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Kein Daueraufenthalt für Arbeitslose: Ständerat weicht von den EU-Verträgen ab

Alle Einwanderer sollen Strafregisterauszüge vorlegen, und Arbeitslose dürfen nicht bleiben: Der Ständerat setzt sich über das Verhandlungsergebnis mit der EU hinweg. Beim Lohnschutz hingegen lenkt er ein.
Fabian Schäfer
Bundesrat Beat Jans konnte im Ständerat die Mehrheit in wichtigen Punkten nicht überzeugen.
Immer wieder die Zuwanderung. Eben erst hat das Volk die 10-Millionen-Initiative der SVP abgelehnt. Doch damit ist das ewige Streitthema noch lange nicht vom Tisch.

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