Das Ende der UKW-Ausstrahlung schien beschlossene Sache. Bis Ende 2026 sollten alle Radiosender in der Schweiz auf den digitalen Standard DAB+ umstellen. Nun regt sich politischer Widerstand. Der Nationalrat will die analoge UKW-Verbreitung beibehalten. Mit 124 zu 62 Stimmen stimmte er am Dienstag einem entsprechenden Vorstoss der  nationalrätlichen Medienkommission zu.

Nationalrat will keinen DAB-Zwang

Konkret will die Mehrheit des Nationalrats die UKW-Funkkonzession über 2026 hinaus verlängern und die Konzession ab 2027 neu ausschreiben. Den Radiosendern DAB+ aufzuzwingen, sei unverhältnismässig. Der Einbruch der Hörerzahlen bei der SRG durch die Umschaltung auf DAB+ sei ein klares Indiz, sagen die Befürworter. Landesweit haben die privaten Sender die SRG-Kanäle nach der Umschaltung zum ersten Mal überholt. Die Privaten haben erstmals die grössere Reichweite.

Die Privatradios befürchten ähnlich hohe Rückgänge und entsprechende Einbussen bei den Werbeeinnahmen. Es gehe nicht um Nostalgie, es stünden Einkommensverluste auf dem Spiel, sagte der Neuenburger Damien Cottier (FDP). Die Gegner der UKW-Ausschaltung befürchten ausserdem, in Grenzregionen könnten Hörerinnen und Hörer auf ausländische Radiosender ausweichen.

Minderheit und Bundesrat hält am Plan fest

Die Mehrheit der Ratslinken und Teile der Mitte-Fraktion stellten sich gegen die Motion. Sie empfinden die Weiterführung der UKW-Ausstrahlung als zu teuer. Barbara Schaffner (GLP/ZH) sagte, dass Radiosender ohne UKW-Konzession bereits in die digitale Zukunft investiert hätten. Sie würden damit rechnen, dass konzessionierte Sender künftig keinen Wettbewerbsvorteil mehr hätten, so Schaffner.

Auch SVP-Medienminister Albert Rösti äusserte sich in der Debatte gegen eine UKW-Verlängerung. Er sagte, die Radiosender sollten das Geld besser in journalistische Inhalte anstatt in UKW-Gebühren investieren. Rösti kündigte an, die UKW-Konzessionen neu auszuschreiben, falls das Parlament der Motion zustimme. Als Nächstes ist jetzt der Ständerat am Zug.

Erster Erfolg für Privatradios

Ein prominenter Gast verfolgte die Debatte in der Wandelhalle: Medienpionier Roger Schawinski. Der 80-jährige Inhaber von Radio1 kämpft an vorderster Front für den Erhalt der UKW-Ausstrahlung. Gegenüber den CH Media-Zeitungen zeigt er sich nach dem Nationalratsentscheid erleichtert. Schawinski setzt sich für die Anliegen der Privatradios ein. Für sie gehe es um viel, sagt er: darum, ob Hörer dem Sender erhalten bleiben, um die damit verbundenen Werbeeinnahmen und schlussendlich um das Überleben eines Radiosenders.

Der Einbruch der Hörerzahlen bei der SRG habe die Privatradios aufgerüttelt, machte der Radiopionier klar. Ausserdem sei es ein wichtiger Teil des Service public, den Hörerinnen und Hörern Inhalte so bereitzustellen, dass sie für alle empfangbar seien. Die SRG erfülle diesen Auftrag im Moment nicht, sagte Roger Schawinski.