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Abänderung des Asylgesetzes

Regierung lehnt Verschärfung des Ukraine-Schutzstatus ab

Die Initiative will den Ukraine-Schutzstatus verschärfen. Obwohl rechtlich zulässig, lehnt die Regierung sie ab: Sie verringere Gesuche kaum, erhöhe aber den bürokratischen Aufwand massiv.
260802 Medienorientierung: Aus aktuellem Anlass Datendiebstahl der Rechtsträger, < Martin Alge (Leiter Amt für Justiz), Emanuel Schädler (Regierungsrat), Brigitte Haas (Regierungschefin), Fabian Schmid (Leiter Amt für Informatik) >, Vaduz, _ Foto: Nils Vollmar
Die Initiative wurde am 25. September 2026 eingereicht und schlägt vor, den Schutzstatus auf bestimmte Gebiete in der Ukraine einzuschränken, die Reisen in den Heimatstaat zu limitieren und das für die ...

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