«Wir werden rigoros abschieben»: AfD feiert sich als neue Volkspartei auf dem Weg zur Macht
Als Tino Chrupalla am Samstag um zehn Uhr in der Messe Erfurt ans Mikrofon trat, war ihm die Genugtuung anzusehen und -hören. «Liebe Frühaufsteher, der frühe Vogel fängt den Wurm», rief der AfD-Chef zur Begrüssung den 600 Delegierten zu. Dann verkündete er, was viele nicht erwartet hatten: «Wir können heute pünktlich starten.»
50'000 Demonstrierende waren in der thüringischen Landeshauptstadt zum Protest erwartet worden, zahlreiche Blockaden angekündigt worden. Am Samstag zählte die Polizei dann 31'000 Demonstrierende. Blockaden und Zusammenstösse mit der Polizei gab es auch vereinzelt, doch es gelang nicht, den Parteitag zu verzögern oder gar zu verhindern. Die AfD hatte einen Grossteil der Delegierten schon um 5.30 Uhr in Bussen und mit Polizeischutz zur Halle gefahren.
«Zeit für Deutschland», stand auf der Bühne, die ganz in AfD-Blau gehalten war. Immer wieder schwenkten die Delegierten Deutschland-Fahnen. Zum Einstand streute Chrupalla seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel Rosen: «Die Doppelspitze ist ein Erfolgsduo. Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele.»
Klima, Flüchtlinge und Ukraine würden Menschen überfordern
Und beide haben ein gemeinsames Ziel, das Chrupalla so formulierte: «Wir wollen regieren, wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füsse stellen.» Im Blick hat er Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird und die AfD erstmals bei einer Landtagswahl mit der absoluten Mehrheit rechnet.
Chrupalla denkt aber auch an Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort finden die Wahlen am 20. September statt. Was im Falle einer AfD-Regierung passieren wird, erklärte er am Rande des Parteitages im TV-Sender phoenix: «Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können.» Die AfD wolle die Innenminister stellen. Chrupalla: «Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde.»
Weidel rechnet mit Neuwahlen im Bund schon 2027. Mit Blick auf die Demonstrierenden, rief sie: «Ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Wir werden immer stärker und grösser.» Die AfD sei «die neue Volkspartei», sagte die Chefin und zeigte, dass sie für die CDU nur Verachtung übrig hat: «Die CDU macht Politik gegen Deutschland, gegen die Deutschen.» Denn «Flüchtlingsrettung, Klimarettung, Ukrainerettung», all das würde die «Menschen überfordern». Sie versprach auch: «Wir werden rigoros abschieben.»
Weidel beliebter als Chrupalla
In Umfragen liegt die AfD derzeit zwischen 26 und 29 Prozent und somit an erster Stelle. Es sei jetzt die «letzte Chance, Deutschland zu retten», so Weidel und sie betonte: «Immer mehr Menschen wollen unseren Kampf gegen den Abstieg Deutschlands unterstützen.» Die AfD sei «bereit für einen Neustart für unser Land». Eine Handlungsanweisung gab Weidel auch noch: Den Neustart «müssen und wollen wir in den Parlamenten durch Rechtsstaatlichkeit und Wahlen erreichen».
Doch auch wenn Weidel und Chrupalla an einem Strang ziehen – Weidel steht nach dem Parteitag deutlich besser da als Chrupalla. Bei der Wiederwahl zur Parteichefin, also der Bundessprecherin, wie der Spitzenjob bei der AfD heisst, erhielt Weidel 81,3 Prozent der Stimmen, Chrupalla wurde nur mit 70,4 Prozent gewählt.
Viele in der Partei sind mit seinem prorussischen Kurs und seinen kritischen Worten an jene Abgeordnete, die Verwandte beschäftigen, nicht einverstanden. Von einem «Geschmäckle» hatte Chrupalla angesichts der familiären Verstrickungen gesprochen. Auch bei der Vergabe einiger Vorstandsposten, setzten sich die von Weidel unterstützten Kandidaten durch. So verdrängte Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen den bisherigen Vizechef Kay Gottschalk.
Neuer Schatzmeister ist Hannes Gnauck, der ebenfalls zum Weidel-Lager zählt. Er setzte sich, knapp aber doch, gegen den bisherigen Schatzmeister Carsten Hütter durch. Die beiden Unterlegenen zählen zu Chrupallas Leuten.
Unvereinbarkeitsliste soll aufgelockert werden
Neu als Vizechef im Vorstand ist der Thüringer Stefan Möller, ein enger Vertrauter des Thüringer Rechtsaussen Björn Höcke. Abgeräumt aber wurde ein von Höcke unterstützter Antrag. Höcke und seine Mitstreiter fordern eine Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Auf dieser sind mehrere Hundert Gruppierungen aufgelistet, unter anderem Neonazi-Kameradschaften, aber auch die Identitäre Bewegung (ID). Wer diesen angehört, darf nicht AfD-Mitglied sein. Höcke und Co. wollen diese Liste deutlich aufweichen. Basis sollen nicht mehr die Bewertungen von Verfassungsschutzbehörden sein.
Doch vor allem Weidel wollte eine Annäherung an extremistische Organisationen so kurz vor den Wahlen überhaupt nicht am Parteitag diskutieren. Der Antrag wurde daher auf ihre Bitten an den Bundesvorstand verwiesen, also hinter verschlossene Türen. Höcke selbst meldete sich am Parteitag auch zu Wort und nannte die vielen Demonstrierenden «Menschen, denen man nicht ermöglicht hat, eine gesunde Identität auszubilden». Doch er hatte eine Lösung parat: «Wir (die AfD) sind auch grosse Psychologen. Wir werden heilen.»
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