Ukraine-Gespräche gehen in die nächste Runde ++ Kompromiss: EU sichert Ukraine-Finanzierung bis Ende 2027

Ukraine-Gespräche gehen in die nächste Runde

Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine nach fast vier Jahren des russischen Angriffskriegs gehen in die nächste Runde. Nach den Gesprächen zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und der Ukraine in Berlin am vergangenen Sonntag und Montag wollen die amerikanischen Unterhändler die Ergebnisse nun mit Vertretern Russlands in Miami im US-Bundesstaat Florida rückkoppeln. Vor Tagen kündigte ein hochrangiger US-Beamter an, dass man sich in Arbeitsgruppen treffen wolle. Militärvertreter sollen demnach auch dabei sein.

Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt. Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter werden in Florida erwartet.Bei den geplanten Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gab es nach Angaben von allen Seiten Fortschritte. «Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich», sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Gemeint ist nach seinen Angaben vor allem die Bereitschaft der USA, der Ukraine Garantien in der Nähe von Artikel 5 des Nato-Vertrags zu geben. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt. Was das für die Ukraine nun im Einzelnen bedeuten kann, ist aber noch unklar.

Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski scheint sich seinerseits damit abgefunden zu haben, dass ein Nato-Beitritt derzeit unrealistisch ist. Die USA seien da konsequent, sagt er. Das in der ukrainischen Verfassung festgehaltene Ziel eines Nato-Beitritts will er allerdings nicht aufgeben. Das machte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Brüssel klar. Als vorläufige Alternative brachte Selenski zudem einen schnellen EU-Beitritt ins Spiel. Auch die EU-Mitgliedschaft sei ein Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus geopolitischer Sicht.

Die schwierigste Frage bis ganz zum Schluss dürfte die Gebietsfrage bleiben. Zu Russlands Kernforderungen für einen Waffenstillstand gehört, dass die Ukraine im östlichen Gebiet Donezk auch jene für die Verteidigung des Landes strategisch wichtigen Städte aufgibt, die Russland bisher nicht erobern konnte. Selenski lehnt solche Geschenke an den «Aggressorstaat» ab und verweist auf die Verfassung des Landes, die Gebietsabtretungen grundsätzlich nicht zulässt. (dpa)

Putin: Angriffe auf Öltanker stören Lieferungen nicht

Die ukrainischen Drohnenangriffe auf Öltanker der russischen Schattenflotte zerstören nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin bisher nicht das System russischer Energieexporte. Die Attacken führten aber zu höheren Versicherungskosten und stellten eine zusätzliche Bedrohung dar, sagte Putin bei seiner landesweit im Fernsehen übertragenen Jahrespressekonferenz, die er in Moskau zusammen mit der Bürgersprechstunde «Der direkte Draht» abhielt.

«Eine Antwort von unserer Seite wird auf jeden Fall folgen», sagte Putin. Er reagierte auf Medienberichte, nach denen eine ukrainische Drohne im Mittelmeer einen Öltanker der russischen Schattenflotte getroffen haben soll. Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Kontakte beim ukrainischen Geheimdienst SBU, dass diese Spezialoperation mehr als 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt gelungen sei. (dpa)

Putin: Haben 700'000 Soldaten im Kriegsgebiet

Nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland rund 700'000 Soldaten im Gebiet des Ukraine-Kriegs im Einsatz. Es handele sich dabei überwiegend um ziemlich junge Leute, darunter die Generationen der 1990-er Jahre, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde in Moskau. Angesprochen auf den Vorwurf, dass es sich bei dem Jahrgang um eine verlorene Generation handele, sagte er: «Nun, wir leben unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation.» So nennt der Kreml im offiziellen Sprachgebrauch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Dänemark wirft Russland Cyberattacken vor jüngsten Wahlen vor

Der dänische Geheimdienst macht Russland für eine Reihe von Cyberangriffen in diesem und im vergangenen Jahr verantwortlich. Moskau stehe unter anderem hinter einer Reihe von Denial-of-Service-Angriffen, die vor den Kommunalwahlen im November dänische Webseiten lahmgelegt hätten, teilte der Auslands- und Militärgeheimdienst FE mit. 2024 sei ein Wasserversorgungsunternehmen Ziel zerstörerischer Netzattacken geworden.

Die beiden für die Angriffe verantwortlichen Gruppen hätten Verbindungen zum russischen Staat, erklärte der FE. Er wertete die Angriffe als Teil einer breiteren Kampagne, mit der Russland gegen Länder vorgehe, die die Ukraine unterstützen. «Der russische Staat nutzt beide Gruppen als Instrumente seines hybriden Krieges gegen den Westen. Das Ziel ist es, in den Zielländern Unsicherheit zu schaffen», hiess es.

Die Angriffe gehören zu einer wachsenden Zahl von Vorfällen, die nach Ansicht westlicher Regierungen Teil einer von Russland gesteuerten Sabotage- und Störungskampagne in ganz Europa sind. In einer Datenbank der Nachrichtenagentur AP sind 147 Vorfälle dokumentiert, darunter auch die beiden Fälle, die Dänemark jetzt gemeldet hat. Nicht alle Vorfälle werden veröffentlicht, und es kann manchmal Monate dauern, bis die Behörden eine Verbindung zu Moskau zurückverfolgen können. (dpa)

Putin: Ukraine nicht zu Frieden bereit

Kremlchef Wladimir Putin sieht bei der Ukraine in den laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges keine Bereitschaft zu einem Frieden. Es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin zum Auftakt einer im Staatsfernsehen übertragenen Fragerunde. Er antwortet dabei stundenlang im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz und der Bürgersprechstunde «Direkter Draht» auf Fragen.

Putin sagte, Russland sei zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass - den Gebieten Donezk und Luhansk - zurückzieht. Der Kremlchef erklärte, die russische Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative und werde bis Jahresende weitere Erfolge vorweisen. (dpa)

Russland zufrieden mit dem EU-Kompromiss

Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine positiv. «Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt», schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag «für die Kriegstreiber», zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. «Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.»

Russland hatte stets vor einem «Diebstahl» seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden.

Dmitrijew schrieb auf der Plattform X, von der Leyen, Merz und der britische Premierminister Keir Starmer seien gescheitert: «Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen.» (dpa)

EU sichert Ukraine-Finanzierung bis Ende 2027

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Länder auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält das von Russland angegriffene Land von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Merz wertete die Lösung als einen «grossen Erfolg», obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Er wollte eigentlich die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu grosse rechtliche und politische Risiken gesehen hatte. (dpa)

Bolton: Ukraine sollte Nato als Ziel nicht aufgeben

Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland bei den Gesprächen über ein Kriegsende ab. «Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen», sagte Bolton dem Magazin «Spiegel». «Das ist das strategische Dilemma, das (US-Präsident Donald) Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.»

Bolton nannte Überlegungen der Ukraine, das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft für Sicherheitsgarantien aufzugeben, einen «enormen Fehler». «Ich würde das nicht akzeptieren. Trump ist noch nicht einmal verlässlich, was Artikel 5 der Nato-Charta betrifft. Was sind Sicherheitsgarantien von Trump dann ausserhalb des Nato-Kontextes wert? Das ist eine Illusion von Sicherheit», sagte er.

Bislang ist die Ukraine offiziell nicht vom Ziel eines Beitritts zur Verteidigungsallianz Nato abgerückt. «Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in der ein Nato-Beitritt als Ziel verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden. (dpa)

Proteste in Odessa wegen Stromausfalls

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben die Einwohner aus Protest gegen die lang anhaltenden Stromausfälle offiziellen Angaben zufolge mehrere Strassen gesperrt. «Ich verstehe die Emotionen der Menschen. Wenn es tagelang keinen Strom gibt, ist das schwer und ermüdend», schrieb Gouverneur Oleh Kiper dazu bei Telegram. Er rief die Bevölkerung zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Russische Angriffe auf Energieobjekte hätten die Stromausfälle verursacht, die Reparaturen würden durch weiteren Beschuss erschwert, sagte er und bat um Verständnis für die aktuelle Lage. Die Behörden hätten Notunterkünfte eingerichtet, dort könnten die Betroffenen unterkommen, teilte Kiper mit.

Ein massiver Angriff mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 13. Dezember hat den aktuellen Notstand hervorgerufen. Das Energiesystem der Ukraine ist nach knapp vier Jahren Krieg – begleitet vom systematischen Beschuss von Kraft- und Umspannwerken, Starkstromleitungen und anderen Anlagen - stark geschwächt. Auch in anderen Landesteilen sind die Behörden gezwungen, den Strom für lange Zeiten abzuschalten, um Reparaturen zu ermöglichen und eine Netzüberlastung zu verhindern. (dpa)

Trump: Ukraine muss sich schnell bewegen

In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken aufgefordert. Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, «aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt». Er fügte hinzu: «Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung».

Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. «Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.»

US-Medien berichteten, dass in Miami ein Treffen zwischen Vertretern des Kremls und der US-Regierung geplant sei. Dabei soll es auch um den Friedensplan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war, wie die Nachrichtenportale «Politico» und «Axios» unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weissen Haus berichteten. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet. (dpa)

Selenski beklagt Mangel an Flugabwehrraketen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen Mangel an Raketen für mehrere Flugabwehrsysteme beklagt. «Es gibt einige Systeme, für die es einige Raketentypen nicht mehr gibt», sagte Selenski auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er habe mit den Europäern darüber gesprochen, dass jeden Tag Angriffe erfolgten und die Flugkörper abgeschossen werden müssten. «Entweder geben die Partner Lizenzen oder Raketen oder helfen mit Geld und wir kaufen (die Raketen) selbst», sagte der Staatschef. Andere Auswege sehe er nicht.

Konkrete Flugabwehrsysteme wollte er nicht nennen, doch hatte er vorher bei seinem Auftritt im EU-Rat gesagt: «Wir brauchen Raketen für Patriot-Systeme». Mit Patriot-Systemen aus US-Produktion fängt Kiew eigenen Angaben nach russische ballistische Raketen ab. Andere Systeme wie das deutsche Iris-T oder das französisch-italienische SAMP/T-System sollen dazu nicht in der Lage sein. Zuletzt hatten russische Drohnen- und Raketenangriffe einen mehrtägigen Stromausfall im südukrainischen Gebiet Odessa verursacht. (dpa)

Lukaschenko brüstet sich mit russischer Mittelstreckenrakete

Die russische Mittelstreckenrakete Oreschnik ist nach Angaben des Machthabers in Minsk, Alexander Lukaschenko, in Belarus eingetroffen. Die Rakete Oreschnik gilt als eine der neuesten Entwicklungen der russischen Waffentechnik. Sie ist prinzipiell fähig, Atomsprengköpfe zu tragen.

Bekanntheit erlangte der schätzungsweise seit etwa zehn Jahren entwickelte mobile Raketenkomplex im vergangenen Jahr. Damals befahl Kremlchef Wladimir Putin den Einsatz der noch in der Testphase befindlichen Waffe gegen die Ukraine als Vergeltungsmassnahme für deren Einsatz weitreichender westlicher Systeme wie ATACMS gegen russische Militärobjekte im Hinterland. Die Oreschnik wurde damals ohne atomaren Sprengkopf auf die grosse Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine abgefeuert. Putin sprach hinterher von einem grossen Erfolg des Schlags. (dpa)

Selenski: Ukraine hat Anspruch auf eingefrorenes russisches Vermögen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in Belgien für die Freigabe eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten seines von Russland angegriffenen Landes geworben. «Die Ukraine hat ein Recht auf dieses Geld, weil Russland uns zerstört, und dieses Vermögen gegen die Angriffe zu verwenden, ist absolut gerecht», sagte Selenski am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Brüssel.

Der Ukraine droht ein Staatsbankrott, das Land braucht bis spätestens Frühjahr neue Gelder. Belgien zögert dabei, das eingefrorene russische Vermögen für ein Darlehen für die Ukraine zu verwenden. Das EU-Land befürchtet eine Vergeltungsaktion Russlands. Rund 193 Milliarden Euro des Vermögens und damit der Grossteil dessen befindet sich in der Finanzverrechnungsstelle Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Die russische Zentralbank reichte vor Kurzem Klage gegen Euroclear ein. Die belgische Regierung will erreichen, dass auch eingefrorenes Vermögen, das in anderen europäischen Ländern festgehalten wird, für den Kredit verwendet wird und fordert Garantien von seinen Partnern, dass Euroclear im Falle einer juristischen Attacke sicher wäre.

Selenski sagte mit Blick auf die belgischen Befürchtungen, man könne «bestimmte juristische Schritte von der Russischen Föderation vor den Gerichten befürchten, aber das ist nicht so angsteinflössend, wie wenn Russland an Ihren Grenzen steht. Während also, die Ukraine Europa verteidigt, müssen Sie der Ukraine helfen.» (dpa)

Geld oder Blut: Selenski macht Druck auf EU

Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodimir Selenskiauf eine schnelle Entscheidung. Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenski. «Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.» Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: «Entweder heute Geld oder morgen Blut». Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren Schätzungen des IWF und der EU-Kommission zufolge voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Finanzbedarf belaufe sich im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.

Diskutiert wird bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel dafür die Verwendung von in der Staatengemeinschaft eingefrorenen russischen Geldern als ein Darlehen für die Ukraine. Das Geld sei notwendig, damit Russland diese Vermögenswerte nicht als Einflusshebel auf uns nutzt, so Selenski weiter.

Derzeit blockiert die belgische Regierung den Plan, der auch von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetrieben wird, mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Der Grossteil des eingefrorenen russischen Vermögens liegt in Belgien. Der dortige Regierungschef Bart De Wever und Selenskyj kamen am Rande des Gipfels auch zu bilateralen Gesprächen zusammen. (dpa)

Ukraine schliesst Verfassungsänderung für Nato-Verzicht aus

Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. «Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Journalisten in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.

Er bedauerte dabei, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien. «Die Politik (der USA) ist da konsequent. Zur Mitgliedschaft in der Nato ändert sie sich nicht. Man sieht uns da nicht drin. Bislang», sagte der Staatschef. Er hoffe aber auf eine zukünftige Änderung der Position. «Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist und dass sie die Nato stärkt und nicht umgekehrt. Das ist eine Frage der Politik. Der eine lebt, der andere stirbt. Das ist das Leben», äusserte Selenski.

Als vorläufige Alternative brachte er eine EU-Mitgliedschaft ins Spiel. «Von der Sache her ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns ein Teil der Sicherheitsgarantien», sagte Selenski. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch. Für Kiew sei wichtig, dass Russland auf die Entscheidung keinen Einfluss ausübe. Die russische Führung hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für sie kein Problem wäre.

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. Russland hat diesen Krieg auch mit der Begründung gestartet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarstaates zu verhindern. Kiew strebt Sicherheitsgarantien der westlichen Verbündeten an, um zukünftige russische Angriffe zu verhindern. (dpa)

Selenski: Eroberung von Kupjansk war wichtig für Verhandlungen

Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenski Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Selenski wagte sich am vergangenen Freitag nach Kupjansk an eine Stelle, die nur etwa zwei Kilometer von russischen Stellungen entfernt liegt. Bei den folgenden Gesprächen über einen Friedensplan in Berlin nutzte er diesen Erfolg, um zu widerlegen, dass das russische Vorrücken unaufhaltsam sei.

Das russische Verteidigungsministerium blieb auch am Donnerstag bei der Darstellung, dass Kupjansk «zuverlässig unter Kontrolle» sei. Ukrainische Militärblogger verzeichnen auf ihren Karten einen schmalen Streifen einschliesslich der Stadtverwaltung, wo sich noch russische Soldaten halten. Trotz dieses symbolischen ukrainischen Erfolges in Kupjansk liegt die Initiative der Bodenkämpfe in der Ostukraine aber weiter bei der russischen Armee. (dpa)

USA und Russland planen neue Gespräche – Treffen mit Ukraine

Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am kommenden Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenski nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit.

US-Medien berichteten, dass in Miami ein Treffen zwischen Vertretern des Kremls und der US-Administration geplant sei. Dabei solle es auch um den Friedensplan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war. Das schrieben die Nachrichtenportale «Politico» und «Axios» unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weissen Haus. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet.

Mit der russischen Seite sollen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, die Gespräche führen. Von Moskauer Seite werde unter anderem der Unterhändler von Kremlchef Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, zu den Gesprächen erwartet, berichtete «Politico». Das Weisse Haus bestätigte die Berichte zunächst nicht. (dpa)

Ukraine-Finanzierung: Von der Leyen und Costa drohen mit Endlos-Gipfel

Die EU-Spitzen drohen angesichts der dramatischen Lage der Ukraine mit einem Endlosgipfel. «Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie schloss sich damit den Worten von EU-Ratspräsident António Costa an. Dieser leitet die Sitzungen und bereitet sie inhaltlich vor.

Bei dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen geht es um eine Entscheidung in der wichtigen Streitfrage der Nutzung des russischen Vermögens. Vor allem Belgien, wo der grösste Teil des Vermögens lagert, hat erhebliche rechtliche und politische Bedenken. Für die Ukraine hat die Entscheidung existenzielle Bedeutung. Bei einem Nein muss sie damit rechnen, dass ihr schon im ersten Halbjahr 2026 die Mittel für den Abwehrkampf gegen Russland ausgehen. (dpa)

Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit

Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor Beginn eines entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings «keinerlei Flexibilität möglich», so De Wever vor den Abgeordneten. «Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben.» Das sei wirklich entscheidend.

Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Mit 185 Milliarden Euro wird der Grossteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg. Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. (dpa)

Orban zu Ukraine-Plan: Das ist ein Marsch in den Krieg

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen. «Geld zu geben, bedeutet Krieg», sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.

Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien werden, warnte er. «Das ist ein Marschieren in den Krieg.»

Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zurück. «Ich arbeite nur für den Frieden», sagte er. Über die Finanzierung der Ukraine in den nächsten beiden Jahren soll heute beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. (dpa)

Showdown in Brüssel: EU-Gipfel entscheidet über Russen-Geld

Ist es ein unverantwortlicher Verstoss gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität? Oder einfach ein innovativer und fairer Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern? Über den Plan zur Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands für die Ukraine wird seit Wochen mit harten Bandagen gestritten. Heute soll es beim EU-Gipfel in Brüssel zum Showdown kommen. Für die EU, aber auch für Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich geht es um viel. Ein Überblick über die Lage in Fragen und Antworten:

Was soll konkret gemacht werden?

Das von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen entwickelte Konzept sieht vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses Geld soll dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Russland soll das Geld nur dann wiederbekommen, wenn es nach dem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden leistet.

Die Ukraine müsste dann diese Reparationszahlungen nutzen, um die Darlehen an die EU zurückzuzahlen. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die beteiligten EU-Staaten Garantien leisten.

Um wie viel Geld geht es?

Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten bis zu 210 Milliarden Euro in die Ukraine fliessen, 90 Milliarden davon in den kommenden beiden Jahren. Nach Schätzungen des IWF und der Kommission beläuft sich der Finanzbedarf der Ukraine im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.

Wo liegen die Gelder, die genutzt werden sollen?

Der Grossteil der Summe, rund 185 Milliarden Euro, werden vom Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear verwaltet, das sich als sogenannter Zentralverwahrer um die sichere Verwahrung von Wertpapieren kümmert. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern und Schweden. Eine sehr kleine Summe hält zudem auch noch der luxemburgische Zentralverwahrer Clearstream.

Äussern sich die Amerikaner zu dem Thema?

In Brüssel berichten EU-Diplomaten, dass Spitzenvertreter der US-Regierung sich zuletzt zurückgehalten hätten. Die erste bekanntgewordene Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sah allerdings vor, dass die Gelder nicht ausschliesslich der Ukraine, sondern auch den USA und Russland zugutekommen sollen. Unter dem Druck der Europäer wurde diese Klausel wieder gestrichen.

Als Horrorszenario gilt in Brüssel, dass US-Präsident Donald Trump drohen könnte, jegliche Unterstützung der Ukraine einzustellen, wenn die Europäer das Geld nicht als Verhandlungsmasse zur Verfügung stellen. (dpa)

Selenski kommt persönlich zu EU-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt an diesem Donnerstag als Gast am Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teil. EU-Ratspräsident António Costa liess wenige Stunden vor Beginn mitteilen, dass Selenski zu dem Treffen in Brüssel anreise.

Topthema bei dem Gipfel ist Frage, wie die EU in den kommenden beiden Jahren die notwendige finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sicherstellen kann. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt dabei für den Vorschlag, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen. Mit Belgien ist bislang aber ein entscheidender Akteur noch dagegen.

Die dortige Regierung fürchtet unter anderem um die Existenz des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwahrer verwaltete zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und damit einen Grossteil der insgesamt festgesetzten 210 Milliarden Euro in der EU. (dpa)

Toter und Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen

Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod mindestens ein Mensch getötet worden. Dies sei bei einem ferngesteuerten Angriff auf ein ziviles Auto in der Ortschaft Samostje knapp acht Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt geschehen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Bei diesem und weiteren ukrainischen Attacken im russischen Grenzgebiet seien insgesamt zehn Menschen verletzt worden. (dpa)

Meloni stellt Bedingungen für Nutzung russischer Gelder zugunsten der Ukraine

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei «alles andere als einfach», sagte die rechte Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel im italienischen Parlament.

Über die vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen EU-Politikern unterstützten Pläne soll von Donnerstag an beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Er sieht vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll diese Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Gegen die Nutzung des Vermögens gibt es rechtliche und politische Bedenken - vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnte inzwischen Belgien vor einer Zustimmung und verwies dabei auch auf Drohungen aus Moskau.

Meloni erklärte, sie unterstütze Bemühungen, Russland die Kosten seines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskriegs tragen zu lassen. Sie zeigte sich auch grundsätzlich offen für die Pläne zur Nutzung des russischen Staatsvermögens, aber nur, wenn die rechtliche Lage dafür solide sei. «Wäre die rechtliche Grundlage dieser Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken», sagte sie weiter. (dpa)

Putin will mehr Tempo bei Eroberungen im Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs Siegesgewissheit für seinen Krieg in der Ukraine demonstriert. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte er. «Darunter sind auch grosse Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden.»

Die russische Armee befinde sich – im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften - im Aufwind, sagte Putin. Das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen, zeigte sich der 73-Jährige überzeugt. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, «seine historischen Territorien auf militärischem Weg» wiederzugewinnen. Dabei wiederholte er auch seine Absicht, eine «Pufferzone» zu errichten, also einen etwa 30 Kilometer langen Streifen im Norden der Ukraine entlang der russischen Grenze zu besetzen. (dpa)

Putin droht mit Ausweitung der russischen Offensive

Russland will im Falle eines Scheiterns der jüngsten Friedensgespräche seine Gebietsgewinne in der Ukraine ausweiten. Dies werde geschehen, falls die Regierung in Kiew und ihre westlichen Verbündeten die Forderungen des Kremls ablehnten, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch.

Bei einem jährlichen Treffen mit ranghohen Militärvertretern sagte Putin, Moskau ziehe es vor, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Er fügte jedoch hinzu: «Sollten die Gegenseite und ihre ausländischen Unterstützer einen substanziellen Dialog verweigern, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen.»

Putin behauptete, die russische Armee habe die strategische Initiative entlang der gesamten Front ergriffen und halte sie. Er warnte, Moskau werde eine Pufferzone entlang der russischen Grenze ausweiten. «Unsere Truppen sind heute anders, sie sind kampferprobt, und es gibt derzeit keine vergleichbare Armee auf der Welt», sagte er.

Der russische Präsident pries Russlands wachsende militärische Macht und hob insbesondere die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals hervor, darunter die neue atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete Oreschnik, die laut seinen Angaben noch in diesem Monat offiziell in Dienst gestellt wird. (dpa)

Orban übermittelt kurz vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. «Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen», sagte der Orban kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmassnahmen. «Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.»

Orban verwies dabei auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedsstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orban. (dpa)

Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen

Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen. Die russische Position zur Stationierung sei auf allen Ebenen kommuniziert und allen bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Sie sei absolut konsequent. «Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen», fügte er hinzu.

Nach Vorstellung der Europäer könnte eine von Europa geführte, multinationale Truppe nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.

Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Von US-Seite gibt es dazu bisher keine öffentlich bekannte Position, Washington hat auch ein dazu von der Bundesregierung veröffentlichtes Papier nicht unterzeichnet.

Peskow liess offen, welche Verhandlungen er meint, und sagte dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen. Er machte aber klar deutlich, dass Russlands Position einer kategorischen Ablehnung solcher Truppen unverändert sei.

Nach Angaben Peskows wurde Russland bislang nicht offiziell über den Stand der Gespräche zwischen USA, Europa und Ukraine informiert. Der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, werde diese Woche auch nicht mehr in Moskau erwartet, sagte er. Russland werde daher nicht öffentlich einzelne Punkte einer Regulierung des Konflikts erörtern, sagte er.

Russland bisher gegen Stationierung westlicher Truppen

In der Vergangenheit hat Russland die Idee einer Stationierung westlicher Truppen scharf kritisiert: Aussenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass «solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden», wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Moskauer Politiker warnen auch vor einem Dritten Weltkrieg, sollten tatsächlich Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine stationiert werden.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen. Er hatte erklärt, dass bei einem möglichen Friedensabkommen überhaupt keine ausländischen Soldaten in der Ukraine im Einsatz sein müssten, weil der Konflikt dann grundsätzlich gelöst sei. (dpa)

Drohnenangriffe: Verletzte und Schäden in der Ukraine und Russland

In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.

Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit. Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13'000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht.

Russland überzieht seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren das Nachbarland mit Angriffen aus der Luft. Häufig werden dabei Objekte der Energieversorgung beschossen. Aber auch die Ukraine hat inzwischen weitreichende Drohnen entwickelt, mit denen sie vor allem Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie attackiert. Damit wünscht das ukrainische Militär den Angreifer von der Treibstoffversorgung abzuschneiden und Moskau die Finanzierung des Kriegs erschweren. Das Ausmass der Schäden und die Zahl der Opfer stehen aber in keinem Verhältnis zu den Zerstörungen und der Anzahl an Toten und Verletzten in der Ukraine. (dpa)

Ukraine und 34 Staaten billigen Plan für Schadenersatz-Kommission

Die Ukraine und 34 weitere Staaten haben am Dienstag Plänen für die Einrichtung einer Kommission zugestimmt, die Opfer des russischen Angriffskriegs entschädigen soll. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte bei einem Treffen in der niederländischen Stadt Den Haag, er hoffe auf grosse internationale Unterstützung, damit Kriegsschäden auch bezahlt werden könnten.

Die Kommission entsteht unter dem Dach des Europarats, der darauf besteht, dass Russland die Schäden bezahlen muss, aber es gibt keinen klaren Weg, um Moskau zur Zahlung zu verpflichten. Ein Vorschlag sieht vor, einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu verwenden. «Der Aggressor muss zahlen», sagte auch Selenski am Dienstag vor dem niederländischen Parlament.

Die Unterstützerstaaten müssen das Abkommen zur Einrichtung der Kommission noch ratifizieren. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte eine Million Euro zu. Nötig sind geschätzt 3,5 Millionen Euro. (dpa)

EGMR verurteilt Russland für Vorgehen gegen Nawalny-Netzwerk

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines grossangelegten Vorgehens gegen den mittlerweile gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny und sein Umfeld verurteilt. Die koordinierten Massnahmen der russischen Behörden verletzten etwa die Menschenrechte auf Achtung der Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, entschieden die Richterinnen und Richter in Strassburg einstimmig.

Die 139 Beschwerdeführer, zu denen Einzelpersonen und Organisationen gehören, wurden dem Gerichtshof zufolge ab 2019 zum Ziel gleichzeitiger administrativer und finanzieller Massnahmen der russischen Behörden. Es ging demnach um Massendurchsuchungen in Wohnungen und Büros, die Beschlagnahme von Eigentum, das Einfrieren von Bankkonten und die Einstufung der von Nawalny gegründeten Stiftung für die Bekämpfung der Korruption (FBK) als «ausländischer Agent».

Die Organisation legte zahlreiche Korruptionsskandale ranghoher russischer Politiker offen, darunter auch von Kremlchef Wladimir Putin. In Russland ist sie inzwischen als extremistisch verboten. Nawalny starb im vergangenen Jahr im russischen Straflager.

Der Menschenrechtsgerichtshof bewertete die Massnahmen Russlands als «Teil eines konzertierten Vorgehens beispiellosen Ausmasses», das darauf abgezielt habe, das organisierte demokratische Oppositionsumfeld um Nawalny zu beseitigen. Die offiziellen Begründungen der Behörden, etwa der Kampf gegen Geldwäsche oder Extremismus, seien nicht bewiesen und dienten als Vorwand zur Zerschlagung unabhängiger politischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen. (dpa)

Trump zu Ukraine-Krieg: Sind «näher» an einer Lösung

US-Präsident Donald Trump sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt «näher» als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.

Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski geführt. «Es scheint gut zu laufen.» Zugleich schränkte der US-Präsident ein: «Das sagen wir schon seit Langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.» Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.

In Berlin haben Ukrainer und US-Amerikaner seit Sonntag über einen Friedensplan mit 20 Punkten für das von Russland vor fast vier Jahren angegriffene Land beraten. Zur US-Delegation gehören der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt. (dpa)

Gute Miene zum bösen Spiel? Selenski bemüht sich, Trump nicht zu verprellen

In Berlin haben Ukrainer, Amerikaner und Europäer über ein mögliches Ende des Krieges gesprochen. Vor allem bei der Frage der Gebietsabtretungen scheint noch erheblicher Gesprächsbedarf zu bestehen. Vertreter Moskaus sassen nicht mit am Tisch. (chm)

Selenski sieht Fortschritte – Territorialfrage bleibt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen Friedensplan, es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen. Es sei bekannt, dass Moskau von der Ukraine den Verzicht auf Territorien fordere, sagte Selenski bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. «Die Ukraine wird gehört», sagte er.

Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbass ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenski. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. «Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen.»

Man habe von der US-Seite gehört, dass sie zu Sicherheitsgarantien bereit sei, die dem Artikel 5 der Nato-Charta entsprechen, sagte Selenski. Das sehe gar nicht so schlecht aus, sei ein erster Schritt. Die Frage sei, wie ein Waffenstillstand praktisch überwacht werde, dann erst könnten sich Sicherheitsgarantien bewähren, sagte er.

Bei Sicherheitsgarantien haben auch US-Beamte von Fortschritten gesprochen, ohne dass bislang klar ist, wie eine mögliche Beistandszusage aussehen soll. Moskau lehnt es ab, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor nicht eine umfassende Friedensregelung erreicht ist. (dpa)

Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. «Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt», heisst es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heisst es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Aus der Ostukraine sind nach Beginn der von Putin befohlenen Invasion Millionen Menschen vor Zerstörungen und Gewalt geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt - darunter auch in die inzwischen von Russland besetzen Gebiete. Viele haben sich aber inzwischen in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland niedergelassen. Diese Menschen, die bei der Flucht ihren oft im Privatbesitz befindlichen Wohnraum zurücklassen mussten, sind von der Regelung betroffen. (dpa)

USA weisen auf Offenheit Russlands für EU-Beitritt von Ukraine hin

Die USA weisen nach Gesprächen in Berlin auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union hin. Neben dem Thema Sicherheitsgarantien sei dies einer der Punkte im vieldiskutierten Friedensplan zu Beendigung des Ukraine-Krieges gewesen, bei denen Moskau sich bereit gezeigt habe, diese zu akzeptieren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter.

Das Thema EU-Beitritt war bereits Teil eines 28-Punkte-Plans der USA für einen Frieden in der Ukraine, der vielfach als russische Wunschliste kritisiert worden war. Eines der Kriegsziele Russlands ist, den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato zu verhindern - der EU-Beitritt ist also gar nicht der eigentliche Streitpunkt.

Kremlchef Wladimir Putin hat schon mehrfach - unter anderem auf dem internationalen Wirtschaftsforum 2022 wenige Monate nach Kriegsbeginn - erklärt, dass Russland «niemals gegen» einen EU-Beitritt der Ukraine gewesen sei. Moskau habe immer die militärische Komponente der Westintegration des Nachbarlands gestört.

In Berlin haben eine ukrainische und eine US-amerikanische Delegation seit Sonntag über eine abgeänderte Version des Friedensplans für die von Russland 2022 angegriffene Ukraine beraten. Zu der US-Delegation gehörten der Sondergesandten Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt. (dpa)

Ukraine: Erstmals russisches U-Boot ausser Gefecht gesetzt

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben bei einer Spezialoperation gegen die russische Schwarzmeerflotte ein U-Boot beschädigt und «praktisch ausser Gefecht» gesetzt. Der Schlag sei erstmals mit einer Unterwasserdrohne vom Typ «Sub Sea Baby» gegen das U-Boot der Klasse «Warschawjanka» (Nato-Klassifizierung „Kilo“) gelungen, teilte der SBU bei Telegram mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar und wurden von Russland nicht bestätigt. Allerdings gab es schon mehrfach ukrainische Angriffe auf Schiffe in dem Hafen.

«An Bord des U-Boots befanden sich vier Abschussvorrichtungen für Kalibr-Marschflugkörper, die der Feind für Angriffe auf das Gebiet der Ukraine einsetzt», begründete der SBU den Dohneneinsatz. Es habe sich um eine gemeinsame Operation der 13. Hauptabteilung für militärische Spionageabwehr des SBU und der ukrainischen Marine gehandelt.

Der Bau eines solchen U-Boots könnte Russland heute wegen der westlichen Sanktionen, die alles teurer machen, bis zu 500 Millionen Dollar (425 Millionen Euro) kosten, wie der SBU weiter mitteilte. Das gesprengte Boot war nach Darstellung des Geheimdienstes zuvor auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationiert gewesen. Es sei wegen früherer Angriffe mit ukrainischen Seedrohnen wie andere Kriegsschiffe aus der Bucht von Sewastopol nach Noworossijsk verlegt worden. Auf der Krim war es den ukrainischen Streitkräften eigenen Angaben nach bereits im August 2024 gelungen, ein U-Boot zu beschädigen.

Mit ihren Seedrohnen hatte die Ukraine zuletzt auch mehrfach Öltanker der so bezeichneten russischen Schattenflotte angegriffen. Die Ukraine verteidigt sich seit inzwischen fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Selenski in den Niederlanden – Schadenersatz im Fokus

Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin wird Präsident Wolodimir Selenski in Den Haag erwartet. Dort wird er bei einer Konferenz erwartet, die eine internationale Kommission für Schadenersatz für sein von Russland angegriffenes Land einrichten soll. Hochrangige Vertreter Europas wollen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen.

In Den Haag gibt es seit 2023 ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine. Bisher wurden rund 80'000 Ansprüche auf Schadenersatz registriert. Die internationale Kommission soll diese Ansprüche, die von Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen geltend gemacht wurden, bewerten.

Selenski wird auch vor dem niederländischen Parlament sprechen und mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dick Schoof zusammenkommen. Am Nachmittag wird er von König Willem-Alexander empfangen.

Die Niederlande gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Sie lieferten seit Ausbruch des Krieges nach Angaben des Verteidigungsministeriums militärische Güter im Wert von rund 8,7 Milliarden Euro. (dpa)

Kiew: Es waren konstruktive und produktive Gespräche

Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als «konstruktiv und produktiv» bezeichnet. «Wir hoffen bis zum Ende des Tages ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden näher bringt», schrieb der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf X. Es gebe allerdings eine Menge an anonymen Spekulationen in den Medien. Er lobte die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, die «extrem konstruktiv» daran arbeiteten, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu finden.

