Nach gescheiterten Miet-Dekreten wächst der Druck auf Spaniens Regierung
In Spanien gehen wegen der Wohnungsnot im Land Tausende Menschen auf die Strassen. Wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE berichtet, gibt es derzeit Demonstrationen in mehreren Städten wie Madrid, Barcelona und Valencia für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz für Mieter. Insgesamt waren nach Angaben von RTVE für den heutigen Samstag Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden.
Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: «Die Macht ist zurück auf der Strasse.» Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: «Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.» Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.
Regierung scheiterte mit Miet-Dekreten
Am Freitag scheiterte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament zudem mit zwei Dekreten, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. In den Tagen zuvor gab es nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid Proteste mit Zehntausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen.
Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.
Spekulationen über Neuwahlen
Es gibt nun Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung «El País» berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmass des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschliessend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt. (dpa)
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