«Rebellisch regieren»: Elif Eralp will Berlin erobern und Wohnungen verstaatlichen
Die politische Stimmung in den Metropolen Europas unterscheidet sich oft spürbar von derjenigen in den Ländern, die sie umgeben. Berlin bildet da keine Ausnahme: Zwar ist die AfD auch hier im Aufstieg begriffen, während die einstigen Volksparteien CDU und SPD dahinsiechen, doch die eigentliche Erfolgsgeschichte schreiben in der deutschen Hauptstadt nicht die Rechten, sondern die Linken.
Bis zu 23 Prozent sagen die Demoskopen der Linkspartei bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag voraus; damit läge sie knapp vor der Union auf Platz eins. So könnte Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, gelingen, was ihre Partei selbst mit dem Hansdampf Gregor Gysi nicht geschafft hat: erstmals die Regierende Bürgermeisterin zu stellen.
Die einstige Ostpartei ist westlicher, jünger und migrantischer geworden
Ihr wichtigstes Wahlkampf-Argument trägt die 45‑jährige Politikerin an ihrer Goldkette mit sich herum, die auf jedem ihrer Wahlplakate zu sehen ist: «Mietendeckel» steht dort, wo andere den Namen ihres Ehepartners oder Kindes platzieren würden. Vor allem junge Leute und Familien können sich das Wohnen in Berlin kaum noch leisten; Eralp und ihre Partei wollen dem Problem mit antimarktwirtschaftlichen Mitteln beikommen.
Neben einem Plafond auf den Mietzins der 400’000 Wohnungen städtischer Baugesellschaften plant Die Linke auch Enteignungen: Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sollen verstaatlicht werden. Dadurch, so schätzt die Partei, würden 260’000 Wohnungen in öffentliche Hand gelangen. Bei ihrer Forderung berufen sich Eralp und ihre Kollegen auf einen (rechtlich allerdings nicht bindenden) Volksentscheid von 2021, bei dem 59 Prozent für Enteignungen stimmten – bei einer Beteiligung von immerhin 73 Prozent.
Eralps Erfolg zeigt, wie sich ihre Partei in den letzten Jahren verändert hat: Hervorgegangen war Die Linke einst aus der PDS, die wiederum Nachfolgerin der früheren DDR-Staatspartei SED gewesen war. In den letzten Jahren sind zahlreiche junge Leute der Linken beigetreten; in Berlin wuchs die Mitgliederzahl seit Anfang 2024 von 7000 auf 19’000 Personen. Die Partei ist dadurch weniger ostdeutsch sowie jünger und migrantischer geworden – und gleichzeitig deutlich vitaler.
Pragmatiker wie Gregor Gysi haben nichts mehr zu sagen
Mit ihrem Migrationshintergrund ist Eralp eine geradezu idealtypische Vertreterin der neuen Linken. Für eine türkischstämmige Deutsche ist ihr Lebenslauf insofern ungewöhnlich, als sie nicht aus einer Gastarbeiterfamilie stammt: Ihre Eltern, zwei sozialistische Gewerkschafter, flohen nach dem Militärputsch vom September 1980 aus der Türkei; Eralps Mutter war damals mit ihr schwanger. Lange war ungewiss, ob die Familie in Deutschland würde bleiben dürfen.
Der Wandel, den die Partei in den letzten Jahren erlebt hat, bedeutet auch eine Radikalisierung: Pragmatiker wie Gysi oder den früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf sucht man in der ersten Reihe der Berliner Linken heute vergeblich. Deren früherer Parteichef Klaus Lederer, bis 2023 auch Kultursenator, verliess Die Linke im Oktober 2024 zusammen mit vier Parteikollegen, weil er sich an antisemitischen Tendenzen störte.
Dass Die Linke Judenhasser in ihren Reihen dulde, beklagen Kritiker auch heute. Ende August wurde das Problem augenfällig: Bei einem Wahlkampfanlass im stark arabisch geprägten Stadtbezirk Neukölln trat ein Rapper namens Dahabflex auf und gab seinen Song «Stop the Genocide» zum Besten. «Death to the IDF» («Tod den israelischen Streitkräften»), heisst es darin unter anderem. Aufrufe zu Gewalt und Tötung seien inakzeptabel, und die Verantwortlichen hätten eingreifen müssen, kommentierte Eralp den Vorfall.
Die SPD will linke Enteignungspläne nicht mittragen
Dass Extremisten in ihrer eigenen Partei der Politikerin den Weg ins Rathaus verbauen könnten, gilt nicht als ausgeschlossen: Die Jugendorganisation der Linken hat sich ebenso gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen wie die «Arbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität», die «lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung» strebt. «Rebellisch regieren» lautet ein Schlagwort, mit dem Eralps Umfeld die Gegensätze zu versöhnen versucht.
Eher noch als an Querschüssen aus den eigenen Reihen könnte ein Eralp-Senat allerdings an der SPD scheitern: An den Sozialdemokraten könnte es am Ende sein, darüber zu entscheiden, ob sie die Linken-Politikerin oder den Christdemokraten Stefan Evers zum Bürgermeister machen.
Nach der letzten Wahl vor dreieinhalb Jahren entschied sich die SPD noch für die CDU. Diesmal allerdings dürfte es einen dritten Partner brauchen. Die Grünen, die sich dafür anböten, teilen zwar die wohnbaupolitischen Vorstellungen der Linken, die Sozialdemokraten lehnen Enteignungen aber ab. So könnte Berlin vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen, denn Kompromisse bei ihrem Kernthema würden ihre Wähler Elif Eralp mit Sicherheit übel nehmen.
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