Zuvor hatte der ukrainische Vizeaussenminister Serhij Kyslyzja, der ebenfalls zur Delegation gehört, sich für Witkoff und Kushner eingesetzt.„Es ist unfair, die Herangehensweise des amerikanischen Teams falsch darzustellen, während es Zeit, Mühen und Ressourcen in die Friedensbemühungen investiert“, schrieb er auf X. In Medien zitierte anonyme Quellen seien nicht korrekt. «Ich bin positiv beeindruckt vom Verständnis für die ukrainischen Interessen und Positionen durch die amerikanischen Partner», fügte er hinzu.

In Berlin haben eine ukrainische und eine US-amerikanische Delegation seit Sonntag über einen Friedensplan aus 20 Punkten für die von Russland 2022 angegriffene Ukraine beraten. Über den US-Sondergesandten Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Kushner wurde immer wieder gesagt, dass sie wenig von dem Konflikt verstünden und sich vor allem für US-Wirtschaftsinteressen einsetzten. Sie sollen in den Gesprächen Druck gemacht haben, dass die Ukraine Gebiete im Donbass räumt. (dpa)

Selenski von deutschem Bundespräsidenten empfangen

Am Rande der Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten des Landes, Wolodimir Selenski, empfangen.

Steinmeier begrüsste seinen Gast im Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts, dem Schloss Bellevue in Berlin. Beide umarmten sich auf der Treppe bei Selenskyjs Ankunft.

Der Besuch findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei hatte das Schloss Bellevue weiträumig abgesperrt, auf dem Dach waren Scharfschützen postiert. Ein Hubschrauber kreiste in der Luft.

Treffen mit Klöckner und Merz

Der ukrainische Präsident will später auch mit der Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, und mit Deutschlands Kanzler Friedrich Merz Gespräche führen. Zusammen mit Merz will er zudem am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Am Abend soll es dann in Berlin ein europäisches Spitzentreffen geben, zu dem unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer erwartet werden.

Schon seit dem Wochenende wird in der deutschen Hauptstadt um ein Ende des bald vier Jahre dauernden Krieges diplomatisch gerungen. Die intensiven Gespräche zwischen der ukrainischen Delegation rund um Selenskyj und der vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführten US-Delegation wurden auch fortgesetzt. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen. (dpa)

Kreml: Verzicht Kiews auf Nato Eckpfeiler bei Verhandlungen

Ein juristisch verbindlicher Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato ist nach Angaben aus Moskau zentraler Punkt bei den Verhandlungen. «Natürlich ist die Frage einer der Eckpfeiler und sie unterliegt besonderer Erörterung vor dem Hintergrund der übrigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Daneben hatte Russland bisher von der Ukraine für ein Kriegsende auch immer gefordert, Gebiete abzutreten. Auf die Frage, ob eine Friedenslösung bis Weihnachten gefunden werden könne, sagte Peskow nur, dass er keine konkreten Daten nennen wolle.

Einmal mehr lobte er US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beendigung des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs in der Ukraine. Über die laufenden Beratungen der USA mit den Europäern und den Ukrainern in Berlin über die Regulierung des Konflikts sei Russland bisher nicht unterrichtet worden, sagte Peskow. «Erst danach, wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen haben, erhalten wir von unseren amerikanischen Gesprächspartnern die Sichtweise, die heute erörtert wird.»

Erneut bekräftigte Peskow, dass Moskau vor dem Einstellen der Kampfhandlungen auf Erfüllung seiner Forderungen beharre. Putin sei bereit für einen Frieden. «Er ist absolut nicht offen für irgendwelche Tricks, die darauf zielen, Zeit zu schinden und künstliche befristete Atempausen zu schaffen», sagte er. Moskau stellt die von Kiew geforderte Waffenruhe für Verhandlungen als Atempause für die ukrainische Armee dar, die damit wiederbewaffnet und neu aufgestellt werden könne. (dpa)

Euroclear-Klage: Russische Zentralbank will fast 200 Milliarden

Die russische Zentralbank beziffert ihre Forderungen bei der Klage gegen die belgische Firma Euroclear auf mehr als 18 Trillionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gerichtsangaben in Moskau. Euroclear verwaltet den Grossteil des in der EU nach Moskaus Invasion in die Ukraine festgesetzten russischen Vermögens. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.

Vergangene Woche hatte die EU beschlossen, das Vermögen dauerhaft einzufrieren und damit eine wichtige Grundlage für die Nutzung des russischen Staatsvermögens für die Ukraine geschaffen.

Kirill Dmitrijew, der Chef des staatlichen Fonds für Direktinvestitionen, warf der EU Fehler und Panik vor. «Sie wissen, dass die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist – sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle», schrieb er auf der Plattform X. Er erklärte, dass Russland vor Gericht gewinnen und das Vermögen zurückbekommen werde.

Die Zentralbank verklagte Euroclear am vergangenen Freitag vor einem Gericht in Moskau. Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear zusammen, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Experten gehen davon aus, dass dies ein erster Schritt zu Gegenmassnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital in Russland sein könnte. (dpa)

Berlin: Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein.

Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt. Ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äusserte sich im Anschluss positiv. Es seien «viele Fortschritte» erzielt worden, schrieb er auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Über welche Vorschläge beide Seiten im Detail verhandelten, war öffentlich zunächst nicht bekannt. Russland nimmt nicht an den Gesprächen teil.

Selenskyj wird heute zudem vom deutschen Kanzler Friedrich Merz empfangen. Am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. (dpa)

Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen

Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen.

Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit.

Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.

Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.

Bei dem Wirtschaftsforum werden nachmittags auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erwartet. (dpa)

US-Delegation und Selenski sprechen in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich mit einer US-Delegation im deutschen Kanzleramt zu Gesprächen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land getroffen. Kanzler Friedrich Merz zog sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüssung zurück.

Der aussen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum. Merz hatte die vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angeführte US-Delegation am Nachmittag am Kanzleramt empfangen. Wenige Minuten später traf Selenski ein. Merz empfing den ukrainischen Präsidenten herzlich und umarmte ihn.

Es wurde erwartet, dass die Beratungen in Berlin bis in den späten Abend andauern könnten. Selenski will mit Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Trump erörtern. Unklar blieb zunächst weiterhin, ob und wenn ja in welchem Rahmen die Beratungen der US-Vertreter mit den Ukrainern am Montag fortgesetzt werden. (dpa)

Selenski bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. «Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben», sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen.

Unklar ist aber, ob Selenski bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft. Selenski sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre. «Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten», sagte er.

Geplant seien in Berlin auch Gespräche ukrainischer Beamter mit Vertretern der USA und europäischer Staaten über Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. «Das Wichtigste sind meine Treffen mit Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens – eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Krieges», sagte Selenski.

Einen ersten 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump hatte der ukrainische Staatschef kritisiert, weil dort viele russische Forderungen enthalten waren. In Berlin gehe es um aktiv und konstruktive Zusammenarbeit für ein würdiges Abkommen. Russischer Vertreter sind nicht dabei. Zunächst soll es an diesem Sonntag auf Berater-Ebene Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gehen. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart. (dpa)

Ukraine-Beratungen in Berlin mit US-Delegation

Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine nehmen weiter Fahrt auf: An diesem Sonntag wollen aussenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche dazu fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten zuvor angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.

Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz ihn zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.

Danach schliesst sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenski im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und Nato teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen. (dpa)

Belarus lässt 123 politische Gefangene frei

In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki seien. Auch der Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko sei wieder in Freiheit.

Die Freilassung sei im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen.

Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, «die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden», teilte die Führung in Minsk mit. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene. Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, teilten Oppositionsvertreter in Vilnius mit.

Lukaschenko erkaufte sich mit der Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung auch die Aufhebung von westlichen Sanktionen gegen das Land. Er hatte zuletzt Dutzende Gefangene freigelassen und sich offen gezeigt, auch Kolesnikowa gehen zu lassen. Sie gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. (dpa)

EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine grosse Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. (dpa)

Schweiz übernimmt Sanktionen der EU

Der Bundesrat hat die Sanktionslisten ausgeweitet, welche auf Russland und Belarus abzielen. Die Schweiz übernimmt damit diverse Änderungen, welche die EU im Rahmen ihres 19. Sanktionspakets beschlossen hat. Die Massnahmen treten am 13. Dezember 2025 in Kraft, teilt der Bund am Freitag mit. Auf der Liste stehen neu zusätzlich 22 Personen sowie 42 Unternehmen und Organisationen. (az)

Selenski reist am Montag für Treffen nach Berlin

Im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine wird der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und zahlreiche westliche Spitzenpolitiker in Berlin empfangen. Nach Wirtschaftsgesprächen will sich Merz mit Selenski zunächst austauschen, am Abend werden dann eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustossen, wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte.

Es wird erwartet, dass an dem Treffen im Kanzleramt neben Selenski unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll der Verhandlungsprozess über eine Friedenslösung für die Ukraine auch mit Vertretern der USA fortgesetzt werden. Ob und wann es in den nächsten Tagen Verhandlungen etwa auf Beraterebene geben wird, blieb zunächst offen. (dpa)

Russland lehnt Selenskis Vorschlag zu Donbass-Referendum ab

Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodimir Selenski in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. «Dieses Gebiet ist russisches Territorium», sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.

Selenski hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskis sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.

Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.

Kreml hält Zone ohne Soldaten für möglich – will aber Nationalgarde

Erstmals gibt es nun auch offizielle Äusserungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. «Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird», sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.

Kremlchef Putin hatte am Vortag von neuen Erfolgen beim Vormarsch im Donbass berichtet und erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es nun, die ukrainischen Streitkräfte aus dem noch nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets zu verdrängen. (dpa)

Sieben Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff

Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Grossstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. «Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt», sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.

Die Ukraine hat in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.

In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.

Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmass der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern. (dpa)

Trump spricht von Ukraine-Treffen am Samstag

US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht», sagte Trump im Weissen Haus - ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, «wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt». Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei noch offen.

Trump: USA zu Sicherheitsgarantien bereit

Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien - darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden. «Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist», sagte Trump. Nähere Details nannte er auch hierzu nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor erklärt, er und sein Team führten Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. «Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte», wurde Selenski in einer Mitteilung zitiert. Es müsse konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen würden, falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet. (dpa)

Weisses Haus zu Ukraine-Krieg: Trump «äusserst frustriert»

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weissen Hauses «äusserst frustriert» über Russland und die Ukraine. Der Republikaner sei es leid, dass Treffen nur um der Treffen willen stattfänden, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen. Trump sei «äusserst frustriert über beide Seiten dieses Krieges», er wolle, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ende.

Leavitt betonte gleichzeitig, dass die USA weiterhin engagiert blieben, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Trumps Gespräch mit den Europäern am Mittwoch würde aktuell ein Team rund um seinen Sondergesandten Steve Witkoff mit beiden Seiten sprechen. Ob die USA zu einem Treffen am Wochenende in Europa, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski teilnehmen soll, Vertreter schicken, ist demnach noch unklar.

Wenn es eine echte Chance auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gebe, wenn die USA der Meinung seien, dass diese Treffen es wert seien, dass jemand aus ihrem Land daran teilnehme, dann werde man einen Vertreter schicken. «Es ist noch unklar, ob wir glauben, dass echter Frieden erreicht werden kann und wir wirklich vorankommen können», sagte Leavitt.

Zu der am Mittwoch an die USA übermittelten Antwort der Ukraine auf den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan erklärte sie lediglich, dass Trump darüber informiert sei. Der US-Präsident hatte am Vortag gesagt, dass auch die USA zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenski eingeladen seien. Er liess dabei offen, ob und wenn ja auf welcher Ebene die USA daran teilnehmen. (dpa)

Ukraine meldet Angriff auf russische Bohrinsel im Kaspischen Meer

Ukrainische Langstreckendrohnen haben nach Angaben aus Geheimdienstkreisen erstmals eine russische Bohrinsel im Kaspischen Meer angegriffen. Die Bohrinsel des russischen Ölkonzerns Lukoil sei viermal getroffen worden, sagte ein ukrainischer Geheimdienstvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Durch den Angriff sei die Förderung von Öl und Gas aus vier Bohrlöchern eingestellt worden.

Weder von russischer Seite noch von Lukoil gab es zunächst einen Kommentar. Unabhängig konnte ein Beschuss der Bohrinsel nicht bestätigt werden. Diese liegt im nördlichen Teil des Kaspischen Meers, rund 1.000 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze. (dpa)

EU-Einigung: Russisches Geld soll unbefristet festsitzen

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. (dpa)

Nato-Generalsekretär: «Wir sind Russlands nächstes Ziel»

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. «Wir sind Russlands nächstes Ziel», sagte der Niederländer in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. «Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein», sagte er. Man sei bereits in Gefahr.

Konkret forderte der Nato-Generalsekretär erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. «Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt», sagte er. Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit und glaubten, die Zeit arbeite für einen. Das tue sie aber nicht, sagte er. (dpa)

Nach Trumps Kritik: Selenski spricht über mögliche Wahlen

Während der andauernden Arbeit an einem Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski überraschend über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. «Zu Wahlen bin ich bereit», sagte er Journalisten, wie ukrainische Medien meldeten. Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen, dass sich seit fast vier Jahren einer russischen Invasion erwehrt.

Wahlen in Kriegszeiten nur unter Bedingungen

Er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenski - aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren. «Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu», sagte der Staatschef. Neben der Sicherheitsfrage müsse auch die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet ausdrücklich das Abhalten von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, während das Land einem Angriff ausgesetzt ist. Ähnlich ist es in Deutschland und anderen Ländern geregelt, wo Wahlen ebenfalls erst nach Beendigung des Verteidigungsfalls zulässig sind. Das ukrainische Gesetz lässt sich zwar ändern, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungsänderungen wiederum sind in Kriegszeiten verboten.

Selenskis reguläre Amtszeit ist ausgelaufen

Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen wären normalerweise Ende Oktober 2025 fällig gewesen.

Trump hatte Selenski schon vor Monaten vorgeworfen, er sei ein «Diktator» und nicht demokratisch legitimiert – womit der US-Präsident den Duktus des Kremls übernahm. In Kiew wurde seither immer wieder auf das Kriegsrecht verwiesen - und darauf, dass es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Präsidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.

Wie sollen Ukrainer in besetzten Gebieten wählen?

Ungeklärt ist zudem die Frage, wie eine Beteiligung aller wahlberechtigten Ukrainer an der Wahl gewährleistet werden kann. Mehr als 5,8 Millionen ukrainische Staatsbürger sind nach UN-Angaben ausser Landes geflohen, mehrere Millionen leben in russisch besetzten Gebieten.

Selenski hatte zu Beginn seiner Amtszeit auch die Möglichkeit einer digitalen Abstimmung über die staatliche App Dija in Betracht gezogen. Kritiker sehen dabei aber Raum für eine Manipulation des Wahlergebnisses, die eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte. Zudem gibt es angesichts grosser Probleme mit der Stromversorgung infolge russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur nicht überall verlässlichen Zugang zum Internet.

Überarbeiteter Friedensplan noch nicht an USA übermittelt

Den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA übermittelt. «Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben», sagte Selenski Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Dienstagabend meldete. Es gebe ein Rahmendokument aus 20 Punkten, «das ständig geändert wird», ein Papier zu Sicherheitsgarantien und ein drittes zum Wiederaufbau. «Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird», sagte Selenski.

Zugleich sprach er der russischen Führung erneut jeglichen Friedenswillen ab. «Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom», sagte Selenski. Die Attacken würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei, auch wenn Moskau öffentlich anderes behauptet.

Friedensplan ohne «offen Ukraine-feindliche Positionen»?

Ende November hatte Kiew von der US-Regierung einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt bekommen, der vielfach als «russische Wunschliste» und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Darin enthaltene Bestandteile wie ein vollständiger Rückzug der ukrainischen Truppen aus den östlichen Gebieten Donezk und Luhansk sowie eine Amnestie für Kriegsverbrechen werden von Selenskis Führung abgelehnt.

Die Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des Friedensplans könnte neuerliche Spannungen mit Kiew und den Europäern auslösen. «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen», hatte Selenski am Montag gesagt. Wie genau die jüngste Fassung des Entwurfs aussieht, ist öffentlich nicht bekannt. Trump sagte jüngst in einem Interview über Selenski und eine Frist zur Annahme des Friedensplans: «Er muss sich jetzt endlich zusammenreissen und die Dinge akzeptieren.» (dpa)

Selenski bereit für Wahlen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigt sich offen für Wahlen. «Ich bin bereit», erklärte er vor Journalisten. Damit reagiert er auf Donald Trump, der gegenüber «Politico» einen Urnengang in der Ukraine als «notwendig» angemahnt hatte.

Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist Selenski innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit. «Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu», sagte der Staatschef Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine meldete. Neben der Sicherheitsfrage müsse dafür auch das Wahlgesetz angepasst werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet bisher ausdrücklich die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Das Gesetz kann geändert werden, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungsänderungen sind während des Kriegsrechts verboten.

Seit dem russischen Überfall von 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen hätten Ende Oktober 2025 stattfinden müssen. (dpa)

Trump spricht sich für Wahlen in der Ukraine aus

US-Präsident Donald Trump hat sich für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal «Politico» sagte Trump in einem Interview auf die Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: «Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.»

Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodimir Selenski die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon «lange» keine Wahlen mehr in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete der US-Präsident. «Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.»

Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Selenski kritisiert und ihn als «Diktator» bezeichnet. Bei Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete er damals. Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau schon mehrfach erhoben hat, immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.

