Elif Eralp: Für manche ist sie «das freundliche Gesicht des Antisemitismus»
Ein Blick auf die Karte der Berliner Wahlkreise, die seit letztem Sonntag zirkuliert, zeigt, wie sich das politische Stadtbild verändert hat: In den inneren Bezirken, wo einst SPD, Grüne oder CDU dominierten, ist die Linkspartei seit der jüngsten Wahl des Stadtparlaments stärkste Kraft.
In früheren linken Hochburgen dagegen, oft Plattenbauquartieren aus DDR-Zeiten wie Hellersdorf-Marzahn, reüssiert nun die AfD. Während Die Linke, deren Wählerschaft lange Zeit als überaltert galt, mittlerweile vor allem von jungen Leuten, Migranten und Zuwanderern aus anderen Teilen Deutschlands gewählt wird, haben ihr die Rechtsradikalen den Rang als vermeintliche Sachwalterin ostdeutscher Interessen abgelaufen. Geschadet hat Letzteres der Berliner Linken kaum, zumindest nicht rechnerisch: Bei der Wahl hat sie mit 25 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, sodass sie bald erstmals die Bürgermeisterin stellen könnte.
Gysi will den Konflikt um «überzogene Israelkritik» intern klären
Bei einigen ihrer Mitglieder führt dieser Wandel allerdings zu Unbehagen, denn die Alten, die noch zur Wendezeit die Vorgängerpartei PDS geprägt haben, sind teilweise noch da. Während manchen von ihnen, etwa der früheren Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, die Verbindungen ihrer Partei zu Israelhassern und Angehörigen arabischer Clans sichtlich unangenehm sind, versuchen andere, auf der Welle mitzuschwimmen.
Die Gegner der Linken instrumentalisierten den Antisemitismus, sagte etwa der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi diese Woche im Bundestag. Ganz wohl schien ihm dabei nicht zu sein: Es gebe Mitglieder in seiner Partei, die «bei der Israelkritik deutlich überziehen», räumte er ein. Diesen Konflikt werde man aber intern klären.
Gegenüber dieser Zeitung wollten sich weder Pau noch Gysi äussern; die Berliner Linken-Spitze um die mögliche neue Bürgermeisterin Elif Eralp beantwortete eine Anfrage ebenso wenig wie Ahmed Abed, der demnächst Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln werden könnte. Er hatte in der Vergangenheit einen israelischen Kommunalpolitiker als «Völkermörder» beschimpft, als dieser zu Gast in Neukölln gewesen war.

Aus Sicht von Philipp Peyman Engel ist dieser Vorwurf antisemitisch: Kein seriöser Genozid-Forscher sei der Meinung, Israels Vorgehen in Gaza sei Völkermord gewesen, sagt der Chefredaktor der «Jüdischen Allgemeinen» im Gespräch mit dieser Zeitung. «Der Vorwurf ist eine Neuauflage der Ritualmord-Legende: Früher wurden jüdische Individuen verleumdet, jetzt Israel», klagt Engel. Auch Eralp habe Demonstrationen gegen den angeblichen Genozid organisiert: «So warm und herzlich sie sich auch gibt, bleibt sie doch das freundliche Gesicht des Antisemitismus.»
Die Obsession vieler Linken-Politiker mit dem Nahost-Konflikt ist offensichtlich: So liess etwa Vanessa Emde, die in Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, «Freiheit für Palästina» auf ihre Plakate schreiben, so als sei dies eine Frage, die in der Regionalpolitik der deutschen Hauptstadt eine überragende Rolle spiele.
Schweden, Frankreich, New York: eine internationale Bewegung?
Eindeutiger als an Emde oder Eralp lässt sich der Antisemitismus-Vorwurf an anderen Politikern oder Sympathisanten der Partei belegen: So hat Ferat Koçak, der Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, am Wahlabend mit Ibrahim Ibrahim posiert, einem Aktivisten des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Für Ibrahim ist Yahya Sinwar ein Märtyrer, der für die Freiheit gestorben ist. Sinwar gilt als Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023, bei dem die islamistische Hamas im Süden Israels das grösste Massaker an Juden seit der Shoah verübte.
Jung, antiisraelisch, migrantisch: Der Wandel der deutschen Linken spiegelt einen internationalen Trend wider. Eine Woche vor der Berliner Regionalwahl legte die schwedische Linkspartei bei der dortigen Reichstagswahl deutlich zu; im Wahlkampf hatte sie den Nahostkonflikt intensiv bewirtschaftet und gezielt muslimische Wähler umworben. In Frankreich wiederum ist die Partei La France insoumise, deren Chef Jean-Luc Mélenchon Israel für den gefährlichsten Staat des Nahen Ostens hält, schon länger stärkste Kraft im linken Lager.
Auch Eralp und ihre Leute dürften sich als Teil einer weltweiten Bewegung sehen. Im Wahlkampf nahmen sie sich die Kampagne des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani zum Vorbild und liessen sich von dessen Wahlkampfstrategen Morris Katz beraten. Der empfahl ihnen, vor allem über bezahlbare Mieten zu sprechen, ein Thema, das jüngere Bewohner der deutschen Hauptstadt sehr stark beschäftigt.
Viele Berliner Juden spüren eine Entfremdung von ihrer Heimat
Ob Eralp oder der Christdemokrat Stefan Evers künftig die Stadt regieren wird, liegt nun in den Händen von Sozialdemokraten und Grünen. Diese fordern von der Linken, sich von Antisemitismus zu distanzieren.
Engel rechnet mit einem rot-grün-roten Bündnis. «Grüne und SPD sagen zwar, sie würden nie mit Antisemiten regieren, aber wenn man auf die Zwischentöne achtet, deutet vieles auf eine Einigung hin», sagt der jüdische Journalist. So könne ein Bauernopfer in Koçaks Rückzug aus dem Innenausschuss des Bundestags bestehen. «Eine Farce», findet Engel, denn sein gut bezahltes Mandat als Parlamentarier werde der Politiker behalten.
So weit wie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn, der jungen Juden empfiehlt, die deutsche Hauptstadt zu verlassen, will Engel nicht gehen. «Ich bin gegen Vergleiche mit 1933», sagt er, auch wenn viele Berliner Juden eine massive Entfremdung von ihrer Heimat spürten. «Aber wir gehen nicht, wir kämpfen. Wir sind jüdische Berliner.»
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