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Kriegsmaterial: Gegner werfen Parmelin Wortbruch vor

Im Parlament sicherte Guy Parmelin zu, der Bundesrat werde eine für Waffenexporte wichtige Länderliste «in nächster Zeit» nicht ändern. Knapp sechs Monate später wurde sie erweitert. Mit der Gesetzesrevision erhält der Bundesrat weitreichende Kompetenzen.
Céline Zahno
Der Bundesrat um Wirtschaftsminister Guy Parmelin befürwortet die Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
In der Schweiz haben oft das Volk oder seine Vertreter das letzte Wort. So auch bei der Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte, über die die Bevölkerung am 29. November an der Urne entscheidet.

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