Trump bekräftigte zugleich seine Kritik an Selenski. «Er muss sich jetzt endlich zusammenreissen und die Dinge akzeptieren», antwortete der 79-Jährige auf die Frage nach einer möglichen Frist, um dem derzeit diskutierten US-Friedensplan zuzustimmen. (dpa)

Litauen erklärt Notstand wegen Gefahr durch Ballons aus Belarus

Litauen hat unter Verweis auf Sicherheitsrisiken durch Wetterballons aus Belarus den Notstand erklärt. Es bestehe Gefahr für Menschenleben, Eigentum und die Umwelt, teilte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstag mit. Die Ballons werden dazu verwendet, Zigaretten nach Litauen zu schmuggeln, doch die litauische Regierung wertet sie als vorsätzliche Störaktion des Nachbarlands, das mit Russland verbündet ist.

Die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginiene sprach von einem «belarussischen hybriden Angriff», der «die strengsten Maßnahmen» erfordere. Innenminister Vladislav Kondratovic sagte, durch den Notstand könne das Militär im Grenzgebiet patrouillieren, um Ballons zu erspähen. Die Auswirkungen für Zivilisten seien begrenzt, versicherte er.

Kondratovic kündigte an, die Geheimdienste würden Informationen zu einer mutmaßlichen Verbindung zwischen den Ballons und der autoritären Regierung von Belarus liefern. «Mir liegen keine Informationen vor, dass die belarussische Seite versucht, die Absender der Ballons in die Schranken zu weisen. Und das ist einer der Beweise, dass dies ein hybrider Angriff ist.»

Die Spannungen zwischen Litauen und Belarus sind eskaliert, nachdem wegen Ballons wiederholt der wichtigste litauische Flughafen geschlossen werden musste. Im Oktober schloss Litauen wegen der Verletzungen seines Luftraums zwei Grenzübergänge. Der autoritäre belarussische Präsident Alexander Lukaschenko kritisierte, die Schließung sei ein «verrückter Betrug» und Teil eines «hybriden Kriegs» gegen Belarus.

Litauen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg auf dieses Land. Die russischen Truppen hatten ihren Angriff auf die Ukraine 2022 über belarussisches Territorium gestartet. Neben Litauen haben auch Polen und andere EU-Länder in der Region Belarus Aktivitäten vorgeworfen, die dazu gedacht seien, Instabilität auszulösen. (AP/dpa)

Russisches Militärtransportflugzeug abgestürzt

In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt. An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heisst es. Die Tageszeitung «Kommersant» berichtete derweil, dass die Insassen tot seien.

Die Antonow An-22 wurde noch zu Sowjetzeiten in den 1960er Jahren entwickelt. Medienberichten zufolge war dies die letzte Maschine dieses Typs, die vom russischen Militär betrieben wurde. Die An-22 wurde zum Transport grösserer Luftfrachten, aber auch für Fallschirmjägeroperationen genutzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau stürzte das Flugzeug bei einem planmässigen Flug nach einer Reparatur ab. (dpa)

Ringen um US-Friedensplan: Selenski zu Gesprächen in Rom

Vor seinem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zu einem Treffen mit Papst Leo XIV. in dessen Residenz in Castel Gandolfo eingetroffen. Dies meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Am Nachmittag will der ukrainische Staatschef mit Meloni in deren Amtssitz über den Stand der Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine sprechen.

Selenski hatte bereits am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Friedensbemühungen beraten. Anschliessend unterrichtete er in Brüssel die Spitzen der EU und Nato darüber.

Die USA hatten Ende November einen Plan für ein Ende des Krieges an Kiew übergeben. Der vielfach als «russische Wunschliste» kritisierte Plan wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt - und in der Folge überarbeitet. Nach Angaben der Staatsführung in Kiew soll die überarbeitete Version heute an Washington übermittelt werden.

Die Europäer und Amerikaner ziehen in den Anstrengungen, den seit fast vier Jahren dauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, nicht mehr an einem Strang. Die Trump-Regierung wirft europäischen Politikern «unrealistische Erwartungen» und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor.

Meloni gehört zu den entschlossenen Unterstützern der Ukraine. Gleichzeitig gilt die rechte Politikerin im Kreis der EU-Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager von US-Präsident Donald Trump. (dpa)

Selenski: Überarbeiteter US-Plan bis morgen an Washington

Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden. Der von den USA ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Selenski ukrainischen Journalisten mit. «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.» Selenski kündigte die Fertigstellung und Übergabe des Plans an die USA für den morgigen Dienstag an.

Zugleich schloss Selenski Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt aus. «Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind», schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes.

Die USA hatten Ende November einen Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges in der Ukraine an Kiew übergeben. Der Plan stiess sofort auf die Ablehnung Kiews und der europäischen Verbündeten des osteuropäischen Landes. (dpa)

Russland greift weiter die Ukraine an

Ungeachtet der diplomatischen Gespräche über einen Plan zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Russland das Land weiter beschossen. Russische Drohnen trafen in der Nacht zum Montag ein mehrgeschossiges Wohngebäude in der Stadt Ochtyrka im Nordosten der Ukraine, wie der Chef der Regionalverwaltung, Oleh Hryhorow, bei Telegram mitteilte. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden. Das Gebäude sei schwer beschädigt.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw seien drei Menschen verletzt worden, teilte der regionale Regierungsvertreter Wjatscheslaw Tschaus mit. Die Drohne sei vor einem Wohngebäude explodiert. Bei dem Angriff seien auch ein Kindergarten, Gasleitungen und Autos beschädigt worden.

Laut ukrainischer Luftwaffe feuerte Russland in der Nacht zum Montag insgesamt 149 Drohnen auf die Ukraine ab.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete derweil, dass die Luftabwehr des Landes in der Nacht zum Montag 67 ukrainische Drohnen zerstört habe. Die Geschosse seien über elf russischen Regionen abgeschossen worden, hiess es. (dpa)

Peskow: Neue US-Strategie ist attraktiv für Moskau

Die neue Strategie der USA für die nationale Sicherheit steht nach Angaben des Kremls grösstenteils im Einklang mit der Vision Moskaus. «Die Nuancen, die wir im neuen Konzept erkennen, sehen mit Sicherheit ansprechend für uns aus», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Moskau begrüsse den Fokus, den das Dokument auf den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Russland lege, sagte Peskow.

In dem am Freitag vom Weissen Haus veröffentlichten Dokument werden die wichtigsten aussenpolitischen Interessen der Regierung von US-Präsident Donald Trump erläutert. Darin heisst es, die US-Regierung wolle ihr Verhältnis zu Russland verbessern. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, sei ein zentrales Anliegen der USA, um eine «strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen».

Die Trump-Regierung hält in dem Dokument auch fest, dass das Militärbündnis Nato keine «sich ewig ausdehnende Allianz» sein dürfe. Damit geht Washington auf eine Beschwerde Russlands ein. Die US-Regierung kritisiert in dem Dokument auch die Politik langjähriger Verbündeter in Europa zu Migration und Meinungsfreiheit. Die Trump-Regierung warnt die Verbündeten in dem Dokument, dass ihnen aufgrund von Migration eine «Auslöschung der Zivilisation» drohe. (dpa)

Starmer: Kein Druck auf Selenski bezüglich Friedensabkommen

Der britische Premierminister Keir Starmer will bei Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am (heutigen) Montag keinen Druck bezüglich eines möglichen Friedensabkommens mit Russland ausüben. «Das Wichtigste ist, dafür zu sorgen, dass für den Fall einer Einstellung der Feindseligkeiten, und ich hoffe, dass es zu einer kommt, diese gerecht und dauerhaft sein muss», sagte Starmer dem Sender ITV. Darauf werde man sich bei den Gesprächen in London konzentrieren.

Selenski sollte in der britischen Hauptstadt neben Starmer auch Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine wollen dieser bei schwierigen Verhandlungen über einen von den USA unterstützten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs den Rücken stärken. Selenski teilte am Sonntagabend mit, seine Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs in London und Brüssel in dieser Woche würden sich auf Sicherheit, Luftabwehr und eine langfristige Finanzierung der ukrainischen Verteidigung konzentrieren.

Ukrainische und US-Unterhändler hatten am Samstag dreitägige Gespräche beendet, bei denen es darum ging, Differenzen bezüglich des US-Plans zu reduzieren. Ein grosser Streitpunkt ist ein Vorschlag, wonach die Ukraine die Kontrolle über ihre Region Donbass an Russland abtreten soll. Die Region wird grösstenteils, aber nicht ganz von den russischen Angriffstruppen illegal besetzt. Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer stossen sich an der Vorstellung, Land an Russland abzugeben. US-Präsident Donald Trump hat die Ukrainer wiederholt aufgefordert, Land an die Russen abzutreten, um den von Russland 2022 begonnenen Krieg zu beenden. (dpa)

Toter und Verletzte in der Ukraine nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hiess es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in London mit europäischen Verbündeten über den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Die Verhandlungen laufen derzeit vor allem zwischen Ukrainern und Amerikanern einerseits sowie den USA und Russland andererseits – ohne direkte Beteiligung der Europäer. (dpa)

Selenski heute zu Gesprächen mit Partnern in London – Trump macht Druck

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird heute zu Gesprächen mit den westlichen Partnern in London erwartet. Bei den Beratungen, an denen unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump ist sich derweil nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenski, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. «Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenski den Vorschlag noch nicht gelesen hat», schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.

Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. «Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenski damit einverstanden ist», sagte Trump. «Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)», schob er nach.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen

Im US-Bundesstaat Florida hatten Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, seit Donnerstag mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen. Aufseiten der ukrainischen Delegation führten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau fünf Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen.

Zum Ende der amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenski nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch dazu. Er nannte den Austausch konzentriert und konstruktiv. Als nächsten Schritt erwarte er Umjerow und Hnatow zum persönlichen Bericht, erklärte er.

Die entscheidenden ungeklärten Punkte scheinen die Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine zu sein. Wie sich der vor etwa drei Wochen publik gewordene US-Friedensplan mit ursprünglich 28 Punkten seitdem gewandelt hat, ist öffentlich nicht bekannt. Aus Trumps Aussagen ging auch nicht hervor, ob es seit dem Austausch der US-Vertreter mit Putin am Dienstag noch einmal Kontakt mit Moskau gab. (dpa)

Selenski spricht wieder mit Europäern über Friedensplan

Nach intensiven Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine über Eckpunkte eines Friedensplans berät der ukrainische Präsident Selenski erneut mit europäischen Verbündeten. Der britische Premier Keir Starmer lädt für Montag nach London ein; laut PA nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Macron bestätigte das Treffen und betonte auf X die zentrale Rolle Europas. Währenddessen attackierte Russland in der Nacht zu Sonntag erneut die Ukraine.

Zum Abschluss der dreitägigen US-ukrainischen Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenski telefonisch zu. Man habe konzentriert über Eckpunkte gesprochen, die ein Ende des Blutvergiessens sichern und eine neue russische Invasion verhindern sollen. US-Medien berichten, in einem zweistündigen Telefonat mit Trumps Beratern Steve Witkoff und Jared Kushner sei es um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien gegangen. Bei den Garantien gebe es laut einer Quelle Fortschritte, bei Territorialfragen hingegen schwierige Diskussionen. Die USA suchten neue Ideen, weil Russland auf einem ukrainischen Rückzug aus Teilen des Donbass bestehe.

In Florida führten Witkoff und Kushner die Gespräche mit Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow. Zuvor hatten sie in Moskau fünf Stunden mit Wladimir Putin gesprochen. Der ursprüngliche US-Plan mit 28 Punkten war wegen Zugeständnissen an Moskau auf Kritik gestossen; mehrere Änderungen wurden vorgenommen. Misstrauen löste auch das unerfahrene US-Unterhändlerduo aus. Dennoch verhandelten die Ukrainer drei Tage ohne Kritik und betonten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Witkoff und das US-Aussenministerium erklärten, beide Seiten seien sich über den Rahmen einer künftigen Sicherheitsstruktur einig. Ein Kriegsende hänge jedoch von Russlands Bereitschaft zu langfristigem Frieden ab. Der Krieg dauert fast vier Jahre an; Russland hält an harten Forderungen fest.

Gleichzeitig setzte Russland seine Luftangriffe fort. Krementschuk wurde in der Nacht zu Sonntag mit Dutzenden Drohnen und Kinschal-Raketen attackiert. Es kam zu Explosionen sowie Strom- und Heizungsausfällen; Angaben zu Opfern fehlten zunächst. Bereits am Samstag hatte ein massiver Angriff das Energienetz getroffen und den Bahnhof von Fastiw zerstört. Viele Regionen müssen wegen Schäden 12 bis 16 Stunden ohne Strom auskommen.

Selenski warf Moskau erneut Angriffe auf zivile Infrastruktur vor. Laut CSIS handelte es sich mit 653 Drohnen und 51 Raketen um den drittschwersten Angriff des Krieges. Die Ukraine wiederum griff russische Raffinerien an. In Belgorod fiel nach einer Explosion der Strom aus; Ursache war laut regionalen Angaben ein Geschoss unbekannter Herkunft. (dpa)

USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort

Die USA und die Ukraine setzen ihre Gespräche über einen Friedensplan für das von Russland angegriffene Land heute fort. Das teilten das US-Aussenministerium und der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen mit einer ukrainischen Delegation am Freitag mit. Die jüngsten Gespräche im US-Bundesstaat Florida hatten am Donnerstag begonnen. Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt.

«Echte Fortschritte hin zu einer Einigung» beruhten darauf, ob der Kreml «ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden» zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Aussenministerium mit. Dazu zählten auch «Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.»

Russland setzt Angriffe auf Kiew fort

Ungeachtet der Gespräche setzte Russland seine Angriffe in der Ukraine auch in der Nacht fort. Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf den Bezirk Kiew wurden drei Menschen verletzt, wie lokale Behörden mitteilten.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete laut Medienangaben, dass russische Streitkräfte Raketen, darunter Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, sowie Dutzende Drohnen auf Städte am Rande der ukrainischen Hauptstadt abgefeuert hätten. Dabei sei auch der Hauptbahnhof der Stadt getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

«Sicherheitsvereinbarungen» statt Sicherheitsgarantien?

Bei den Gesprächen in Miami hätten sich die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine auf «Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen» und «notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens» geeinigt, hiess es weiter. Details zu den «Sicherheitsvereinbarungen» wurden nicht genannt. Vermieden wurde das Wort Sicherheitsgarantien. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangen diese immer wieder, um einen möglichen Frieden dauerhaft abzusichern und künftige Aggressionen Russlands zu verhindern.

Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Am Donnerstag und Freitag erstatteten sie in Florida der ukrainischen Delegation - dazu zählen Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow - Bericht über dieses Treffen.

Umjerow wurde nach dem zweiten Treffen in der Mitteilung von Witkoff zitiert, die Priorität der Ukraine bestehe darin, eine Lösung zu finden, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität schütze. Weiter hiess es, dass man in dem Gespräch Initiativen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sowie gemeinsame Wirtschaftsinitiativen geprüft habe.

Die Ukraine, die von amerikanischer und europäischer Unterstützung abhängt, hat sich verhandlungsbereit erklärt. Auch Moskau gibt sich gesprächsbereit. Kremlchef Wladimir Putin hält aber an seinen harten Forderungen fest, er besteht unter anderem auf Gebietsabtretungen der Ukraine und den Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft. Die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen gibt er Brüssel und Kiew.

Russland hat die Invasion vor knapp vier Jahren begonnen. Einschliesslich der Krim hält Russland derzeit etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche besetzt. Allerdings ist es Moskau auf militärischem Wege seit 2022 nicht gelungen, das beanspruchte Donbass-Gebiet völlig einzunehmen.

Entscheidung über eingefrorenes russisches Staatsvermögen

Ob eingefrorenes russische Staatsvermögen in der EU für die Ukraine genutzt werden können, entscheidet sich erst bei einem Gipfeltreffen am 18. Dezember. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte am Freitag bei einem Besuch in Brüssel, den Widerstand Belgiens zu überwinden. Er versprach dem belgischen Premierminister Bart de Wever erneut eine gleichmässige Risikoverteilung, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

«Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen», sagte Merz demnach.

An dem Treffen nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Die drei vereinbarten nach Angaben von Kornelius, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der grösste Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien

Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung des russischen Zentralbankgelds aufzugeben. Der Belgier spielt eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Grossteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.

Bis Ende 2027 soll nach Kommissionsangaben die Ukraine bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen bekommen. Russland würde das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach seinem Angriffskrieg Reparationen zahlt. Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.

Selenski entlässt Jermak auch aus dem Sicherheitsrat

In Kiew entband der ukrainische Präsident Selenski seinen früheren Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten. Zwei Erlassen zufolge ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.

Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Einen Nachfolger für die Leitung des Präsidentenbüros hat Selenski bislang nicht berufen. (dpa)

Putin-Vetrauter Uschakow beschwert sich über Forderungen aus Europa

Der aussenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat europäischen Staaten Quertreiberei gegen die Verhandlungen für ein Ende des Invasionskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen. «Um es milde auszudrücken: Die Europäer helfen Washington und Moskau nicht dabei, eine Einigung in der Ukraine-Frage zu erzielen», sagte Juri Uschakow am Freitag dem staatlichen russischen Fernsehsender Swesda. Sie stellten «ständig Forderungen, die für Moskau inakzeptabel sind».

Die Ukraine und ihre europäischen Partner fürchten, bei Verhandlungen zwischen Washington und Moskau übergangen zu werden. Die Europäer fordern starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine und sind zudem besorgt, dass Russland nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine weitere Staaten angreifen könnte.

Nach Angaben aus Washington sollten Vertreter der USA und der Ukraine am Freitag noch einmal verhandeln. Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow am Donnerstag seien produktiv gewesen, sagte ein Vertreter des Weissen Hauses.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, die Ukraine brauche Garantien, dass Russland sie nach einer Waffenruhe nicht erneut angreifen werde. Europa müsse bei den Verhandlungen eine Stimme haben. «Die Einigkeit zwischen Amerikanern und Europäern in der ukrainischen Frage ist unerlässlich. Und ich sage es, wiederhole es und betone es. Wir müssen zusammenarbeiten», sagte er.

