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Unterschriften-Bschiss: Politik resigniert - jetzt müssen Initiativkomitees selbst für Transparenz sorgen

Sammelfirmen fälschten systematisch Unterschriften für Initiativen und Referenden. Trotzdem sieht die Politik «keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf». Was heisst das nun für die direkte Demokratie?
Stefan Bühler
«Unterschriften-Bschiss»: Der Skandal um kommerzielle Organisationen, die Unterschriften für Initiativen fälschten, wurde 2024 gar zum Wort des Jahres. (Symbolbild: Keystone)
Ein Verbot des gewerbsmässigen Unterschriftensammelns würde «über das Ziel hinausschiessen». Bei der Umsetzung müsste die «kaum machbare Abgrenzung» vorgenommen werden, «welche Organisationen gewerbsmässig sammeln ...

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