Der Fall von Selbstjustiz, der die Gemüter in Italien erhitzt, ereignete sich im April 2021: Drei Räuber, alles Italiener, stürmten in der Kleinstadt Grinzane Cavour im Piemont den Juwelierladen von Mario R. Sie bedrohten den Inhaber, seine Frau und seine Tochter mit Messern und einer Schusswaffe, die sich später als Spielzeugpistole herausstellte. Dann räumten sie die Vitrinen mit dem Schmuck leer und flüchteten durch den Hinterausgang.

Darauf ergriff der Ladeninhaber seinen Revolver, rannte den Räubern hinterher, die sich bereits in ihr Fluchtauto gesetzt hatten, und gab mehrere Schüsse auf das Fahrzeug ab. Einer der Räuber wurde auf der Stelle getötet, ein weiterer verletzt, während der dritte zu Fuss flüchten wollte. Er stolperte, und Mario R. tötete den am Boden liegenden Mann mit mehreren heftigen Fusstritten gegen den Kopf und den Rücken.

Für die Justiz war der Fall sonnenklar: Von einer Notwehrsituation, wie sie der Juwelier geltend machte, konnte keine Rede sein. Sowohl das Geschworenengericht in erster Instanz, als auch das Appellationsgericht in zweiter Instanz und schliesslich, in dieser Woche, auch das höchste Gericht in Rom, der Kassationshof, wiesen darauf hin, dass die Gefahr für Leib und Leben für Mario R. und seine Familie mit der Flucht der drei Räuber beendet war. Notwehr konnte somit nicht mehr geltend gemacht werden.

«Bei der Tat des Angeschuldigten handelte es sich nicht um legitime Notwehr, sondern um eine illegitime Vendetta (Rache)», betonte der Kassationshof und bestätigte die von der Vorinstanz verhängte Strafe von 14 Jahren und 9 Monaten wegen zweifacher vorsätzlicher Tötung und Körperverletzung.

Wie schon bei den früheren Urteilen liessen die Reaktionen der italienischen Rechtskoalition nicht lange auf sich warten. «Die Verurteilung ist ungerecht», schrieb Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini auf Instagram. Mario R. habe lediglich auf eine Aggression gegen sich und seine Familie in seinem Laden reagiert.

Der Lega-Chef richtete einen Appell an Staatspräsident Sergio Mattarella, er möge für den Juwelier einen Gnadenerlass beschliessen. Dieser Forderung haben sich auch die übrigen Parlamentarier der regierenden Rechtskoalition angeschlossen: Abgeordnete und Senatoren von Giorgia Melonis rechtsnationalen Fratelli d’Italia und der früheren Berlusconi-Partei Forza Italia sammelten Unterschriften für eine entsprechende Petition an den Staatspräsidenten.

Machtwort des Präsidenten

Als dann Justizminister Carlo Nordio, laut Medienberichten in Absprache mit Regierungschefin Meloni, auch noch begann, offizielle Abklärungen zur Möglichkeit eines Gnadenerlasses einzuleiten, platzte dem Staatspräsidenten der Kragen. Er bestellte den Justizminister zu sich in den Quirinalspalast ein, um ihn darüber aufzuklären, was er natürlich ebenfalls wusste: dass Gnadenerlasse laut der Verfassung «in die ausschliessliche Kompetenz des Staatspräsidenten fallen».

Der Rechtsaussenpolitiker Salvini geht seit Jahren mit dem Slogan «Selbstverteidigung ist immer legitim» auf Stimmenfang – als würden die italienischen Gesetze etwas anderes vorsehen. Auch in Italien ist Notwehr ausdrücklich gestattet – sofern für den Angegriffenen oder für Dritte tatsächlich eine (auch nur angenommene) Gefahr für sein Leben besteht und die angewendeten Mittel verhältnismässig sind. Ansonsten handelt es sich ganz einfach um Selbstjustiz.

Für Salvini ist es aber offenbar auch in Ordnung, wenn einem Einbrecher oder Räuber auf der Flucht in den Rücken geschossen wird. Niemand zwinge jemanden zu einem Einbruch oder zu einem Raubüberfall – und hätten die Gangster ihre Taten unterlassen, würden sie noch leben, lautet das Motto.

Die Toleranz gegenüber Rache und Selbstjustiz geht in Italien aber teilweise über die Rechtsparteien hinaus. So ist eine Online-Petition für Mario R. innerhalb von 24 Stunden von über 200’000 Personen unterzeichnet worden.

Doch es gibt Widerstand gegen den Freipass für Selbstjustiz. Die frühere Turiner Bürgermeisterin Chiara Appendino wirft Salvini vor, den Fall für Wahlkampf zu missbrauchen. Stattdessen brauche es mehr Polizei, Personal und Geld für die Strafverfolgung. Diese Haltung teilt wohl die Mehrheit.