Macron berichtete, er habe bei seinem Besuch in Peking Fortschritte dabei erzielt, den chinesischen Staatschef Xi Jinping für eine Unterstützung der Friedensbemühungen zu gewinnen. «Wir haben uns intensiv und ehrlich über alle Punkte ausgetauscht, und ich habe die Bereitschaft des (chinesischen) Präsidenten gesehen, zu Stabilität und Frieden beizutragen», sagte Macron. (AP/dpa)

Zwölfjähriger in Ukraine getötet – Drohnen in Russland

Während international über Wege für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs diskutiert wird, gehen die Kämpfe weiter. Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien ausserdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er. Einen weiteren Verletzten gab es demnach im Kreis Nikopol, der mit Drohnen, Artillerie und einem Raketenwerfer beschossen wurde. Dabei traf es einen 70-Jährigen.

Bei erneuten Attacken wurde zudem laut dem Versorger Ukrenergo die Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt. In den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad komme es zu Notabschaltungen des Stroms, heisst es. Geplante Abschaltungen gebe es im ganzen Land.

Ukraine setzt Gegenangriffe fort

Der Zivilschutzstab der russischen Region Krasnodar schrieb derweil bei Telegram, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff der Hafen in Temrjuk am Asowschen Meer nahe der Krim beschädigt worden sei. In der Grossstadt Sysran an der Wolga in der Region Samara bestätigte der Bürgermeister Sergej Wolodtschenkow einen ukrainischen Drohnenangriff. Er sagte aber nichts zu eventuellen Schäden oder Verletzten. In sozialen Medien wurden nicht überprüfbare Videos veröffentlicht, die einen Brand der dortigen Erdölraffinerie zeigen sollen.

In sozialen Medien kursierten ausserdem nicht überprüfbare Fotos und Videos, die die Folgen eines Drohneneinschlags in ein Geschäftszentrum in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, zeigen sollen. Der staatliche russische Sender RT (früher Russia Today) schrieb unter Berufung auf russische Sicherheitsorgane, dass eine ukrainische Drohne eingeschlagen sei.

Der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zufolge waren an mehreren Flughäfen in Russland vorübergehend keine Starts und Landungen möglich. Dazu kommt es immer wieder im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen. Beschränkungen gab es demnach unter anderem in Grosny, Samara und dem Schwarzmeerkurort Sotschi.

Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift diese immer wieder auch Ziele in Russland an. Die Zahlen der Opfer und Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Kiew meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der Nacht zum Donnerstag auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilte die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde.

Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in grosser Stückzahl gebaut. Russland nutzt die Flugzeuge intensiv auch in seinem inzwischen fast vier Jahre währenden Krieg gegen die Ukraine.

Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge wurde in der gleichen Nacht auch eine Radaranlage in der Nähe der Inselhauptstadt Simferopol zerstört. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. (dpa)

Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine

Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Der Kremlchef traf abends (Ortszeit) in Neu-Delhi ein und wurde am Flughafen von Ministerpräsident Narendra Modi begrüsst.

«Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen», sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Moskauer Sprachgebrauch bezeichnet Neurussland historisch den Süden der Ukraine - die heutigen Gebiete Saporischschja und Cherson, die Russland bereits als sein eigen betrachtet, aber auch die Gebiete Mykolajiw und Odessa.

Schon am Dienstag hatte der Kremlchef damit gedroht, Russland könnte die gesamte ukrainische Südküste erobern. Hintergrund waren ukrainische Angriffe auf russische Tanker im Schwarzen Meer.

Putin würdigt Trumps Vermittlungsversuche

In dem Interview äusserte sich Putin erstmals selbst zu dem Treffen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Dienstag in Moskau. Es seien alle Punkte des vorgestellten US-Friedensplans besprochen worden, aber Moskau sei nicht mit allen einverstanden. Der Kremlchef würdigte die Vermittlungsversuche von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Krieges in der Ukraine, sagte aber: «Es ist keine leichte Aufgabe zu erreichen, dass zwei Konfliktparteien einen Konsens finden.»

Einem Vorschlag in dem US-Plan erteilte Putin öffentlich eine Absage: Russland wolle nicht in die Siebenergruppe grosser Industrienationen (G7) zurückkehren, sagte er. Die Atommacht Russland war 1998 nicht wegen ihrer Wirtschaft, aber wegen ihrer politischen Bedeutung in die Staatengruppe aufgenommen worden. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde sie ausgeschlossen. Der US-Plan schlug vor, die Gruppe wieder zur G8 zu erweitern. (dpa)

Erneutes Gespräch: Ukraine und USA suchen in Florida Weg zu Frieden

Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter: Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird Medienberichten zufolge heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, wollen demnach in Florida erneut mit Vertretern aus Kiew sprechen, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weisse Haus.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. «Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Nach seinen Angaben soll erneut eine Delegation um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche mit den USA führen.

Derzeit laufe alles recht erfolgreich, sagte der ukrainische Präsident mit Blick auf Verhandlungen in Genf und Florida über einen US-Plan für ein mögliches Ende des Kriegs. Er forderte abermals Druck auf Russland. (dpa)

Rutte erwartet von Alliierten neue Milliarden für US-Waffen

Angesichts ausbleibender Fortschritte in den Gesprächen mit Russland sollen Deutschland und andere Nato-Staaten auch im kommenden Jahr für mindestens eine Milliarde US-Dollar (0,9 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine kaufen. Es gehe um den Erwerb von entscheidender Ausrüstung, zu der etwa Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme, aber auch offensive Systeme zählten, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Treffen mit den Aussenministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Insgesamt könnten etwa 15 Milliarden US-Dollar gebraucht werden.

Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte am Rande der Beratungen an, dass Deutschland für zwei neue Pakete mit US-Rüstungsgütern für die Ukraine insgesamt 200 Millionen Dollar (rund 172 Mio. Euro) bereitstellen wird. Sie werden gemeinsam mit Polen, Norwegen und den Niederlanden geschnürt und kommen zu einem bereits finanzierten 500-Millionen-Dollar-Paket hinzu. Für 2026 zählen diese Beiträge allerdings nicht, da sie für die Bedarfsdeckung in diesem Jahr gebraucht werden. (dpa)

USA und Putin weiter uneinig – diese 6 Punkte sind bekannt

Über fünf Stunden haben die US-Unterhändler um Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Einig sei man sich aber weiterhin nicht.

Das Wichtigste

Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

Das sagen die Russen

Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

Putin-Berater Jurij Uschakow sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen.

Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben, sagte Uschakow ohne Nennung näherer Details. Seinen Angaben nach wurde auch über einen Neubeginn der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und den USA gesprochen. Moskau hat ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen US-Sanktionen, die Russlands Wirtschaft immer mehr zusetzen.

Das sagen die Amerikaner

Vorerst noch nichts. Sie wollen zuerst Donald Trump über die Gespräche informieren – und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen.

Von Kontakten Richtung Ukraine war nicht die Rede, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Dublin sagte, er warte auf Ergebnisse des russisch-amerikanischen Treffens in Moskau.

Für den Trump-Vertrauten Witkoff war es in diesem Jahr schon das sechste Treffen mit Putin, Kushner hingegen nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, der auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt.

Die Rahmenbedingungen

Ende November war ein US-Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden, der danach als «russische Wunschliste» und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Er durchlief in den vergangenen Tagen Änderungen, weil viele Vorschläge für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer nicht annehmbar waren. Zuletzt arbeiteten amerikanische und ukrainische Vertreter bilateral an dem Plan, danach folgte dann das Treffen im Kreml.

Wladimir Putin kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer an Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan vorgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Die EU-Staaten haben mit Blick auf Trumps Plan mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werden. Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden.

Putin droht Europa

In diesem Zusammenhang hatte Wladimir Putin kurz vor den Gesprächen mit den USA eine Botschaft für Europa. Er drohte: «Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit.»

Putin hatte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen, als er seine Truppen im Nachbarland einmarschieren liess. Auch die Ukraine gehört zu Europa.

Nato tagt in Brüssel – ohne Rubio

Um die Unterstützung der Ukraine soll es heute auch bei einem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel gehen. Bei ihrer letzten regulären Zusammenkunft im laufenden Jahr soll es – vor allem mit Blick auf Russland – auch um einen Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gehen.

Zudem werden Gespräche über Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen sowie mutmasslich russische Sabotageakte in Europa erwartet. Zuletzt hatte Polen dem russischen Geheimdienst vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf eine polnische Bahnstrecke organisiert zu haben.

Allerdings fehlt US-Aussenminister Marco Rubio als Chefdiplomat des wichtigsten Nato-Staats bei dem Treffen in Brüssel. Er lässt sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen der Militärallianz zu erwarten – zumal der Minister bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen habe. Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich – und sendet angesichts der Traktanden wenig erfreuliche Signale an die Ukraine. (watson.ch)

Putin bekräftigt Einnahme von Pokrowsk – Ukraine widerspricht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einnahme der ostukrainischen Stadt Pokrowsk durch das russische Militär bekräftigt. Die Stadt habe besondere Bedeutung, weil von dort aus die russischen Truppen leicht in jede Richtung vorrücken könnten, die der Generalstab für vielversprechend halte, sagte Putin am Dienstag. Er lud ausländische Journalisten zu einem Besuch in Pokrowsk ein. (dpa)

Treffen Putins mit US-Unterhändlern begonnen

In Moskau hat ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff begonnen. Putin empfing Witkoff am Dienstag in der russischen Hauptstadt. Zur US-Delegation gehörte auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte zuvor, die Gespräche würden so lange dauern wie nötig. Nur Witkoff, Kushner und ein Dolmetscher von amerikanischer Seite würden daran teilnehmen. (dpa)

Russisches Schiff in Schwarzem Meer meldet Angriff

Im Schwarzen Meer ist mutmasslich erneut ein russisches Schiff mit einer Drohne angegriffen worden. Es habe nur geringfügige Schäden und keine Verletzten gegeben, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Seeschifffahrtsbehörde. Nach Angaben der türkischen Generaldirektion für Seefahrt war der mit Sonnenblumenöl beladene Tanker Midvolga 2 «von Russland nach Georgien» unterwegs gewesen und wurde 80 Meilen vor der türkischen Küste angegriffen.

Der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, erklärte auf der Plattform X: «Die Ukraine hat mit diesem Vorfall nichts zu tun, und wir weisen jegliche derartige Behauptungen russischer Propaganda entschieden zurück.» Russland könne den Vorfall selbst inszeniert haben. (dpa)

Ukrainischer Generalstab: Pokrowsk nicht gefallen

Der ukrainische Generalstab widerspricht der von Russland behaupteten Einnahme wichtiger ukrainischer Städte - darunter die strategisch wichtige Bergarbeiterstadt Pokrowsk. «Die Einheiten der Streitkräfte der Ukraine setzen die Verteidigungsoperation an den schwierigen Frontabschnitten fort, darunter Pokrowsk, Wowtschansk, Kupjansk», teilte der Stab in sozialen Netzwerken mit. Der Kreml versuche ein weiteres Mal, mit Videos von Flaggenhissungen die Teilnehmer der Gespräche über ein Ende des Krieges zu beeinflussen.

In Pokrowsk, im Gebiet Donezk, kontrollieren ukrainische Truppen demnach weiter den nördlichen Teil der Stadt. Die Frontlinie verlaufe entlang der Eisenbahnlinie. Die Gruppe russischer Soldaten, die «in einem der Stadtteile» eine russische Flagge zeigten, sei bereits vernichtet worden. Für die Versorgung der Einheiten im Bereich von Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad seien zudem zusätzliche Nachschublinien organisiert worden.

Auch Wowtschansk weiter umkämpft

Im benachbarten Charkiwer Gebiet bleibe die Situation in Wowtschansk nahe der russischen Grenze «angespannt». Die russische Armee versucht dem Generalstab zufolge mit kleinen Infanteriegruppen, die von Drohnen und Artillerie unterstützt werden, Geländegewinne zu erzielen. «Jedoch halten die ukrainischen Verteidiger hartnäckig die Positionen», hiess es in der Mitteilung.

Tags zuvor hatte der Kreml die Eroberung der Städte Pokrowsk und Wowtschansk verkündet. Kupjansk war bereits vor mehreren Tagen von Kremlchef Wladimir Putin als erobert bezeichnet worden. Kiew hatte die russische Darstellung stets zurückgewiesen. (dpa)

Schweden gibt 100 Millionen für zivile Zwecke in der Ukraine

Mit einem Winterpaket in Höhe von rund 100 Millionen Euro unterstützt Schweden die Ukraine in den anstehenden kalten Monaten. Damit sollen auch Kriegsschäden an Infrastruktur beseitigt werden.

Schweden greift der von Russland angegriffenen Ukraine vor dem Winter mit einem weiteren Hilfspaket unter die Arme. Die Unterstützung sei für zivile Zwecke bestimmt und habe einen Umfang von mehr als 1,1 Milliarden schwedischen Kronen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Umgerechnet sind das rund 101 Millionen Euro. (dpa)

Türkische Behörde meldet neuen Angriff auf russischen Tanker

Die Türkei hat einen erneuten Angriff auf einen russischen Tanker im Schwarzen Meer gemeldet. Die «Midvolga-2» mit Sonnenblumenöl an Bord sei auf dem Weg von Russland nach Georgien rund 130 Kilometer vor der türkischen Küste beschossen worden, teilte das türkische Generaldirektorat für maritime Angelegenheiten am Dienstag mit. Die 13 Besatzungsmitglieder seien unverletzt geblieben. Das Schiff hatte den türkischen Hafen Sinop angesteuert, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte. (ap)

USA halten Rubios Teilnahme an Nato-Treffen für unnötig

Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Aussenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. «Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten», entgegnete ein Sprecher des Aussenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hiess es aus Washington.

Zuvor hatte der stellvertretende US-Aussenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an - nicht näher erläuterten - Treffen im Weissen Haus teil. Am Vortag sprach er mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine, wie das US-Aussenministerium knapp mitteilte.

Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. «Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte», kommentierte sie.

Vermittlerrolle statt Nato-Mitglied?

Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die Nato offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Passage, nach der die Nato auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.

In einem weiteren Punkt wirkte es zudem so, als wenn sich die USA nicht mehr als normales Nato-Mitglied, sondern als Aussenstehender sehen. So hiess es dort: «Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.»

Führende europäische Nato-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien hatte diese Passagen des Textentwurfs kritisiert. Die Amerikaner sagten danach zu, dass Nato-Themen zunächst separat mit den Alliierten behandelt werden sollen. Das Gleiche gilt auch für Themen mit EU-Bezug. (dpa)

Macron telefoniert nach Selenski-Treffen mit Trump

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Paris hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinem US-Kollegen Donald Trump telefoniert.
Laut einer Mitteilung der französischen Regierung vom Montagabend erörterten Trump und Macron die Bedingungen für einen stabilen und dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie die nächsten Schritte der US-Vermittlungsbemühungen.

«Der französische Präsident unterstrich insbesondere die zentrale Bedeutung der für die Ukraine erforderlichen Sicherheitsgarantien und unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten daran zu arbeiten», hiess es in der Mitteilung. Der ukrainische Präsident äusserte sich optimistisch zur Überarbeitung des Plans der US-Regierung für die Zukunft der Ukraine. Die Arbeit werde fortgesetzt. (dpa)

Moskau erklärt Pokrowsk für erobert

Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk vollständig eingenommen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Journalisten. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung. (dpa)

Kreml: Witkoff am Dienstag zu Gesprächen in Moskau

Nach Gesprächen zwischen Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs erwartet Kremlchef Wladimir Putin den US-Sondergesandten Steve Witkoff am Dienstag zu Verhandlungen in Moskau. Das Treffen werde in der zweiten Tageshälfte stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge vor Journalisten.

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass Witkoff diese Woche Putin in Moskau treffen werde, aber keinen genauen Termin genannt. Mehrere US-Medien berichteten, dass Witkoff vorhabe, am Montag nach Russland zu reisen.

Bereits am Sonntag hatte sich eine ukrainische Delegation in Florida mit US-Vertretern getroffen. Beide Seiten sprachen anschliessend von Fortschritten im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagten aber auch, dass noch viel Arbeit zu leisten sei.

Zuvor war ein amerikanischer 28-Punkte-Plan bekanntgeworden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden - dieser war jedoch von vielen Beobachtern als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Europäer und Ukrainer verhandelten den Plan später mit US-Vertretern nach, es blieben aber noch Punkte strittig. (dpa)

Trump sieht «gute Chance» auf Ukraine-Deal

US-Präsident Donald Trump hat sich nach Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine und seiner Regierung über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs optimistisch geäussert. Während er von guten Aussichten auf eine kompromisstaugliche Friedenslösung sprach, sieht sein an den jüngsten Verhandlungen beteiligter Außenminister Marco Rubio «noch viel zu tun».

Trump gab sich einmal mehr überzeugt, dass sowohl Russland als auch die Ukraine ein Ende des Krieges wollten. «Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können», sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Trump erwähnte auch, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff diese Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen solle. Ein genaues Datum dafür nannte er nicht. Mehrere US-Medien berichteten jedoch, dass Witkoff vorhabe, an diesem Montag nach Russland zu reisen.

Ukraine spricht von Fortschritten, nennt aber keine Details

Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow teilte am Abend auf Telegram mit, er habe Präsident Wolodimir Selenski von den jüngsten Gesprächen in Florida berichtet. «Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Förderung eines würdigen Friedens und der Annäherung unserer Positionen an die amerikanische Seite erzielt. Unsere wichtigsten Ziele – Sicherheit, Souveränität und verlässlicher Frieden – bleiben unverändert und werden von der amerikanischen Seite geteilt.» Umjerow ging von weiteren Konsultationen zur Vereinbarung eines gemeinsamen Rahmenbeschlusses aus.

