt, aber der Trend ist klar: Die Niederlage der Republikaner von Präsident Donald Trump nimmt historische Ausmasse an. In Washington ist nicht nur die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus gefallen. Auch im Senat werden die Demokraten künftig den Ton angeben. Und zwar mit jeweils deutlichen Mehrheiten.
Das ist eine gute Nachricht für den Rest der Welt. Auch wenn man vielleicht nicht alle siegreichen Kandidaten der Demokraten überzeugend findet.
Das Wahlresultat zeigt, dass in der grössten Volkswirtschaft die politischen Naturgesetze unverändert gültig sind: Wenn ein unbeliebter Präsident unbeliebte Positionen vertritt, dann wird er in den Midterms abgestraft.
Die wütenden Wähler gehen in Scharen an die Urne, enttäuschte Anhänger bleiben zu Hause. Diese Erfahrung mussten schon George W. Bush 2006, Barack Obama 2010 und 2014 sowie Joe Biden im Jahr 2022 machen.
Trump hätte das wissen müssen. In seiner ersten Amtszeit verlor seine Partei ebenfalls eine Zwischenwahl. Die Republikaner büssten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein, hielten sich aber im Senat an der Macht.
Aber der Präsident dachte wohl, er könne diesen politischen Pendelschlag stoppen, mit Wahlgeschenken, Monsterreden, Pöbeleien und absurden Stellungnahmen.
Zuletzt hatte Trump am Montag behauptet, dass er sämtliche seiner 2024 abgegebenen Wahlversprechen bereits eingehalten habe. Dann korrigierte er sich und sagte: «Ich habe weitaus mehr Versprechen eingehalten, als ich ursprünglich gegeben hatte.»
Doch sein Dauerwahlkampf funktionierte ganz offensichtlich nicht.
Ein normaler Politiker würde nun die Konsequenzen ziehen und vielleicht auf den politischen Gegner zugehen. Trump aber ist das Gegenteil eines traditionellen Politikers. Der 80-Jährige wird deshalb weitermachen wie bisher und den Handlungsspielraum nutzen, den ein amerikanischer Präsident besitzt.
Die Gewaltenteilung war ihm schon jetzt häufig egal. Daran wird sich nichts ändern, wenn die Demokraten im Kongress mehr Macht haben.
Trump-Fans werden sich über das «Weiter so!» freuen, für sie ist der Präsident schon heute ein fleischgewordener Superheld.
Aber der amerikanische Durchschnittsbewohner, der wird das absehbare Gezänk zwischen Weissem Haus und Kongress, zwischen Republikanern und Demokraten nicht lustig finden. Schliesslich lenkt es bloss von den Problemen ab, mit denen sich die USA konfrontiert sehen.
Letztlich ist das die grosse Chance, die sich nun den Demokraten bietet. Zwei Jahre nach der Niederlage in den Präsidentschaftswahlen ist die bisherige Oppositionspartei auf Comeback-Kurs – auch weil es im amerikanischen Mehrheitswahlrecht keine Alternative zu Trump und seinen Republikanern gibt.
Jetzt sollten die Demokraten diesen Moment nutzen und zeigen, dass sie das Land besser und vor allem weniger chaotisch als Trump regieren können.
Die amerikanische Bevölkerung wäre ihnen dankbar.
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