Internationales Lob für Saudi-Arabien
Das Dekret des Monarchen, wonach künftig auch Führerscheine an Frauen ausgegeben werden können, kam am Dienstagabend für Beobachter völlig überraschend. Ab Juni kommenden Jahres sollen Frauen am Steuer sitzen dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Bis dahin soll alles auf die Millionen von neuen Teilnehmerinnen im Strassenverkehr vorbereitet sein.
Menschenrechtsaktivisten hatten seit mehr als drei Jahrzehnten gegen das Fahrverbot für Frauen gekämpft, das als Symbol der Unterdrückung galt. Saudi-Arabien ist das letzte Land der Welt, das Frauen das Autofahren erlaubt.
Das Innenministerium in Riad unterstrich in einer Serie von Botschaften im Onlinedienst Twitter, die "Mehrheit der Ulema" (islamische Gelehrte) sei nicht gegen die königliche Entscheidung. Das Hohe Komitee der Ulema bestätigte, es stelle sich nicht gegen die Fahrerlaubnis. Allerdings müsse sie in Übereinstimmung mit der Scharia sein und die "Würde der Frauen respektieren".
US-Präsident Donald Trump sprach von einem "positiven Schritt zur Förderung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen" in Saudi-Arabien. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres lobte den "Schritt in die richtige Richtung". Amnesty International feierte den "Mut der Aktivistinnen", deren jahrelanger Kampf das Umdenken erst ermöglicht habe.
Grosses Reformprojekt
"Wir haben es geschafft", jubelte die saudiarabische Menschenrechtsaktivistin Manal al-Scharif auf Twitter. Sie hatte 2011 die Protestbewegung gegen das Fahrverbot für Frauen, "Women2Drive", ins Leben gerufen.
Die nun erfolgte Entscheidung ist Teil eines gigantischen Reformprojektes: Im Rahmen von "Vision 2030" will Riad seine Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisieren. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der 32-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman.
Er will die absolutistische Monarchie, in der mehr als die Hälfte der Einwohner jünger als 25 sind, auf die Zeit vorbereiten, in der die Öleinnahmen nicht mehr so fliessen wie bisher.
In dem erzkonservativen wahhabitischen Königreich unterliegen Frauen zahlreichen Beschränkungen: Noch immer muss ein männlicher Vormund - meistens der Vater, Ehemann oder Bruder - erlauben, dass eine Frau studieren oder reisen darf.
Selbst Auto fahren zu dürfen, würde Frauen viele neue Arbeitsmöglichkeiten eröffnen. Unklar war, ob die Frauen auch für den Erwerb des Führerscheins die Erlaubnis ihres Vormunds brauchen.
Pressesprecherin in Washington
Zuletzt gab es bereits einige behutsame Lockerungen. Auch in der saudi-arabischen Botschaft in Washington gab es eine Premiere: Erstmals ist dort eine Frau zuständig für die Medienkontakte. Die neue Pressesprecherin, die Diplomatin Fatima Baischin, erklärte über Twitter, sie sei stolz und dankbar für diese Gelegenheit.
Einige Experten werfen Riad aber vor, mit dem "PR-Coup" der Aufhebung des Fahrverbots vom scharfen Vorgehen der Regierung gegen Kritiker ablenken zu wollen. Im September waren mehr als 20 Menschen festgenommen worden, unter ihnen einflussreiche Kleriker und Aktivisten. (sda/afp/dpa)
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