Umjerow schloss sich trotz der bekundeten Zuversicht auch der Einschätzung Rubios an, dass noch viel Arbeit zu leisten sei. Der US-Aussenminister war am Sonntag selbst bei dem Treffen mit der ukrainischen Delegation im Bundesstaat Florida dabeigewesen. Bei welchen inhaltlichen Aspekten genau Fortschritte erzielt wurden und wo es noch hakt, führten weder Rubio noch Umjerow aus. (dpa)

Ukrainische und US-Delegation erörtern Friedensplan

Die USA und die Ukraine diskutieren heute im US-Bundesstaat Florida Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Für die US-Seite sollen laut übereinstimmenden Medienberichten Aussenminister Marco Rubio, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teilnehmen. Das Team der Ukraine wird von Delegationsleiter Rustem Umjerow angeführt.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen. Seither verteidigt sich das Land mit Hilfe westlicher Unterstützer. Ungeachtet der Gespräche über einen Frieden greift Russland die Ukraine mit unverminderter Härte weiter an. In der Nacht zu Samstag schlugen auch wieder in der ukrainischen Hauptstadt Kiew russische Raketen und Kamikaze-Drohnen ein. Erneut wurden dabei ukrainischen Angaben zufolge Menschen getötet und verletzt.

Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bekanntgegeben, ein Verhandlungsteam in die USA zu Gesprächen entsandt zu haben. In seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte er, «es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann». Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte ausgearbeitet werden.

Selenski: Ukraine arbeitet konstruktiv mit

Ursprünglich hatte der Bürochef von Selenski, Andrij Jermak, die Verhandlungen geführt; er trat allerdings am Freitag zurück, nachdem Korruptionsermittler seine Wohnräume durchsucht hatten. Selenski hatte deshalb die Verhandlungsdelegation per Dekret neu gefasst. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück.

«Die Ukraine arbeitet weiterhin auf möglichst konstruktive Weise mit den Vereinigten Staaten zusammen», teilte Selenski weiter mit. Er hatte einen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von Kritikern als russische Wunschliste betitelt worden war, bei Verhandlungen in Genf mit europäischen und amerikanischen Vertretern überarbeiten lassen. In den USA geht es um noch strittige Punkte.

Umjerow teilte mit, dass er in den USA um die nächsten Schritte für einen gerechten und dauerhaften Frieden ringen wolle. Er hatte in diesem Jahr auch schon mehrfach mit russischen Vertretern in Istanbul verhandelt, Ergebnisse waren unter anderem Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten. Er soll später erneut Gespräche mit der russischen Seite führen.

US-Vertreter kommende Woche in Moskau erwartet

US-Vertreter werden in der ersten Hälfte der kommenden Woche auch zu Verhandlungen über den Plan von Trump in Moskau erwartet. Nach Kremlangaben sollen die eingearbeiteten Vorschläge der Ukraine und der EU auch Russland vorliegen.

Allerdings ist unklar, ob Russland einer solchen Fassung zustimmen wird. Moskau ist in den vergangenen Monaten von seinen Kriegszielen nicht abgerückt und besteht nach wie vor auf grosse Gebietsabtretungen im Donbass zu seinen Gunsten, einem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und einem nur begrenzt verteidigungsfähigen Militär. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich bereit gezeigt zu Friedensgesprächen. Eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand ist aber bisher nicht in Sicht. (dpa)

Ölterminal in Russland und Tanker bei Angriff beschädigt

Die Ukraine hat nach russischen Angaben bei einem Angriff mit Seedrohnen ein international wichtiges Ölterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk schwer beschädigt. Eine Anlegestelle des Terminals sei nicht mehr nutzbar, teilte das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) mit. Das Unternehmen sprach von einer «zielgerichteten Terrorattacke mit unbemannten Booten». Die Ukraine setzt solche mit Sprengstoff beladenen Wasserfahrzeuge – Seedrohnen – immer wieder gegen russische Ziele ein.

Verletzt worden sei niemand. Es war bereits der dritte Angriff auf eine Anlage des auch von Kasachstan betriebenen Konsortiums. Das kasachische Energieministerium kritisierte die Attacke als Angriff auf die wirtschaftlichen Interessen der ölreichen Republik in Zentralasien. Das Ministerium wolle nun alternative Transportwege suchen.

Während der ukrainischen Angriffe seien alle Ladeoperationen im Hafen von Noworossijsk eingestellt und die Öltanker weggefahren worden. Auch die Pipelines seien geschlossen gewesen zum Zeitpunkt der Explosion. Nach ersten Erkenntnissen sei kein Öl ins Schwarze Meer geraten, hiess es.

Das ukrainische Onlineportal «Ukrajinska Prawda» berichtete unter Berufung auf den Geheimdienst SBU, dass Kiew bei einer Spezialoperation im Schwarzen Meer zwei Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte mit seinen Seedrohnen angegriffen und in Brand gesetzt habe. Die Schiffe sollen demnach leer auf dem Weg nach Noworossijsk gewesen sein, um dort eine neue Ölfracht aufzunehmen. (dpa)

Selenski: Russen greifen mit 600 Drohnen und 36 Raketen an

Bei den neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Russland habe mit 36 Raketen und fast 600 Drohnen angegriffen. Hauptziele seien die Energieinfrastruktur gewesen und zivile Objekte. Selenski sprach auch von massiven Schäden und Bränden in Wohnhäusern in der Hauptstadt Kiew und Umgebung. Laut Behörden starb auch im Kiewer Gebiet eine Frau.

Nach Angaben des Energieministeriums sind in der Millionenmetropole Kiew 500'000 Menschen von Stromausfällen betroffen, im Kiewer Gebiet 100'000 Menschen. Bürgermeister Vitali Klitschko gab die Zahl der Toten in Kiew mit zwei an. Zudem gebe es 37 Verletzte. Menschen mussten sich wegen des nächtlichen Luftalarms in Bunkern in Sicherheit bringen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Angriffe.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass neben Energieinfrastruktur auch Rüstungsbetriebe Ziele der Angriffe gewesen seien. Es handele sich um Antworten auf ukrainische Angriffe gegen russische Ziele. Demnach schoss die russische Flugabwehr innerhalb von 24 Stunden 158 ukrainische Drohnen ab. Zu Schäden machte das Ministerium wie immer keine Angaben. (dpa)

Neue Luftangriffe auf Kiew – Einschläge in Wohnhäusern

Bei einer weiteren nächtlichen Attacke auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind russische Raketen und Kamikaze-Drohnen in der Millionenmetropole eingeschlagen. Es gebe mindestens ein Todesopfer und elf Verletzte, darunter ein Kind, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Mehrere Wohngebäude in verschiedenen Stadtbezirken wurden beschädigt, wie Fotos zeigten. Das genaue Ausmass der Schäden war am Morgen noch nicht zu ermessen.

Kiew ist eines der häufigsten Ziele russischer Luftangriffe. Schon in der Nacht zu Dienstag waren dort laut Bürgermeister Vitali Klitschko bei Attacken mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern, Hyperschallraketen und Drohnen sieben Menschen getötet worden. Das ukrainische Energieministerium sprach danach von einem «massiven kombinierten Angriff». (dpa)

Orban bekräftigt Einladung zu Putin-Trump-Gipfel in Budapest

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert. Putin dankte und sagte, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest hatte. Er sei auch dazu weiter bereit, wenn die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine entsprechende Ergebnisse brächten. «Wir kennen ihre ausgewogene Haltung zur ukrainischen Problematik», sagte Putin lobend zum Auftakt der Gespräche, die der Kreml übertrug.

Trump hatte den Gipfel vor einigen Wochen abgesagt, weil es aus seiner Sicht keine Perspektive gab. Orban begrüsste, dass es nun eine neue Initiative Trumps gebe für Friedensverhandlungen. US-Vertreter führen dazu kommende Woche nach Kremlangaben in Moskau Verhandlungen mit der russischen Seite. Ungarn als Nachbar der Ukraine hoffe auf einen Erfolg, weil die wirtschaftlichen Folgen des Krieges auch für sein Land schwer seien. «Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden», sagte Orban.

Orban will mit Putin unter anderem über Öl- und Gaslieferungen zu günstigen Preisen verhandeln. Er ist gegen die Sanktionen der EU in diesem Bereich – und lobte Russland als verlässlichen Partner, der die Energiesicherheit Ungarns gewährleiste. Orban, der unter anderem von Aussenminister Peter Szijjarto begleitet wird, hofft auch auf einen Erfolg bei den Verhandlungen mit Moskau um günstige Energiepreise, weil er im April die Parlamentswahl gewinnen will. Nach Darstellung Orbans ist dies sein 14. Treffen mit Putin. Sie hatten sich auch seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehrfach getroffen. (dpa)

Korruptionsskandal: Durchsuchung bei Selenskis Bürochef

Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert. Die Massnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodimir Selenski seien Teil laufender Ermittlungen, teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Kiew mit. Details sollten später folgen. Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.

Jermak gilt nicht nur als rechte Hand Selenskis, er ist einer der einflussreichsten Männer in dem Land und wird immer wieder als Strippenzieher und graue Eminenz bezeichnet. Er ist auch die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Jermak führt das ukrainische Verhandlungsteam bei den Friedensgesprächen, seine Ernennung als Delegationsleiter vorige Woche hatte Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er wie Selenski im Zuge des Korruptionsskandals in Erklärungsnot geraten war. (dpa)

Selenski deutet Spitzengespräch über Frieden für Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski deutet für kommende Woche Verhandlungen auf höchster Ebene über ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land an. Er nannte dabei keine Details, sagte aber in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew: «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.»

Im Raum steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine in Genf über einen Friedensplan, dass Selenski ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten Kiew und Washington, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hiess es - wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll. Die Abstimmung mit den USA solle schon über das kommende Wochenende weitergehen, kündigte Selenski an. «Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet», sagte er.

Ein Strang der US-Bemühungen kommende Woche wird ein Besuch von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sein. Kremlchef Wladimir Putin bestätigte einen Termin in der ersten Wochenhälfte. Auf Reisen in Kirgistan in Zentralasien bekräftigte er allerdings eine harte Haltung Moskaus in der Ukraine-Frage ohne Zugeständnisse. Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.  (dpa)

Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschliessen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, im Zuge diplomatischer Verhandlungen den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa schriftlich festzuhalten. Es sei «völliger Blödsinn» zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. «Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.»

Der Kremlchef hatte der zentralasiatischen Republik Kirgistan einen Staatsbesuch abgestattet und an einem Gipfel des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilgenommen. Zum Abschluss der Reise antwortete er auf Fragen russischer Journalisten. Er äusserte sich zu den Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine, blieb aber im Detail bei seiner harten Haltung.

Besuch von US-Unterhändler Witkoff bestätigt

Putin betonte eine generelle Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Er bestätigte den Besuch von US-Vertretern in Moskau in den ersten Tagen der kommenden Woche. Von russischer Seite sollten Vertreter des Aussenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Nach Kreml-Angaben wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, in Moskau erwartet.

Witkoff war zuletzt wegen angeblich zu grosser Nähe zu Russland in die Kritik geraten. Dies stützte sich auf den an die Nachrichtenagentur Bloomberg durchgestochenen Mitschnitt eines Telefonats mit Moskau. Putin nahm den US-Unterhändler in Schutz: «Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes.»

Vor Waffenruhe: Eroberung des Donbass

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.

Verhandlungen mit USA über Anerkennung von russischem Gebiet

Von einem Journalisten wurde Putin auf eine Passage im US-Friedensplan angesprochen, wonach die USA die russische Kontrolle über die Krim und andere ukrainische Gebiete nur de facto anerkennen wollten. «Genau das soll Gegenstand unserer Gespräche mit der amerikanischen Seite sein», sagte Putin. Es sei eine der Schlüsselfragen. Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Es besteht bislang erfolglos darauf, dass dies auch international anerkannt wird.

Keine Verträge mit jetziger Führung in Kiew

Erneut lehnte Putin es ab, mögliche Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterzeichnen. «Die ukrainische Führung hat einen grundsätzlichen, strategischen Fehler begangen, als sie Angst vor Präsidentenwahlen hatte, denn seitdem hat der Präsident seinen legitimen Status verloren», sagte er. Kiew verweist darauf, dass laut ukrainischem Gesetz unter geltendem Kriegsrecht nicht gewählt werden darf.

Fünf ukrainische Kriegsgefangene getötet

In der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich am Morgen am Frontabschnitt bei der Stadt Huljajpole ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und eines verübten Kriegsverbrechens seien von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Saporischschja eingeleitet worden.

Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen haben russische Truppen bereits mehrere Dutzend kriegsgefangene ukrainische Soldaten getötet. In geringerem Umfang werden derartige Kriegsverbrechen auch der ukrainischen Seite angelastet. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)

Russland schliesst polnisches Generalkonsulat

In der angespannten Beziehung zwischen Warschau und Moskau schliesst nun auch Russland das polnische Generalkonsulat in Irkutsk. Russland habe beschlossen, seine Zustimmung zum Betrieb der Auslandsvertretung zum 30. Dezember zurückzunehmen und den polnischen Botschafter darüber informiert, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Das sei eine Reaktion auf die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Danzig (Gdansk). Dies sei unter einem «absurden Vorwand» ein «offen feindlicher, haltloser Schritt» der polnischen Führung, hiess es weiter in der Mitteilung. Moskaus Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte bereits eine solche Reaktion angekündigt.

Ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums sagte der Nachrichtenagentur PAP, man habe diesen Schritt erwartet. Die Aufgaben des Konsulats in Irkutsk werde ab dem neuen Jahr die Konsularabteilung der polnischen Botschaft in Moskau übernehmen.

Polen hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf einen Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke die Genehmigung für das russische Generalkonsulat in Danzig (Gdansk) zurückgezogen. Die polnische Regierung beschuldigt russische Geheimdienste, hinter einem Sprengstoffanschlag auf die in die Ukraine führende Bahnstrecke von Warschau nach Lublin zu stecken.

In der Nähe der Ortschaft Mika rund hundert Kilometer südöstlich von Warschau waren bei einer Explosion die Gleise zerstört worden. Weil ein Zugführer die Beschädigung bemerkte und meldete, wurde niemand verletzt. (dpa)

In der Ukraine soll US-Gas die kriegsbedingten Ausfälle ersetzen

Russland hat in diesem Jahr die ukrainische Gasförderung ins Visier genommen, um die Moral zu schwächen und die Ukraine zu zwingen, grosse Mengen Gas zu importieren – zu Marktpreisen, die sie sich kaum leisten kann. Ohne die Angriffe könnte das Land den überwiegenden Teil seines Verbrauchs aus eigener Förderung decken.

Zwei verheerende Angriffe auf ukrainische Gasförderanlagen im März und Oktober bedeuten, dass das Land in diesem Winter zusätzlich 4,4 Milliarden Kubikmeter importieren muss. Um diese Lücke zu schliessen, verhandelt das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz nach eigenen Angaben mit Kreditgebern der US-Regierung über die Sicherung von Finanzmitteln für den Kauf von US-Flüssigerdgas.

Die Energiekrise der Ukraine hat in der vergangenen Woche eine Rolle bei den Verhandlungen über ein Friedensabkommen gespielt, wie ein hochrangiger ukrainischer Vertreter anonym berichtete. Die Angriffe auf die Strom- und Gasinfrastruktur des Landes verursachen der Ukraine und ihrer Wirtschaft hohe Kosten – ein Szenario, das sich nächstes Jahr wiederholen könnte, wenn der Krieg weitergeht.

Die heimischen Förderanlagen der Ukraine produzieren laut den zuletzt veröffentlichten Daten der Energieaufsichtsbehörde etwa 21 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2023, bevor Russland begann, die Gasinfrastruktur ernsthaft anzugreifen. Ohne Angriffe müsste das Land dennoch zwei bis drei Milliarden Kubikmeter jährlich importieren.

Doch der zweite grosse Angriff Ende Oktober zerstörte die Förderanlagen, so dass die Ukraine zusätzlich 4,4 Milliarden Kubikmeter importieren muss, zu Kosten von rund zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro).

Naftogaz hat nach seinen Angaben 70 Prozent der nötigen Mittel gesichert, hauptsächlich durch europäische Kredite und einige Zuschüsse. Die restlichen 30 Prozent versuche man durch Kredite der US-Entwicklungsbank International Development Finance Corporation und des staatlichen US-Kreditgebers EXIM zu beschaffen.

Naftogaz hat bisher jedoch keine Kredite aus den USA aufgenommen. Derzeit importiere Naftogaz 25-30 Millionen Kubikmeter pro Tag und lerne aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, um Preisspitzen für die Ukraine und innerhalb Europas durch grosse, plötzliche Käufe zu vermeiden.

Die Ukraine hat nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union im Jahr 2014 mehrere Schritte unternommen, ihren Gasmarkt an die Anforderungen der EU anzupassen. Doch die russische Invasion 2022 stoppte ihre Bemühungen um das wichtigste Element - nachhaltige Marktpreise für Haushalte.

Selenski: Resistenz an der Front Basis für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole.

Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. «Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf», sagte er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat in der vergangenen Woche einen Friedensplan lanciert, der von der Ukraine harte Zugeständnisse verlangte und von den Kritikern bereits als russische Wunschliste betitelt wurde. Bei Nachverhandlungen sollen einige Punkte entschärft worden sein. Allerdings ist unklar, ob Russland einer solchen Fassung zustimmen wird. Moskau ist in den letzten Monaten von seinen Kriegszielen nicht abgerückt und besteht nach wie vor auf grossen Gebietsabtretungen des Nachbarn zu seinen Gunsten, einem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und einem nur begrenzt (dpa)

Kreml: Telefon-Leaks sollen Friedensbemühungen torpedieren

Der Kreml sieht die Veröffentlichung abgehörter angeblicher Telefonate zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA zum Ukraine-Krieg als Versuch, die Friedensbemühungen zu untergraben. «Es ist eindeutig, dass es viele Leute in verschiedenen Ländern, die USA eingeschlossen, gibt, die die Tendenz einer Entwicklung zum Frieden stoppen wollen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Kirgistan. Zugleich mass er dem Leak keine grosse Bedeutung bei.

