Für die Bundesverwaltung ist das Fazit der staatlichen Finanzkontrolleure vernichtend. Sie haben 24 Berichte zu Informatik- und Digitalisierungsprojekten der letzten beiden Jahre analysiert und kommen zum Schluss: Die Verwaltung hat nichts gelernt.

Bereits 2016 hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Probleme in zwanzig komplexen Projekten mit hohem Investitionsvolumen analysiert und Empfehlungen abgegeben. Auch für die nun geprüften 24 Projekte geht es um viel Geld. Bis zu 5 Milliarden Franken hat der Bund für Digitalisierung ausgegeben. Die EFK kommt abermals «zum Schluss, dass wesentliche, bereits im Jahr 2016 identifizierte Defizite weiterhin bestehen». Der Verwaltung sei es nicht gelungen, Verbesserungen nachhaltig in der Organisation oder in den Folgeprojekten zu verankern.

Wer je ein IT-Projekt umgesetzt hat, kennt die Tücken eines genauen Zeitplans und eines strikten Kostenmanagements. Doch die Kritik richtet sich gegen grundlegende Mängel in der Organisation. Konkret legt die Finanzkontrolle den Finger auf fünf Schwachstellen, die sie bereits vor zehn Jahren als solche identifizierte.

• Das erste und wohl folgenschwerste Defizit liegt bei der Projektsteuerung. Offenbar fehlt bei IT-Projekten die Gesamtplanung. «Wichtige Meilensteine sind nicht bis zum Vorhabensende geplant, zentrale Abhängigkeiten sind nicht berücksichtigt und zeitbestimmende Abfolgen von Projektaufgaben werden nicht konsequent geführt», schreibt die EFK.
• Weiter fehlt die koordinierte Steuerung aller Vorhaben auf strategischer und operativer Ebene «häufig». Laut Finanzkontrolle bleiben Prioritäten unklar und Ressourcen werden nicht gezielt eingesetzt.
• Wer eine neue IT einführt, muss wissen, wieso. Die EFK bemängelt, dass beim Bund häufig ein klares Nutzenversprechen fehlt – also die essenzielle Antwort auf die Frage, welche Wirkung und welchen Nutzen die Vorhaben bringen sollen. Auch wird mit einzelnen Projekten wie der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digisanté) laut Finanzkontrolle viel versprochen, ohne messbare Ziele zu definieren. Es lässt sich in der Folge nicht nachweisen, ob die für das Projekt eingesetzten Millionen an Steuergeldern überhaupt einen Nutzen bringen.
• Auch der Föderalismus erweist sich als Hemmschuh: Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und mit den Kantonen habe sich «nicht spürbar» verbessert, moniert die EFK. «Der Erfolg mehrerer Vorhaben bleibt begrenzt, weil dem Bund die nötige Durchsetzungskraft fehlt.» Die Finanzkontrolle wünscht sich seit zehn Jahren eine aktivere Rolle der Departemente zur Stärkung der Schlüsselprojekte.
• Auch der Übergang vom Projekt in den Betrieb erweist sich als schwierig. Die EFK nennt als Defizite einen fehlenden Aufbau eines internen Supports und Abhängigkeit von Externen.

Dabei betont die EFK, dass es sich um Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung handelt, die aufgrund der hohen finanziellen und personellen Ressourcen sowie ihrer Komplexität eine übergeordnete Steuerung auf Stufe Bund brauchen. Die Verwaltung entgegnet auf den Bericht, dass viele dieser Schlüsselprojekte «mit komplexen Anspruchsgruppen und einem schwierigen Umfeld konfrontiert» seien. Weiter verweist die Bundeskanzlei darauf, dass die Verwaltung jährlich 200 Projekte im IT-Bereich abschliesse – «die grosse Mehrheit erfolgreich». Trotzdem hat der Bundesrat der Bundeskanzlei im März den Auftrag erteilt, die zentrale Steuerung der digitalen Transformation weiterzuentwickeln.