Trump-Miniatur: Finanzkommission schwingt Zollhammer
Donald Trumps «Liberation Day» ist in zweifelhafter Erinnerung: Am 2. April 2025 steht der US-Präsident im Garten des Weissen Hauses und rattert die neuen, viel höheren Zölle herunter. Switzerland trifft's hart.
Von einer solchen Show sind Jacques Nicolet (SVP) und Simon Stadler (Mitte) am Freitag im Bundeshaus weit entfernt. Sie referieren als Präsident und Vize über die Entscheide ihrer Finanzkommission zum Entlastungsprogramm 2027 (EP27).
Kurzer Rückblick. Mit dem EP27 will der Bundesrat mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Bundeshaushalt entlasten. Ihr Motto: «Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.» Das Ziel: Die Defizite, die auf den Bund zukommen, eliminieren. Als der Bundesrat sein Paket ans Parlament überreichte, enthielt es Sparmassnahmen über 8,5 Milliarden Franken in den Jahren 2027 bis 2029.
Im letzten November öffnete alsdann der Ständerat das Päckli. Es gefiel ihm nicht durchwegs. Ein Verzicht auf Beihilfen für Viehwirtschaft kam für ihn beispielsweise nicht infrage. Auch auf Obstverwertungsbeiträge mochte er nicht verzichten. Am Ende blieben etwas mehr als 5,5 Milliarden im Sparpaket.
Nun hat sich die Finanzkommission dem EP27 angenommen. Und siehe da: Manche Massnahmen sind zurück im Paket, insgesamt sind wieder über 5,9 Milliarden drin. Auch bei Viehwirtschaft und Obstverwertung soll wieder gespart werden - wenn auch nur halb so viel wie vom Bundesrat gefordert.
Den grössten Beitrag zur Verbesserung der Bilanz gegenüber dem Ständerat leisten allerdings nicht Sparmassnahmen, sondern Mehreinnahmen. Konkret: die Erhöhung der Agrarzölle um 175 Millionen pro Jahr. Die Bauern erhalten dadurch mehr Schutz vor ausländischer Konkurrenz und die Bundeskasse einen Zustupf - den die Konsumenten bezahlen, wie Kommissionspräsident Nicolet freimütig einräumte.
Wie sagte doch Trump so gerne: «Zölle, das ist mein Lieblingswort.» Er ist damit notabene am Freitag bei den US-Richtern aufgelaufen.
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