Die landesweiten Massenproteste gegen die Wohnungsnot in Spanien konnten am Dienstag eine Art «Doppelsieg» feiern. Die Rentnerin Maricarmen Abascal, deren Zwangsräumung vergangene Woche die Proteste zusätzlich angeheizt hatte, darf zurück in ihre Wohnung im Zentrum Madrids.

Zugleich verabschiedete die linksgerichtete Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez unter dem Druck der Strasse per königlichem Dekret neue Regeln zum Wohnungs- und Mietrecht.

Abascals Anwälte und das Immobilienunternehmen, das die 87-Jährige aus ihrer Mietwohnung geworfen hatte, einigten sich nach Vermittlung der Stadt Madrid auf einen Kompromiss: Die Rentnerin kann in die Wohnung zurückkehren, in der sie fast 70 Jahre gelebt hatte. Künftig zahlt sie monatlich 533 Euro – rund 100 Euro mehr als bisher. Zuvor hatte der neue Eigentümer eine Mieterhöhung von 275 Prozent verlangt. Als die Rentnerin diese nicht akzeptieren wollte, kassierte sie den Rausschmiss.

Auf der Puerta del Sol im Zentrum Madrids, wo Hunderte seit Tagen in einem Protestcamp vor dem Sitz der Regionalregierung ausharren, wurde die Nachricht gefeiert. Abascals Schicksal ist inzwischen zum Symbol für den Protest gegen Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten geworden.

Frohe Kunde erreicht sie am Spitalbett

Die 87-Jährige selbst liegt nach einem Schwächeanfall im Krankenhaus. In einem vom Mieterschutzbund verbreiteten Video bedankte sie sich für die Unterstützung und rief die Menschen auf, für ihre eigenen Rechte «weiterzukämpfen», um das System zu verändern.

Dass der Protest damit beendet ist, erscheint unwahrscheinlich. Zwar einigten sich Sánchez' Sozialisten mit ihrem linken Koalitionspartner Sumar darauf, bestimmte Zwangsräumungen bis 2030 auszusetzen. Zudem sollen sogenannte «Geierfonds» und Immobilienspekulanten in den kommenden zwei Jahren daran gehindert werden, Wohnungen aufzukaufen.

An den strukturellen Problemen ändert dies jedoch wenig. Die Durchschnittsmieten haben sich laut dem Immobilienportal Idealista in Spanien innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Die Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700'000 Wohnungen fehlen. Rund drei Millionen Menschen leben Studien zufolge in prekären Wohnverhältnissen. Hohe Mieten und Wohnungsmangel gehören in Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Bevölkerung.

Entsprechend kommt Kritik auch von links. «Wir wollen kein Trostpflaster, sondern angemessenen Wohnraum», sagt Carme Arcarazo von der katalanischen Mietervereinigung. Podemos bezeichnet das Dekret als «halbherzig und ungenügend» und fordert die Enteignung von 650'000 Wohnungen im Besitz von Grossvermietern.

Mehr Neubauten statt staatlicher Eingriffe

Ganz anders argumentiert die rechte Opposition. Sie setzt auf mehr Neubauten und Wohneigentum statt auf stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die rechtspopulistische Vox fordert zudem einen stärkeren Schutz der Vermieter und will Zwangsräumungen bei Mietausfällen erleichtern. Als eine wesentliche Ursache der Wohnungsnot nennt die Partei die Migration.

Bereits am Freitag soll das Parlament über das Dekret abstimmen. Dort verfügt Sánchez' schwache Minderheitsregierung über keine eigene Mehrheit, eine Zustimmung ist keineswegs sicher. Eine Niederlage wäre für den Regierungschef heikel: Sánchez steht wegen mehrerer Korruptionsaffären in seinem Umfeld und der jüngsten Flüchtlingskrise um die Exklave Ceuta ohnehin unter Druck.

Politikexperte Pablo Simón hält anhaltende Wohnungsproteste deshalb für eine ernste politische Gefahr für Sánchez. Scheitert nun auch das bereits als «Maricarmen-Dekret» bezeichnete Massnahmenpaket, dürfte die rechte Opposition ihren Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen weiter verstärken.