SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kehrt ins Bundeshaus zurück

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kehrt ins Bundeshaus zurück

Mattea Meyer nimmt nach einer mehrmonatigen Auszeit ihre Arbeit im Nationalrat und als Co-Präsidentin der SP Schweiz wieder auf. Wie sie Tamedia gegenüber sagte, wird sie an der Sondersession Ende April teilnehmen. «Ich bin voller Energie und Freude für mein politisches Engagement», erklärte die Zürcher Nationalrätin in einem am Montag veröffentlichten Interview.

In den vergangenen Monaten habe es Momente gegeben, in denen sie nicht gewusst habe, ob sie je wieder ins Bundeshaus zurückkehren werde. so Meyer weiter. Diese Zeit beschrieb sie als das Schwierigste, was sie in ihrem Leben erlebt habe. «Nicht zu wissen, ob der alte Alltag wieder Normalität wird, ob es einen Weg zurück gibt.» Das habe Angst gemacht. Von dieser Angst sei sie heute befreit. «Umso schöner ist es, jetzt wieder hier zu sein», sagte die 38-Jährige.

Ende November 2025 hatte Meyer auf Instagram von einer «grossen Erschöpfung» gesprochen und ihre Arbeit ruhen lassen. (has)

Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz

Der Schweizer Finanzplatz soll mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Eine neue Volksinitiative verlangt entsprechende Verfassungsbestimmungen. Freiwillige Regulierungen für den Finanzsektor bewirken nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten nichts.

Bundesrat will weiterhin Abgangsentschädigungen austeilen

Goldene Fallschirme sind in der Bundesverwaltung keine Seltenheit. Obwohl die Leistung der Topkader nicht stimmt und darum eine Kündigung ausgesprochen wird, wirft ihnen der Bund allzu oft noch eine Abgangsentschädigung hinterher.

Abzocker-Schreck Thomas Minder hat mit seiner Initiative solche Entschädigungen bei börsenkotierten Gesellschaften unterbunden. 2023 legte der damalige Ständerat aus Schaffhausen nach, um die goldenen Fallschirme auch für Topkader des Bundes zu verbieten.

Für Unmut sorgte damals die Abgangsentschädigung für den hochumstrittenen Zolldirektor Christian Bock, der in «gegenseitigem Einvernehmen» ging. Er erhielt im Nachgang zwölf Monatslöhne ausbezahlt, also 330'000 Franken Entschädigung.

Der Zolldirektor ist kein Einzelfall. Und die Praxis wird munter weitergeführt. Zuletzt sorgte die Abgangsentschädigung für Nicoletta della Valle, ehemalige Chefin der Bundespolizei Fedpol, für Aufsehen, deren goldener Fallschirm einen Wert von knapp 340'000 Franken hatte.

Für Thomas Minder ist diese Art von Entschädigung komplett unbegründet. Der Lohn sei hoch, die «Schleudersitzprämie» eines solchen Postens im Gehalt inbegriffen.

Der Ständerat unterstützt Minders Anliegen. Eine Minderheit des Rats verweist darauf, dass es sich um vernachlässigbare Beträge handelt. Zwischen 2014 und 2023 hat der Bund jährlich Abgangsentschädigungen von jeweils insgesamt 0,05 bis 1,7 Millionen Franken bezahlt.

Der Bundesrat wehrt sich in einer Stellungnahme von Mittwoch gegen die Abschaffung goldener Fallschirme. Er fürchtet um die Flexibilität seiner Personalpolitik. Gerade wenn bei Topkadern wie Staatssekretären oder Amtschefinnen keine «gedeihliche Zusammenarbeit» mehr besteht oder die Departementschefs nicht (mehr) mit ihnen auskommen, soll eine vereinfachte Kündigung weiterhin möglich sein. Als Ausgleich dieses Risikos diene die Abgangsentschädigung, argumentiert der Bundesrat. Fällt diese weg, müsse die Regierung andere Wege suchen, um das Schleudersitz-Risiko auszugleichen. Genannt werden etwa längere Kündigungs- oder Freistellungsfristen. (wan)

Bundesrat schränkt den Immobilienkauf für Ausländer ein

Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung ab (Keine-10-Millionen-Schweiz). Mit verschiedenen Massnahmen will er aber den negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung entgegenwirken. Dazu gehört die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland weiter einzuschränken. Er hat eine Vernehmlassung zur Verschärfung so genannten Lex Koller eröffnet.

Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Künftig sollen Drittstaatsangehörige - also von ausserhalb des EU und des EFTA-Raumes -  für den Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung benötigen und ihre Immobilie beim Wegzug innert zwei Jahren verkaufen müssen. Auch bei Geschäftsimmobilien sind strengere Regeln geplant: Zulässig bleibt der Erwerb für den Eigenbedarf, reine Kapitalanlagen etwa zur Vermietung sollen jedoch verboten werden.

Zusätzlich will der Bundesrat den Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland begrenzen, indem kantonale Kontingente reduziert und künftig jeder Erwerb angerechnet wird. Auch Investitionen in Immobilienfonds und entsprechende Aktien sollen untersagt werden. Gleichzeitig sollen Hotels leichter Personalwohnungen erwerben können. Der Bundesrat sieht in diesen Vorschlägen eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck der Lex Koller. In der Vergangenheit sind solche Verschärfungen indes im Parlament gescheitert. (dk)

Andri Silberschmidt soll in den Zürcher Regierungsrat

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt tritt nächstes Jahr im Kanton Zürich bei den Regierungsratswahlen an. Der Parteivorstand der Zürcher FDP will auf ein Einerticket setzen und beantragt der Delegiertenversammlung, Silberschmidt zu nominieren. Dieser stehe für eine zukunftsgerichtete und wirtschaftsliberale Politik, schreibt Parteipräsident Filippo Leutenegger in einer Mitteilung. Mit seiner glaubwürdigen und nahbaren Art könne Silberschmidt weit über die eigene Basis hinaus mobilisieren. Der 32-Jährige wurde im Alter von 25 Jahren in den Nationalrat gewählt, wo er als kompromissbereit und klar zugleich gilt.

Für die Zürcher FDP ist die Regierungsratswahl im kommenden April besonders relevant. Ihre bisherige Regierungsrätin Carmen Walker Späh gab kürzlich bekannt, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zur Wahl anzutreten. Die Freisinnigen müssen ihren Sitz verteidigen.
Mit dem Einerticket macht die FDP auch klar, dass sie vorerst keinen Anspruch auf einen zweiten Regierungsratssitz erheben will. Sie hatte 2019 einen Sitz verloren. Mittelfristig strebe man aber zwei Sitze an, heisst es in der Mitteilung: «Sobald es zu einer Vakanz ausserhalb der bürgerlichen Parteien kommt, werden wir eine aussichtsreiche Kandidatur präsentieren.» (leh.)

Chantal Galladé beendet nach 30 Jahren ihre politische Karriere

Die Zürcher Kantonsrätin und ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé hat in einem Interview ihren Rücktritt aus der Politik angekündigt. Sie werde bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2027 nicht mehr antreten, sagte die GLP-Politikerin zur «SonntagsZeitung».

Während 30 Jahren habe sie sich ohne Unterbruch in politischen Ämtern engagiert, sagte die 53-jährige Winterthurerin in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Ein politischer Mensch werde sie bleiben, doch nun wolle sie sich stärker auf ihren Beruf fokussieren.

«Irgendetwas steht im Leben immer im Mittelpunkt, man kann nicht immer alles gleichzeitig machen», sagte die Berufsschullehrerin und Dozentin.

Galladé war bereits von 1997 bis 2003 Kantonsrätin. Für die SP sass sie anschliessend bis 2018 im Nationalrat. Im Februar 2019 wechselte sie von der SP zur GLP. Grund dafür war die Europapolitik der SP. Seit rund drei Jahren sitzt Galladé für die GLP im Zürcher Kantonsrat. 2023 versuchte sie den Sprung zurück unter die Bundeshauskuppel, scheiterte jedoch. (has)

Keller-Sutter gegen KI von Musk: Jetzt ermittelt die Justiz

Nach einer Anzeige von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wegen einer Beleidigung durch Elon Musks KI-Chatbot Grok ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigt ein Sprecher gegenüber «SonntagsBlick». Das Strafverfahren wegen Beschimpfung und Verleumdung richtet sich vorerst gegen unbekannt. Hinter der Beleidigung steht ein 75-jähriger Schweizer, der Grok aufforderte, Keller-Sutter «ganz hart rannehmen», «mit total verf**ktem Gassen-Slang». Der KI-Bot beschimpfte die FDP-Magistratin daraufhin für alle ersichtlich in sexistischer Sprache. Karin Keller-Sutter reichte Anzeige ein.

Das Strafverfahren könnte zu einem Präzedenzfall führen. Denn die Finanzministerin verlangt von der Staatsanwaltschaft auch, zu prüfen, ob die Verantwortlichen bei X den Chatbot Grok im Wissen oder gar in der Absicht zur Verfügung stellen, um Straftaten zu ermöglichen. Verantwortlich bei X ist letztlich Trump-Freund Elon Musk, dem das Unternehmen gehört. Diese Zeitung hatte den Fall publik gemacht. (has)

Artikel: http://www.vaterland.li/regional/schweiz/newsticker-schweiz-aktuelle-meldungen-art-725071

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