Ständerätinnen und Ständeräte bekommen viel Post. Doch ein Brief mit diesem Absenderkreis, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Deutlichkeit ist ungewöhnlich.

Es ist ein Last-Minute-Schreiben vor der entscheidenden Debatte zum Bankengesetz vom Mittwoch. Letzte Woche kam der Ständerat zu keinem Entscheid bei den UBS-Eigenmitteln; Politbeobachter analysierten nach der Ratsdiskussion jedoch, dass am Ende eine der schärferen Regulierungsvarianten eine Mehrheit finden könnte.

Diese Aussicht ruft die wichtigsten Wirtschaftsverbände auf den Plan. Den Brief an die Ständeratsmitglieder, der «Schweiz heute» vorliegt, haben unterzeichnet:

• Silvan Wildhaber, Präsident, und Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse.
• Fabio Regazzi, Präsident, und Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.
• Martin Hirzel, Präsident, und Stefan Brupacher, Direktor von Swissmem.
• Andreas Bohrer, Präsident, und Gabriel Rumo, Direktor von SwissHoldings.
• Annette Luther, Präsidentin, und Stephan Mumenthaler, Direktor von Scienceindustries.

Insbesondere die Unterschriften des Industrieverbands Swissmem und des Gewerbeverbands sind bemerkenswert, denn diese lagen in der Vergangenheit mehrfach mit der UBS übers Kreuz. «Werkplatz gegen Finanzplatz» wurde einst zum geflügelten Wort. Jetzt springt der Werkplatz der UBS zur Seite.

«Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände sind besorgt», beginnt der Brief. Frankenstärke, geopolitische Unsicherheiten, Protektionismus, steigende Energiepreise und immer mehr Regulierung belasteten den Werkplatz Schweiz. Gerade deshalb müsse die Schweiz dort «für das richtige Mass» sorgen, wo sie die Rahmenbedingungen selber bestimmen könne. Dazu gehöre die Bankenregulierung.

Wirtschaftsverbände stellen sich gegen Bundesrat

Die Verbände stellen sich hinter den Vorschlag der Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S). Dieser verlangt zwar wie der Bundesrat eine vollständige Kapitalunterlegung der UBS-Tochtergesellschaften im Ausland. Aber nur die Hälfte müsste mit hartem Kernkapital, sogenanntem CET1, finanziert werden. Für die andere Hälfte wären AT1-Instrumente zulässig.

Der Bundesrat unter Anführung von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter will dagegen 100 Prozent hartes Kernkapital. Ein weiterer Antrag – er stammt von Mitte-Ständerat Peter Hegglin – sieht 90 Prozent vor. Nach der ersten, mehr als dreistündigen Debatte vom Donnerstag zeichnete sich ab, dass diese 90-Prozent-Lösung im Ständerat reelle Chancen hat.

Genau dagegen stemmen sich die Wirtschaftsverbände. Die 100- und auch die 90-Prozent-Variante gingen «weit über die Vorgaben vergleichbarer Finanzstandorte wie USA, Grossbritannien oder Singapur hinaus», schreiben sie. Die UBS würde dadurch im internationalen Wettbewerb massgeblich und nachhaltig benachteiligt.

Ihr Appell an die Ständeräte: «Wir bitten Sie deshalb, weder dem bundesrätlichen Vorschlag zu folgen noch den Minderheitsantrag (90 Prozent CET1) zu unterstützen.» Stattdessen brauche es den Kompromiss der WAK-S. Dieser stärke nach Ansicht der Verbände die Stabilität des Finanzsystems, ohne den Finanzplatz zu schwächen.

Warnung vor höheren Kosten für KMU

Die Verbände verteidigen nicht primär die UBS. Sie warnen vor den Folgen für ihre eigenen Mitglieder. Überhöhte Kapitalanforderungen würden sich «langfristig auch in höheren Finanzierungskosten und einem geringeren Angebot an Krediten und Kapitalmarktleistungen für die Industrie und für unsere KMU niederschlagen». Investitionen würden erschwert, Arbeitsplätze gefährdet und letztlich auch die Bevölkerung belastet. Diesen Punkt hatte auch UBS-Chef Sergio Ermotti betont: Die Volkswirtschaft als Ganzes werde höhere Kosten tragen.

Allerdings enthält das Schreiben auch eine Botschaft an die UBS. Die Unternehmen bräuchten Finanzierungspartner, auf die sie sich «auch in schwierigen Zeiten und in angespannten Verhältnissen verlassen können». Eine solche «langfristige und partnerschaftliche Zuverlässigkeit» erwarteten sie insbesondere von der UBS. Mit der Übernahme der Credit Suisse habe diese «eine erhöhte Verantwortung für das Firmenkundengeschäft und damit für die Schweizer Wirtschaft insgesamt übernommen».

Swissmem war von UBS enttäuscht

Swissmem ging vor zwei Jahren öffentlich auf Konfrontation mit der UBS. Der Verband beklagte damals schlechtere Bedingungen bei der Kreditvergabe an die Mitgliedsfirmen. Swissmem-Präsident Martin Hirzel fand damals deutliche Worte: «Wir sind enttäuscht von der Bank.» Nun setzt Hirzel seine Unterschrift unter den Brief an die Ständeräte.