Der Zivildienstrevision droht das Referendum
Der vom Bundesrat vor drei Wochen in die Vernehmlassung geschickte Revisionsvorschlag widerspreche dem öffentlichen Interesse, sagte Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) am Montag vor den Medien in Bern. Die Zivildienstleistenden erbringen einen "wesentlichen Beitrag" für die Schweiz, besonders in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt, wie Mazzone ausführte.
Über 5000 Institutionen seien Einsatzbetriebe des Zivildienstes. Dazu zählten auch Gemeinden und Kantone. Die Vorschläge des Bundesrates stellten das Recht auf zivilen Ersatzdienst infrage, sagte Mazzone als Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverbandes (Civiva). Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet werde, ergreife Civiva das Referendum.
Wer übernimmt den Job der Zivis?
Der Bund schwäche ein gut funktionierendes System ohne Alternativen aufzuzeigen, warnte Thomas Honegger vom Verein Konkret. Dieser beschäftigt im Zürcher Oberland jährlich rund hundert Zivildienstleistende im Auftrag des Kantons Zürich und von rund dreissig Gemeinden.
Die Zivis pflegen Naturschutzgebiete, darunter Moorlandschaften. Dies handarbeitsintensive Arbeit können kaum mehr durch die moderne Landwirtschaft gemacht werden. Mit der geplanten Revision würden künftig weniger Zivildienstleistende zur Verfügung stehen, sagte Honegger. Der Zivildienst dürfe nicht gegenüber dem Militärdienst ausgespielt werden.
Es sei sträflich, das Problem des einen lösen zu wollen, indem das Problem auf den andern verschoben werde, pflichtete Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) bei. Die Armee fürchte, in Zukunft weniger Leute rekrutieren zu können, und möchte die Zahl der Abgänge nach der Rekrutenschule (RS) reduzieren.
Dazu habe sie Massnahmen beschlossen, deren Wirkung aber noch nicht geprüft, sagte Civiva-Vorstandsmitglied Quadranti, die selber Militärdienst geleistet hatte. Wenn viele nach der RS die Armee verlassen wollten, sei dies das Problem der Armee, das auch die Armee lösen müsse.
Keine Gesamtschau
Was bei der ZDG-Revision fehle, sei die Gesamtschau auf Armee, Zivildienst und Zivilschutz. Und dann sollte sich der Zivildienst auch für die Frauen öffnen, forderte Quadranti. Die Menge der zu erledigenden Aufgaben für den Zivildienst werde nämlich noch stark zunehmen.
In seiner jetzigen Form sei der Revisionsvorschlag abzulehnen. Ansonsten werde auch sie das Referendum unterstützen, sagte sie. Zur Gegnerschaft der Revision gesellten sich auch die Organisation Männer.ch sowie ein Vertreter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV). Der SAJV-Vorstand hat aber noch nicht Position bezogen zum Revisionsvorschlag.
Zulassung erschweren
Der Bundesrat will mit der Revision des Zivildienstgesetzes den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren. Er schlägt Massnahmen vor, um die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst zu senken.
Ausgebildete Armeeangehörige sollen bei einem Wechsel länger Zivildienst leisten müssen als heute. Wer heute Zivildienst macht, muss 1,5 Mal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige. Auch soll künftig der Rhythmus der Einsätze jenem der Armee angeglichen werden.
Der Zivildienst hat mit der Abschaffung der "Gewissensprüfung" im Jahr 2009 an Attraktivität gewonnen. Waren es im Jahr 2008 1632 Zulassungen, schnellten sie 2009 auf 6720.
Eine erste Verschärfung der Zulassungsbedingungen drückte zwar kurzzeitig auf das Interesse. 2011 waren es 4670. In den vergangenen Jahren stiegen die Zulassungen aber wieder kontinuierlich leicht an. Im Jahr 2017 waren es 6785. (sda)
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