Peskow begleitet aktuell Präsident Wladimir Putin auf seinem Staatsbesuch in Kirgistan. (dpa)

Putins Berater: Keine Gespräche zu Friedensplan in Abu Dhabi

Moskau hat Medienberichte über Gespräche in Abu Dhabi über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. «In Abu Dhabi wurde der Friedensplan nicht besprochen», sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, in Bischkek. Putin ist derzeit zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in der Hauptstadt Kirgistans.

Der Friedensplan sei im Detail bisher gar nicht mit Russland besprochen worden, führte Uschakow aus. Der Korrespondent veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews in seinem Telegram-Kanal.

Mehrere Medien hatten am Dienstag berichtet, dass Mitglieder der US-Regierung sich mit einer russischen Delegation in Abu Dhabi trafen. Uschakow zufolge kommen in den Vereinigten Arabischen Emiraten regelmässig Vertreter der Geheimdienste Russlands und der Ukraine zusammen, um Fragen wie den Austausch Gefangener zu besprechen. Diesmal sei «der neue US-Vertreter» in Abu Dhabi gewesen und habe «völlig unerwartet» mit Russen dort gesprochen, bestätigte Uschakow.

Gemeint sein dürfte Daniel Driscoll, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, der vergangene Woche die US-Vorschläge in Kiew erläutert hat. (dpa)

Russland-Geld für Kiew: Kommission bereit für nächste Stufe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs die Pläne zur Nutzung von russischem Vermögen in der EU voran. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschliesslich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Strassburg. Die Kommission sei bereit, einen Rechtstext für die Nutzung der in Europa festgesetzten russischen Zentralbankgelder vorzulegen.

Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.

Blockiert wird der Plan derzeit noch von Belgien. Die Regierung dort sieht erhebliche Rechtsrisiken und befürchtet auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur, weil ein Grossteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

Mit Blick auf die aktuellen Gespräche um einen Friedensplan für die Ukraine betonte von der Leyen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. In einem von den USA in der vergangenen Woche vorgelegten und als einseitige «russische Wunschliste» kritisierten Plan wurde unter anderem vorgeschlagen, dass die Ukraine akzeptieren solle, dass ein erheblicher Teil ihres Staatsgebiets künftig zu Russland gehört. «Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, öffnen wir morgen die Türen für weitere Kriege», sagte von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten. (dpa)

Trump: Zeitgleiche US-Treffen mit Russland und Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat zwei zeitgleiche Treffen von US-Vertretern mit Russland und der Ukraine angekündigt, um über letzte strittige Punkte zum Friedensplan zu verhandeln. Es gebe nur noch wenige solcher Punkte, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. In der Hoffnung, dass das Ganze finalisiert wird, habe er die zwei Treffen angewiesen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Gespräche nannte Trump nicht.

Der US-Präsident schrieb, den Sondergesandten der US-Regierung, Steve Witkoff, habe er damit beauftragt, sich mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zu treffen. Zur selben Zeit werde der Unterhändler und Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, mit den Ukrainern zusammenkommen. Mit wem konkret sich dieser treffen soll, ging aus dem Post Trumps nicht hervor.

Trump stellt Treffen mit Putin und Selenski in Aussicht

Er selbst werde über Fortschritte auf dem Laufen gehalten - ebenso wie US-Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Trumps Stabschefin Susie Wiles, schrieb Trump weiter. Er freue sich darauf, hoffentlich bald mit Selenski und Putin zusammenzukommen - «aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet». Ob sich Trump mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, ging aus seinen Angaben nicht hervor.

Zuvor hatte die Ukraine den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans nach Angaben beider Regierungen zugestimmt. «Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt», schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.

In den USA zitierten mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit dem Satz: «Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt.» Es seien noch «einige kleine Details zu klären», sagte er laut ABC News und CBS News. In Abu Dhabi tagten Berichten zufolge heute hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit einer russischen Delegation.

Nach Bekanntwerden eines vorläufigen US-Plans, der von vielen als «russische Wunschliste» kritisiert worden war, hatte es in den vergangenen Tagen Nachverhandlungen und Anpassungen gegeben. Auch die Europäer hatten sich beteiligt. (dpa)

Lawrow: Europäer haben Chance vertan

Die europäischen Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. «Ihr hattet eure Chancen, Leute», sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. «Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan», führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.

Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.

Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, der Türkei und Ungarn. Ausserdem die USA, die «im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin» die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.

Moskau erwartet überarbeitete Version des Friedensplans

Zu den Verhandlungen über einen zunächst von den USA vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des seit inzwischen fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs äusserte sich Lawrow knapp. «Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen», sagte er. (dpa)

Ukraine und USA sind sich in den wichtigsten Fragen angeblich einig

Ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat einen möglichen Durchbruch im Ringen um einen von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Selenski hoffe darauf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt noch im November ein Abkommen mit US-Präsident Donald Trump zu besiegeln, teilte Rustem Umjerow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, am Dienstag auf der Plattform X mit. Die russische Seite hat sich bisher nur zurückhaltend geäussert.

Selenski selbst hatte am Montagabend erklärt, «die Liste der für ein Kriegsende notwendigen Schritte» könne nach vorangegangenen Gesprächen zwischen Vertretern seines Landes und der USA in Genf allmählich «umsetzbar werden». «Sensible» noch offene Fragen wolle er im direkten Gespräch mit Trump klären. (dpa)

Luftangriffe auf Kiew - Einschläge in Wohnhäusern gemeldet

Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine hat das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen. Die Millionenmetropole sei mit Hyperschallraketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen attackiert worden, berichteten ukrainische Medien unter Verweis auf die Militärverwaltung. Aus verschiedenen Stadtbezirken seien Explosionen und Stromausfälle gemeldet worden, es gebe mindestens ein Todesopfer und sieben Verletzte.

Das Internetportal «The Kyiv Indendent» und der Sender RBC Ukraine berichteten, dass laut Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Wohngebäude getroffen worden und in Flammen aufgegangen seien. Ein 22-stöckiges Hochhaus musste demnach evakuiert werden.

Das ukrainische Energieministerium sprach den Berichten zufolge von einem «massiven kombinierten Angriff» auf die Energieinfrastruktur. Die ukrainische Luftwaffe habe eine landesweite Warnung vor Raketenangriffen ausgegeben, nachdem russische Kampfflugzeuge von Stützpunkten innerhalb Russlands aufgestiegen waren. (dpa)

Tochter von Ex-Präsident Zuma soll Männer nach Russland gelockt haben

Die Tochter des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Zuma wird beschuldigt, Männer für den Kampf im Krieg zwischen Russland und der Ukraine angeworben zu haben. Duduzile Zuma-Sambudla soll gemeinsam mit zwei Komplizen 17 Männer unter dem Vorwand, sie sollten in Russland eine Sicherheitsausbildung erhalten, in eine Falle gelockt haben. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, das gehe aus einer eidesstattlichen Versicherung von Zuma-Sambudlas Schwester Nkosazana Bonganini Zuma-Mncube hervor. Die 17 Männer sollen derzeit in Russland festsitzen.

Die Männer seien einer russischen Söldnergruppe übergeben und zum Kriegseinsatz gezwungen worden. Polizeisprecherin Athlenda Mathe sagte, die Ermittlungen dauerten an. Der südafrikanische Aussenminister Ronald Lamola sagte Reportern am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg, man stehe in Kontakt mit Russland und der Ukraine, um eine Rückführung der Männer zu ermöglichen.

Die südafrikanische Regierung erklärte zuvor, bei den Behörden seien Notrufe von den Männern im Alter von 20 bis 39 Jahren eingegangen, die angaben, in der ostukrainischen Donbass-Region festzusitzen. Die Männer hätten geglaubt, sie hätten lukrative Arbeitsverträge abgeschlossen, seien aber tatsächlich Teil von Söldnertruppen geworden. (dpa)

Chaos in Washington: Was wusste Trump vom Ukraine-Friedensplan?

Die US-Regierung wurde von der Friedensinitiative von Unterhändler Steve Witkoff auf dem falschen Fuss erwischt. Nun ist im Weissen Haus von Donald Trump ein Machtgerangel entbrannt.

Kreml bereit zu Gesprächen über US-Plan – Kritik an der EU

Russland hält die von führenden Europäern laut Medien gemachten Vorschläge für Änderungen an dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für «nicht konstruktiv». «Uns passt das nicht», sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der russischen Agentur Interfax zufolge. Uschakow bezog sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben.

Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betonte Uschakow. Er bezog sich auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington.

Uschakow sagte, dass die von Trump vorgelegten Punkte im Detail betrachtet werden müssen. Viele, aber nicht alle Punkte seien für Russland annehmbar. Bisher habe mit Russland darüber niemand gesprochen. Bei der Entstehung dieses US-Plans scheinen indes viele Moskauer Forderungen eingeflossen zu sein. Er ist international kritisiert worden, weil er der Ukraine mehr Zugeständnisse abverlangt als Russland. (dpa)

Tote in Cherson nach russischem Beschuss

In der südukrainischen Stadt Cherson ist nach Behördenangaben eine Frau bei einem russischen Angriff getötet worden. Die 61-Jährige habe sich zum Zeitpunkt der Attacke am Morgen auf der Strasse befunden, teilte die Militärverwaltung mit. Eine 39 Jahre alte Frau sei ausserdem verletzt worden. (dpa)

Gespräche in Genf offenbar beendet

Laut einer Meldung der BBC sind die Friedensverhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Genf zu Ende und werden an einem anderen Ort fortgesetzt. Die BBC beruft sich auf Diplomatenkreise, die über die bereits in der Nacht auf heute erfolgte Abreise von Aussenminister Marco Rubio und der US-Delegation berichten. Laut ukrainischen Medien ist die Delegation um Andrij Jermak ebenfalls schon auf der Heimreise.

Gemäss früheren Berichten vom Wochenende hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Istanbul als Ort für die Fortsetzung der Verhandlungen ins Spiel gebracht und für heute Montag persönliche Gespräche mit Russlands Machthaber Wladimir Putin angekündigt. (bos)

USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan

Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag «in den kommenden Tagen» fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.

US-Aussenminister Marco Rubio sprach in Genf von «enormen Fortschritten». Die noch offenen Punkte seien «nicht unüberwindbar», sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden», sagte Rubio.

Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski getroffen, hiess es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Und sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheissen, muss immer noch die grösste Hürde überwunden werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben. (dpa)

Russische Drohnenangriffe: Tote und Verletzte in Charkiw

Vertreter der Ukraine, ihrer europäischen Partner und der USA diskutieren einen US-Friedensplan. Parallel gehen die russischen Angriffe in der Ukraine weiter. Wieder beklagt das Land zivile Opfer.

Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben. (dpa)

Rubio macht Hoffnung auf überarbeiteten Friedensplan

Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich US-Aussenminister Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Friedensplans gezeigt. Die Gespräche hätten in einem «grundlegenden Dokument» gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von «enormen Fortschritten» und fügte an, dass die noch offenen Punkte «nicht unüberwindbar» seien. Es brauche nur mehr Zeit. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.»

Rubio hatte bereits wenige Stunden zuvor Änderungen am Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Man habe ein «sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien» basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Dieser sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Endgültige Entscheidungen werden Jermaks Angaben zufolge «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Donald Trump – der Kiew zuvor erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte in seiner abendlichen Videobotschaft, dass die Diplomatie aktiv geworden sei. Die Ukraine hoffe, dass dies zu den richtigen Schritten führen werde. (dpa)

War das der Durchbruch zum Frieden? USA und Ukraine «sehr zufrieden» mit Genfer Verhandlungen

Seit Tagen befinden sich die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wegen des 28-Punkte-Friedensplans im Krisenmodus. Jetzt zeichnen sich endlich Fortschritte ab – zumindest zwischen den USA und der Ukraine. Mehr dazu hier.

Aussenminister Rubio: «Das beste und produktivste Treffen»

US-Aussenminister Marco Rubio ist zusammen mit Andrij Jermak vor die Medien in Genf betreten. Fragen beantworteten sie nicht. Man werde in ein bis zwei Stunden zurückkommen, sagte Rubio gemäss «BBC». Das deckt sich mit Informationen von CH Media. Rubio sagte gemäss dem britischen Fernsehsender: «Wir hatten wahrscheinlich das bisher produktivste und bedeutungsvollste Treffen in diesem gesamten Prozess.»

Rubio sagte, sie hätten ein «Produkt» geschaffen, das auf den «Beiträgen» aller beteiligten Parteien basiere, und sie hätten «gute Fortschritte» bei der Durchsicht der darin enthaltenen Punkte gemacht. Sie würden nun «einige der Vorschläge, die uns unterbreitet wurden» durchgehen und einige «Änderungen» und Anpassungen vornehmen, um sich einer Lösung anzunähern, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden seien, sagt er. «Es gibt noch einiges zu tun», schloss Rubio. (dk)

Jermak bedankt sich bei Trump

Wolodimir Selenskis Stabschef Andrij Jermak sprach ebenfalls von einem «sehr produktivem» Treffen und fügte hinzu, dass man sich auf einen «gerechten und dauerhaften Frieden» zubewege. Er drückte seine Dankbarkeit gegenüber den USA aus und bedankt sich auch persönlich bei Präsident Trump. Die Delgationen werden heute und in den kommenden Tagen an einem  gemeinsamen Vorschlag mit den USA und den europäischen Verbündeten arbeiten. (dk)

Merz hofft auf schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Verhandlungen über den Ukraine-Krieg nun rasch zu einer Feuerpause führen. Nach dem G20-Gipfel in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg sagte der Kanzler, man müsse «wenigstens einen ersten Schritt» am Donnerstag tun.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem US-Friedensplan grundsätzlich zuzustimmen. Die Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Fassung ab.

Er tue alles, «um wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen, um jetzt wirklich in Verhandlungen eintreten zu können», sagte Merz im Interview mit der Sendung «:newstime» von ProSieben/Sat1.

Für Putin ist der Plan eine Grundlage

In deutschen Regierungskreisen hiess es, der Kanzler habe sich im Rahmen der Vorbereitung der europäischen und ukrainischen Verhandlungsposition intensiv eingebracht. Diese Position sei inzwischen abgestimmt und in Genf Gegenstand der Verhandlungen.

In Genf trafen sich Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten. Das 28 Punkte umfassende Dokument verlangt dem von Russland angegriffenen Land grosse Zugeständnisse ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Plan für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen.

US-Aussenminister Marco Rubio sah sich gezwungen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde und keine Wunschliste des Kremls ist.

Merz: Schwierige Beratungen in Genf

Bei den Gesprächen in Genf drängt Europa die USA, den Plan zugunsten Kiews zu ändern. Zum Stand sagte Merz in der Sendung «:newstime»: «Ich höre, dass es ausserordentlich schwierige Verhandlungen sind, weil es jetzt auch unter grossem Zeitdruck darum geht, möglichst bald wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen.»

Er hoffe, dass es am Ende der Woche eine Verhandlungsposition gebe, «auf die sich die russische Regierung einfinden kann». Dem ZDF-«heute journal» sagte Merz: «Und dann muss am Ende etwas stehen, was Putin an den Verhandlungstisch bringt. Das ist jetzt das gemeinsame Ziel und da gibt es zwischen Amerika, Europa und der Ukraine überhaupt keinen Dissens.»

In EU-Kreisen wurden die Verhandlungen als sehr schwierig beschrieben. Die USA übten erheblichen Druck auf die Ukraine aus, hiess es. Für die USA reisten Aussenminister Rubio und der Sondergesandte von Präsident Trump, Steve Witkoff, in die Schweiz. Merz entsandte Kanzlerberater Günter Sautter. (dpa)

Gespräche über Ukraine-Plan in Genf - Verwirrung um Rubio-Äusserungen

In Genf hat es erste Gespräche über den von den USA eingebrachten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben. Dies teilte der Leiter der ukrainischen Delegation und Stabschef von Präsident Wolodymir Selenski, Andrij Jermak, am Sonntag über Telegram mit. Das erste Treffen habe das neunköpfige ukrainische Team mit den nationalen Sicherheitsberatern aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien abgehalten.

Im Anschluss seien Gespräche mit der US-Delegation geplant. Neben US-Aussenminister Marco Rubio wurden der Sondergesandte Steve Witkoff und der Leiter des US-Heeresamts, Dan Driscoll, in Genf erwartet.

«Wir haben eine sehr konstruktive Haltung», erklärte Jermak. Man arbeite weiter zusammen, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski schrieb auf Telegram, er warte den Ausgang der Gespräche ab. «Ein positives Ergebnis brauchen wir alle». Das Blutvergiessen müsse beendet und es müsse garantiert werden, dass der Krieg nicht wieder aufflamme.

In einem späteren Post ergänzte Selenskyj, es gebe ein Einvernehmen, dass die USA «eine Reihe von Elementen» in einer Friedensvereinbarung berücksichtigen würden, die für die Ukraine wichtig seien. Er verwies auf kurze Berichte über den Stand der ersten Verhandlungen, die sein Team übermittelt habe. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Der von den USA vorgeschlagene 28-Punkte-Plan hat Kiew und seine europäischen Verbündeten in Unruhe versetzt, da er der Ukraine weitaus grössere Zugeständnisse abverlangt als Russland. Unter anderem soll die Ukraine Gebiete an Russland abtreten, die sie derzeit erfolgreich verteidigt, ihre Armee verkleinern und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Im Gegenzug soll sich Moskau verpflichten, künftig von weiteren Angriffen auf das Nachbarland abzusehen.

