Australisches Parlament verschärft nach Terroranschlag Waffengesetze
Unter dem Eindruck des antisemitischen Massakers in Sydney im Dezember hat das australische Parlament strengere Waffengesetze verabschiedet. Die Gesetze schränken den Waffenbesitz ein und sehen ein staatlich finanziertes Rückkaufprogramm für Besitzer vor, die ihre Schusswaffen abgeben müssen. Die Abgeordneten nahmen am Dienstag zudem eine Debatte über neue Gesetze gegen Hassrede auf. Bei dem Anschlag am Bondi Beach wurden Mitte Dezember 15 Menschen getötet.
Die Gesetze gegen Hassrede sollen es ermöglichen, Gruppen zu verbieten, die nicht unter die australische Definition einer Terrororganisation fallen. Dazu gehört unter anderem die islamistische Gruppe Hizb ut-Tahrir, die in einigen Ländern bereits verboten ist. Die Regierung hatte ursprünglich einen umfangreichen Gesetzentwurf geplant, teilte die Themen jedoch in zwei separate Vorhaben auf, die den Abgeordneten vorgelegt wurden.
Beide Entwürfe wurden vom Repräsentantenhaus verabschiedet; der Gesetzentwurf zum Waffenrecht wurde bis Dienstagabend auch vom Senat angenommen. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf gegen Hassrede bis Mittwoch ebenfalls die Zustimmung des Senats erhält.
Zuvor erläuterte Innenminister Tony Burke im Parlament, dass die mutmasslichen Schützen vom Bondi Beach, Vater und Sohn im Alter von 50 und 24 Jahren, nach den vorgeschlagenen Gesetzen keine Waffen hätten besitzen dürfen. Der Vater, der bei dem Angriff auf jüdische Gläubige während der Chanukka-Feierlichkeiten von der Polizei erschossen wurde, besass die verwendeten Waffen legal. Sein Sohn, der verletzt wurde, ist wegen zahlreicher Delikte angeklagt, darunter 15-facher Mord und Terrorismus. (dpa)
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