Trinkwasser-Initiative eingereicht
Gemäss dem Initiativtext soll das bäuerliche Einkommen nur noch unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises durch Direktzahlungen ergänzt werden. Dieser umfasst die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.
Landwirtschaftsbetriebe, die Antibotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen und deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht, sollen ebenfalls von Direktzahlungen ausgeschlossen werden.
Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen sollen nur noch mit Bundesgeldern unterstützt werden, wenn sie einen wirksamen Beitrag an eine konsequent nachhaltige Landwirtschaft leisten.
Es eilt gemäss den Initianten
Das Volksbegehren ist nach Einschätzung der Initianten, des Vereins "Sauberes Wasser für alle" dringlich. Denn der intensive Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und riesigen Mengen an importierten Futtermitteln in der Landwirtschaft verschmutze die Gewässer und das Trinkwasser, zerstöre die Biodiversität, belaste die Böden und fördere die Entstehung der antibiotikaresistenten Bakterien.
Seit 1996 investiere die Schweizer Bevölkerung jährlich Milliarden dafür, dass die Schweizer Landwirtschaft nachhaltiger werde. Die Bevölkerung vertraue dabei den Behörden, dass ihr Steuergeld auch in diesem Sinn investiert werde.
Doch die Realität sehe anders aus, schreiben die Initianten: Fast drei von vier Grundwassermessstellen im landwirtschaftlich intensiv genutzten Mittelland wiesen Pestizidrückstände auf in Konzentrationen über dem gesetzlichen Anforderungswert.
Trinkwasser gefährdet
Noch gravierender sei die Pestizidbelastung von Oberflächengewässern. Hauptquelle der Belastungen sei die Landwirtschaft, schreiben die Initianten.
Statt die Umweltbelastungen gesetzeskonform zu beseitigen, toleriere und fördere der Bund seit Jahren Gesetzesverstösse. Statt das Problem des hohen Pestizideinsatzes zu lösen, erhöhe der Bundesrat die gesetzlichen Grenzwerte für die meisten Pestizide und gefährde damit das Trinkwasser.
Das Initiativkomitee weist auch auf das Problem der stark überhöhten Nutztierbestände hin, deren Haltung nur durch enorme Futtermittelimporte möglich sei. Trotz Einführung des ökologischen Leistungsnachweises 1996 sei die Einfuhr von Futtermitteln von 263'000 Tonnen auf über 1,1 Millionen Tonnen gestiegen. So würden 50 Prozent des Fleisches und sogar 70 Prozent der Eier und Poulets mit Importfutter hergestellt.
Durch die intensive Tierhaltung entstehe das Umweltgift Ammoniak, das zu Überdüngung von Gewässern, Mooren und Wäldern führe und die Lungen der Menschen belaste. Die Schweiz als Alpenland weise europaweit die zweithöchsten Ammoniakemissionen auf.
Förderung von Antibiotikaresistenzen
Zu den grössten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung zählten jedoch die antibiotikaresistenten Bakterien. Trotzdem werde und dürfe in der Schweizer Nutztierhaltung weiterhin prophylaktisch Antibiotika eingesetzt werden.
Mit der Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung vom 1. April 2016 sei nur eine Einschränkung der Abgabe von Antibiotika auf Vorrat eingeführt worden, jedoch kein Verbot eines prophylaktischen Antibiotikaeinsatzes.
Zu den Unterstützern der Initiative zählen der Verein "Sauberes Trinkwasser für alle" Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Unter diesen sind Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, der Fischerei-Verband, die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, Tier im Fokus und Swissveg. Die Unterschriftensammlung unterstützt hat auch Pro Natura. (sda)
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