Die Vorschläge greifen etliche russische Forderungen auf, denen Selenskyj wiederholt eine Absage erteilt hat, etwa jene nach einer Aufgabe von ukrainischem Territorium. In seiner Videoansprache am Freitag schwor der Staatschef seine Landsleute unter Verweis auf den Plan auf «einen der schwierigsten Momente in unserer Geschichte» ein. Das Land stehe womöglich vor der Wahl, entweder seine «Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren», erklärte er mit Blick auf die Unterstützung durch die USA.

Der 28-Punkte-Plan dominierte auch die Agenda beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Johannesburg, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus Kanada, Australien und Japan zu Krisengesprächen zusammenkamen. Die europäischen Verbündeten Kiews lehnten in einer gemeinsamen Erklärung mit Kanada und Japan Teile des Plans in seiner aktuellen Form ab und mahnten Änderungen an.

Vor den Gesprächen in Genf am Sonntag sagte Alice Rufo, beigeordnete Ministerin im französischen Verteidigungsministerium, dass es im Kern unter anderem um die im Plan vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainische Armee gehen werde. Dies laufe auf «eine Einhegung der Souveränität» der Ukraine hinaus. «Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen», betonte Rufo.

US-Präsident Donald Trump hat der Regierung in Kiew bis zum kommenden Donnerstag Zeit gegeben, dem Plan zuzustimmen. Im Gespräch mit Reportern vor dem Weissen Haus schien er am Samstag jedoch etwas einzulenken. Der Vorschlag sei nicht sein «letztes Angebot», sagte er. «Ich würde gerne Frieden erreichen. Das hätte schon vor langer Zeit geschehen sollen. Der Krieg der Ukraine mit Russland hätte niemals passieren dürfen. Auf die eine oder andere Weise müssen wir ihn beenden.» Was genau Trump damit meinte, dass es doch nicht das «letzte Angebot» sei, liess er offen. Auch das Weisse Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Aufklärung.

Vor der Ankunft von US-Chefdiplomat Rubio in Genf entspann sich auch eine Kontroverse um die Urheberschaft des umstrittenen Plans für ein Ende des Ukraine-Kriegs, die er selbst in Gang gesetzt haben soll. Eine Gruppe von US-Senatoren erklärte, der Aussenminister habe ihnen auf seinem Weg in die Schweiz telefonisch mitgeteilt, dass der Plan eine «Wunschliste» Moskaus sei und nicht auf Washingtons Initiative zurückgehe. Rubio widersprach ihrer Darstellung und schrieb in einem Post auf der Online-Plattform X, dass die Vorschläge von den USA ausgearbeitet worden und als «starkes Rahmenwerk für laufende Verhandlungen» gedacht seien. «Er (der Plan) basiert auf Beiträgen von der russischen Seite. Aber er basiert auch auf früheren und anhaltenden Beiträgen aus der Ukraine», schrieb Rubio.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte dazu am Sonntag, sein Land sei bereit, mit den Staats- und Regierungschefs in Europa, Kanada und Japan an dem Plan zu arbeiten. Doch «wäre es gut, mit Sicherheit zu wissen, wer der Autor des Plans ist und wo er erstellt wurde», ergänzte Tusk. (dpa)

Trump wütet wieder gegen die Ukraine

Auf seinem Nachrichtendienst Truth Social ist US-Präsident Donald Trump wieder in alte Muster verfallen. Schuld am Kriegsausbruch in der Ukraine sei die US-Vorgängerregierung von Joe Biden sowie die ukrainische Führung unter Wolodimir Selenski gewesen, schrieb Trump sinngemäss, während in Genf die Gespräche über den 28-Punkte-Plan zwischen der ukrainischen und US-Delegation noch am Laufen sind.

Wäre ihm 2020 die Präsidentschaftswahl nicht gestohlen worden, wäre Putin nicht dazu ermuntert worden, seine Chance zu ergreifen. Zudem habe die ukrainische Führung bisher «null Dankbarkeit» für die geleistete US-Unterstützung gezeigt, und Europa würde weiterhin russisches Öl kaufen. Das Wort «Führung» setzte Trump in Anführungszeichen, um Selenski zusätzlich zu demütigen.

Die ukrainische Ex-Diplomatin Maria Drutska reagierte sarkastisch auf Trumps Tirade: «Die undankbaren Ukrainer haben sich nicht einmal für einen solch brillanten Plan bedankt, der ihre eigene Kapitulation vorsieht und den russischen Aggressor belohnt.» (bos)

Harsche Kritik von der Friedensnobelpreisträgerin

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk kritisiert den neuen 28-Punkte-Friedensplan scharf. In einem ausführlichen Eintrag im Kurznachrichtendienst X zählt sich acht Punkte auf, die verbessert oder ganz abgelehnt werden müssten.

Zwar sehnten sich die Ukrainer mehr als alle anderen nach Frieden, doch der Plan beantworte zentrale Fragen nicht: Er garantiere weder ein Ende des Krieges, noch berücksichtige er das Schicksal der Menschen in den besetzten Gebieten – etwa deportierte Kinder oder Kriegsgefangene.

Matviichuk bemängelt, dass der Entwurf den Abzug russischer Truppen nicht fordere, dafür aber militärische Beschränkungen für die Ukraine vorsieht und Russland durch die Aufhebung von Sanktionen stärke. Zudem fehle es an glaubwürdigen Sicherheitsgarantien und an EU-Beteiligung. Auch kritisiert sie, dass die USA für ihre Friedensvermittlung und Sicherheitsgarantien von Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen profitieren sollen – ein bisher beispielloser Schritt in der US-Diplomatie. Vor allem aber untergrabe der Plan die UNO-Charta und legitimiere die russische Aggression, statt sie zu bestrafen. (bos)

US-Ukraine-Plan: Von der Leyen nennt Bedingungen für EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für die europäische Unterstützung der US-Pläne für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg sagte sie, als souveräner Nation dürften der Ukraine für ihre Streitkräfte keine Einschränkungen auferlegt werden, die das Land anfällig für zukünftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden. Zudem könnten Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden und es müsse der zentralen Rolle der EU bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

«Jeder glaubwürdige und nachhaltige Friedensplan sollte in erster Linie das Töten stoppen und den Krieg beenden, ohne die Saat für einen zukünftigen Konflikt zu säen», betonte sie. Man werde gemeinsam mit der Ukraine, den EU-Mitgliedstaaten, der «Koalition der Willigen» und den USA daran arbeiten, echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen. Zudem kündigte von der Leyen an, gemeinsam mit der Ukraine und Kanada einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder auszurichten, die während des Krieges von Russland verschleppt wurden.

Ziel von Ursula von der Leyen und von führenden EU-Staaten wie Deutschland ist es dabei derzeit vor allem, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die Grösse ihrer Streitkräfte beschränkt. Zudem wollen die USA über die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank entscheiden. (dpa)

Schweiz fungiere als «Fazilitatorin und Gastland», sagt EDA

Das heutige Treffen zwischen den USA und der Ukraine finde auf Wunsch der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Genf statt, schreibt das Schweizer Aussenministerium EDA in einer Stellungnahme. «Beide Seiten wünschten, dass die Schweiz dieses Treffen organisiert, vor allem aufgrund der Rolle des internationalen Genfs und der Neutralität der Schweiz», heisst es darin weiter. Die Schweiz fungiere hier als «Fazilitatorin und Gastland»; also als Moderatorin. Sie stehe mit allen Parteien in Kontakt, nehme aber nicht an den inhaltlichen Diskussionen zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation teil.

Das EDA betont, dass es insbesondere im Anschluss an die Bürgenstock-Konferenz gemäss seiner Tradition der guten Dienste mit allen Akteuren, einschliesslich Russland, in Kontakt geblieben sei. «Die Schweiz unterstützt jede Initiative für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine», betont das EDA, «und wird ihre Rolle als Vermittlerin und Gastland weiterhin wahrnehmen, sofern die Parteien dies wünschen.» (att)

Bloomberg berichtet: Diese Punkte lehnt die Ukraine ab

Das US-Portal Bloomberg berichtet über Insiderinformationen, wonach die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten nach den Genfer Gesprächen folgende Änderungen von Washington am 28-Punkte-Plan verlangen werden:

– Gespräche mit Russland über territoriale Veränderungen können erst stattfinden, sobald der Krieg entlang der aktuellen Kontaktlinie eingestellt worden ist.

– Alle Forderungen nach Abtretung von bisher unbesetzten ukrainischen Gebieten im Donbass werden abgelehnt.

– Die Begrenzung der ukrainischen Armee auf maximal 600'000 Soldaten wird abgelehnt.

– Von den USA wird eine belastbare Sicherheitsgarantie im Sinne des Nato-Artikels 5 gefordert, welche die Beistandspflicht im Falle neuer kriegerischer Handlungen durch Russland vorsieht.

– Eingefrorene russische Vermögenswerte müssen zum Wiederaufbau und zur Entschädigung der Ukraine verwendet werden.

Viele weitere Klauseln im von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Plan sind laut den anonymen Bloomberg-Informanten jedoch für Kiew akzeptabel. (bos)

Erste Gespräche in Genf haben stattgefunden

In Genf haben nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak im Kurznachrichtendienst X mit; er leitet die von Präsident Wolodimir Selenski ernannte neunköpfige Delegation.

Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands habe stattgefunden, sagte Jermak. Als Nächstes sei ein Treffen mit der US-Delegation geplant.

«Wir sind sehr konstruktiv eingestellt», sagte er. Es seien heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant. «Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.» Der 28-Punkte-Plan von Trump verlangt vor allem der Ukraine grosse Zugeständnisse ab. Selenski hatte erklärt, Alternativvorschläge machen zu wollen. (dpa)

«Ein guter Plan»: US-Sondergesandter Kellogg optimistisch

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg gibt sich optimistisch, dass der Friedensplan von Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet. «Es ist ein guter Plan», sagte Kellogg in einem Interview mit dem Sender Fox News. «Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen.» Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. «Und wir sind auf den letzten zwei Metern - wir sind fast da», sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen.

Die Ukraine hat deutlich gemacht, dass sie gegenüber Russland keine Zugeständnisse bei Gebietsansprüchen oder in Bündnisfragen machen will, wie es der von Trump vorgelegte Plan unter anderem vorsieht. Dass die Ukrainer diese Haltung «für ihre eigenen Leute» an den Tag legten, sei verständlich, so Kellogg. Aber jetzt gehe es darum, «kluge Entscheidungen zu treffen». Kellogg gilt in der Trump-Regierung als der Politiker, der am ehesten mit Kiew sympathisiert. Er geht davon aus, dass auch Russland angesichts katastrophaler Verluste in den eigenen Soldaten-Reihen an einer Lösung interessiert sei und letztlich beide Kriegsparteien dem Plan zustimmen werden: «Ich denke, wir können die Ukrainer dahin bringen, das zu tun, und ich denke, wir können die Russen später ebenfalls dazu bringen.» (dpa)

Marco Rubio in Genf gelandet

Laut der BBC ist US-Aussenminister Marco Rubio am Sonntagmorgen in Genf gelandet. USA, Ukraine und europäische Verbündete treffen sich in der Schweiz um über den US-Friedensplan zu sprechen. (has)

Viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen in Ukrain

Auch vor den in Genf geplanten Gesprächen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump haben Russland und die Ukraine ihre massiven gegenseitigen Drohnenangriffe fortgesetzt. In der ukrainischen Industriestadt Dnipro geriet ein Wohnhaus nach einem Treffen in Brand, es gab mindestens 15 Verletzte, darunter ein elf Jahre altes Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Am Vorabend wurden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt. Die drei Männer und drei Frauen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt griff Russland mit 98 Drohnen in der Nacht an, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Die meisten Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, 27 Drohnen dagegen seien an 12 Stellen eingeschlagen.

In den umkämpften Gebieten Donezk und Cherson starben seit Samstag mindestens acht Menschen, wie die Behörden mitteilten. Es habe auch 15 Verletzte gegeben. Bei Gegenangriffen der Ukraine mit Drohnen geriet ein Wärmekraftwerk im Moskauer Gebiet in der Stadt Schatura in Brand, wie Gouverneur Andrej Worobjow und Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten. Worobjow teilte bei Telegram mit, dass die Flugabwehr einen Teil der Drohnen abgeschossen habe, ein Teil sei auf dem Kraftwerksgelände eingeschlagen. Die Stromversorgung in Schatura sei intakt.

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin flogen mindestens drei Drohnen in Richtung der russischen Hauptstadt. Die Flugabwehr habe sie zerstört. (dpa)

Beratungen in Genf mit der Ukraine und Verbündeten

Der US-Aussenminister Marco Rubio soll sich bereits auf dem Weg nach Genf befinden. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Friedens-Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt - und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater. (dpa)

Rubio: Friedensplan wurde von den USA ausgearbeitet

Der Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist laut US-Aussenminister Marco Rubio von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. Damit widersprach er US-Senatoren, die kurz zuvor unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Minister erklärt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Plan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste.

Rubio erklärte auf der Plattform X, der Plan diene «als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen». Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf «Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine». Kurz zuvor hatte der republikanische Senator Mike Rounds nach einem Telefonat mit Rubio gesagt, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der 28-Punkte-Plan sei «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen». Sie äusserten sich am Rande einer Veranstaltung im kanadischen Halifax. (dpa)

Frankreichs Präsident Macron: Trump braucht Europäer für Plan

Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.

«Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten», sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten.“ Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.

G8-Gruppe kann nur einstimmig wiederbelebt werden

«Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind», sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen liess. Elemente des US-Plans, nach denen die Grösse der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes.

Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel grosser Industrienationen verwies Macron darauf, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe dem zustimmten. Heute seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.

Europäer wollen nachverhandeln

Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Mit Blick auf die EU ist in dem Vertrag vorgesehen, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten soll. Zudem wird festgelegt, wie in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll. (dpa)

Trump über Friedensplan: Nicht das letzte Angebot

Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.»

Erst am Freitag hatte der Republikaner noch den Druck auf die Ukraine erhöht und das Land aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.

Der Tageszeitung «Washington Post» zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. (dpa)

USA, Europäer und Ukraine beraten über Änderungen des Friedensplans

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen die USA am Sonntag in Genf davon überzeugen, ihren Friedensplan für den Ukraine-Krieg zu ändern. Die Europäer haben nach Angaben von deutscher Seite bereits Änderungsvorschläge nach Washington übermittelt, deren Einzelheiten bislang nicht bekannt sind.

Auch Vertreter aus der Ukraine und der EU nehmen an dem Treffen teil, das auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden soll.

Von deutscher Seite nimmt der aussenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, teil. Aus den USA wird Aussenminister Marco Rubio erwartet, der derzeit in Personalunion auch sicherheitspolitischer Berater von Präsident Donald Trump ist. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst aber nicht.

Bereits am Samstag haben Deutschland und andere Unterstützer der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung Teile des US-Plans abgelehnt. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heisst es in der Erklärung.

US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Deutschland und die anderen Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. (dpa)

US-Ukraine-Plan: Marco Rubio und Steve Witkoff kommen am Sonntag nach Genf

Der US-Aussenminister Marco Rubio und der Sonderbeauftragte Steve Witkoff werden am Sonntag in Genf die US-Delegation bei den Verhandlungen über den US-Friedensplan leiten. Dies bestätigten US-Kreise. (watson.ch)

Europäer weisen Teile von Trump-Plan für Ukraine zurück

Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stösst in seiner derzeitigen Form auf Ablehnung bei den europäischen Verbündeten der Ukraine. Zwar begrüsse man die amerikanischen Friedensbemühungen, doch stelle der Plan eine Grundlage dar, an der noch gearbeitet werden müsse, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kanadas und Japans vom Samstag.

Sie seien bereit, sich zu engagieren, um sicherzustellen, dass ein künftiger Frieden dauerhaft sei. «Wir halten klar am Grundsatz fest, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine bei künftigen Angriffen verwundbar machen würden», hiess es in der Erklärung weiter. Jeglicher Entscheidung in Bezug auf die NATO und die EU müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. (dpa)

Merz: Ende des Krieges nur mit Zustimmung der Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim G20-Gipfel betont, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. «Kriege können nicht beendet werden durch Grossmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg», sagte er als Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. «Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.» (dpa)

Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln

Ukrainische Vertreter wollen nach Angaben von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow in den nächsten Tagen mit US-Vertretern in der Schweiz zu Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Wann und wo genau die Gespräche beginnen, sagte er nicht. Umjerow ist als Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Mitglied des Verhandlungsteams. Es gehe bei dem Treffen um die Eckpunkte eines Friedensplans, sagte er.

Die Ukraine schätze die US-Initiative und gehe an die Verhandlungen unter klarer Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen heran, teilte Umjerow in sozialen Netzwerken mit. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodiir Selenski eine Verhandlungsgruppe bestimmt. Die Delegation solle Gespräche mit den USA und Russland sowie anderen internationalen Vertretern führen, hiess es in einem in Kiew veröffentlichten Dekret Selenskis. Chefunterhändler ist demnach Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. (dpa)

Weissrussland: Lukaschenko begnadigt 31 Ukrainer

In Weissrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach Regierungsangaben unter US-Vermittlung 31 inhaftierte Ukrainer begnadigt. Sie würden gerade der ukrainischen Seite übergeben, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont in einem von der Staatsagentur Belta veröffentlichten Video. Die Entscheidung gehe zurück auf Vereinbarungen, die Lukaschenko mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe. Die beiden hatten im August erstmals miteinander telefoniert. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für die Freilassung gab es zunächst nicht. Lukaschenko habe die wegen Verbrechen in Weissrussland inhaftierten Ukrainer aus humanitären Gründen und als Zeichen des guten Willens freigelassen, um so die «Bedingungen für eine Lösung des militärischen Konflikts» zu schaffen, sagte Eismont mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.(dpa)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/krieg-in-der-ukraine-aktuelle-news-und-entwicklungen-im-ticker-art-692749

Copyright © 2025 by Vaduzer Medienhaus
Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung.