Armee will Immobilien für Milliarden ausbauen – Finanzkontrolle übt scharfe Kritik
Kasernen, Schiessplätze, Militärflugplätze – aber auch Strassen, Bunker und Kabelanlagen. Die Schweizer Armee verfügt über ein riesiges Immobiliennetz, das sich über das ganze Land erstreckt. Ende 2025 umfasste das Portfolio rund 21'600 Objekte, darunter gut 6000 Gebäude und Anlagen. Der Neuwert: 28,4 Milliarden Franken.
Dieser Bestand soll sogar noch wachsen. Bis vor wenigen Jahren wollte die Armee die Zahl der aktiv genutzten Immobilien eigentlich verkleinern. 2022 folgte die Kehrtwende: Wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage sollen jetzt sogar mehr Gebäude in den sogenannten Kernbestand aufgenommen werden. Die Armee prüft etwa, alte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Auch beim Schutz militärischer Anlagen besteht Nachholbedarf.
Für den Ausbau werden in den nächsten Jahren schätzungsweise bis zu sechs Milliarden Franken nötig. Ausgerechnet jetzt übt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) happige Kritik an der Steuerung dieses Milliardenportfolios.
Fehler in der Excel-Tabelle
Die Probleme beginnen bereits bei der Planung. Wie gross der künftige Bedarf tatsächlich ist, steht noch gar nicht fest. Zentrale Grundlagen der Armee werden derzeit überarbeitet. «Es ist unklar, ob und wie der gesamte Bedarf gedeckt werden kann», halten die Finanzkontrolleure fest.
Auch bei den Daten, auf deren Grundlage das Milliardenportfolio gesteuert wird, stiessen die Prüfer auf Mängel. Im internen Bericht von Armasuisse Immobilien gab es Fehler und Widersprüche. Besonders augenfällig: Wegen einer fehlerhaften Summenbildung in Excel-Tabellen wurden in den vergangenen Jahren rund 250 Millionen Franken beim ausgewiesenen «aufgelaufenen Unterhalt» nicht erfasst. Die EFK warnt vor Fehlinterpretationen und Fehlinvestitionen.
Verteilkampf im VBS
Gleichzeitig verschärft der steigende Geldbedarf die Konflikte innerhalb des Verteidigungsdepartements (VBS). Die EFK spricht von einem zunehmenden «Verteilkampf über die verfügbaren Mittel».
Die Armee fordere etwa vermehrt, bei militärischen Bauten teilweise von gesetzlichen oder bundesinternen Vorgaben abweichen zu können – etwa bei Energie- und Nachhaltigkeitsstandards. Im Bericht werden auch Brandschutzmassnahmen als Beispiel genannt. Die Idee: Diese Mittel für «andere prioritäre Aufgaben der Armee» einzusetzen. Für solche Abweichungen gibt es allerdings keine gesetzlichen Grundlagen, so die EFK.
Auf der anderen Seite steht Armasuisse Immobilien. Die Einheit des Bundesamts für Rüstung muss dafür sorgen, dass die Gebäude langfristig nutzbar sind und die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Wie gross diese Herausforderung ist, zeigt der Sanierungsstau. Der gesamte Instandsetzungsbedarf im Kernbestand liegt laut Finanzkontrolle bei rund 7,3 Milliarden Franken. Gemessen am angestrebten Zustand entspricht das einem Rückstand von zwei bis drei Milliarden Franken. Trotz der geplanten Investitionen könnte der Rückstand um eine weitere Milliarde wachsen.
«Soldat braucht kein Luxushotel»
Das VBS und Armasuisse Immobilien weisen darauf hin, dass viele Empfehlungen der Finanzkontrolle schon umgesetzt wurden oder sich derzeit in Umsetzung befinden. Die fehlerhaften Zahlen seien inzwischen etwa korrigiert worden. Zudem wurde die Überarbeitung der Immobilienstrategie in Auftrag gegeben – darin soll festgelegt werden, für welche Bauten künftig von Vorgaben abgewichen werden soll.
Robert Scheidegger, der stellvertretende Generalsekretär des VBS, sagte dazu bei einem Mediengespräch: «Wir müssen mit dem bestehenden Geld möglichst viel Wirkung generieren.» Dafür müssten die richtigen Prioritäten gesetzt werden: Statt in eine Wärmesanierung werde vielleicht eher in den Gebäudeschutz investiert. Etwas zugespitzt formulierte es Scheidegger: «Der Soldat im Krieg ist froh, wenn er ein Dach über dem Kopf hat, er braucht kein Luxushotel.»
Ob es überhaupt genügend Mittel geben wird, um die Immobilien militärisch auf Vordermann zu bringen, ist allerdings unklar. Das Parlament ringt derzeit um die Finanzierung von zusätzlichen 24 Milliarden Franken für die Armee. «Wenn die 24 Milliarden nicht kommen, werden wir neu planen müssen», sagt Scheidegger. «Dann werden wir nicht mehr die gleiche Armee bauen können wie vorgesehen.»
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