Knappe Mehrheit für Geldspielgesetz
Beim Geldspielgesetz würden gemäss der am Freitag veröffentlichten SRG-SSR-Trendumfrage 52 Prozent bestimmt oder eher ein Ja einlegen. 39 Prozent sind bestimmt oder eher dagegen. Neun Prozent hatten noch keine Antwort.
In einer vor Wochenfrist veröffentlichten Tamedia-Umfrage war das Stimmverhältnis gerade umgekehrt. 53 Prozent der Befragten hätten das Geldspielgesetz bestimmt oder eher abgelehnt. Nur 42 Prozent hätten der Vorlage bestimmt oder eher zugestimmt.
Die Vollgeld-Initiative würde gemäss der SRG-SSR-Trendumfrage von 49 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher abgelehnt. Bestimmt oder eher dafür sprachen sich 35 Prozent der Befragten aus. Mit 16 Prozent lag der Anteil der Unentschlossenen fast doppelt so hoch wie beim Geldspielgesetz.
In der Tamedia-Befragung wäre die Vollgeld-Initiative von einer relativen Mehrheit von 45 Prozent bestimmt oder eher abgelehnt worden. Bestimmt oder eher ein Ja eingelegt hätten 42 Prozent.
Sprachen- und Generationenkonflikt
Beim Geldspielgesetz zeigt sich gemäss der SRG-SSR-Trendumfrage ein Konfliktmuster entlang der Sprachregionen. Die in der deutschsprachigen Schweiz entbrannte Kontroverse um Internetsperren wirke sich in der lateinischsprachigen Schweiz bisher weniger kritisch gegen die Vorlage aus, heisst es. Dort wollten deutlichere Mehrheiten der Revision zustimmen.
Von Bedeutung sei auch ein gewisser Generationenkonflikt, der sich bereits bei der Parolenfassung der Jungparteien gezeigt habe. Jüngere seien gegenüber der Vorlage kritischer eingestellt.
Schliesslich zeige sich eine gewisse Skepsis gegen die Vorlage in allen Parteianhängerschaften mit einer parteipolitischen Polarisierung. Ausgeprägter sei die Skepsis in den Reihen der SVP-Anhängerschaft, wobei sich derzeit ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorlage zeige. Dies passe zur offiziellen Stimmfreigabe der Parteispitze.
Eindeutiger als bei den Stimmabsichten der Parteibindung zeige sich die Polarisierung entlang des Regierungsmisstrauens: Eine Mehrheit der Regierungskritischen wolle die Vorlage bereits ablehnen. Insgesamt zeige sich deshalb ein evidentes Potenzial einer regierungskritischen Aufladung gegen die Vorlage, wenn zusätzliche Kreise mobilisiert werden könnten.
Unterschiedlich seien schliesslich die frühen Stimmabsichten der Geschlechter. Frauen seien eher deutlich mehrheitlich für ein Ja. Männer sähen die Vorlage demgegenüber kritischer.
Viele Unentschlossene bei Vollgeld-Initiative
Die Meinungsbildung zur Vollgeld-Initiative sei insgesamt negativ, aber für den Zeitpunkt mässig fortgeschritten, heisst es in der SRG-SSR-Trendumfrage weiter. Der tiefe Startwert der Vollgeld-Initiative schmälere zwar die Chancen auf einen Abstimmungserfolg, beeinflusst werden könne aber noch die Verteilung der Stimmanteile.
Die stärkste Polarisierung finde sich entlang der Parteibindungen, wobei die FDP-nahe Wählerschaft auffalle: Sie erteile dem Vorhaben eine deutliche Absage. Den Gegenpol bildete die SP-affine Wählerschaft, die in knapper, relativer Mehrheit für die Vollgeld-Initiative stimmen würde.
Es werde aber auf einen Blick erkennbar, dass es sich nicht um eine einfache Links-Rechts-Polarisierung handle, denn im Umfeld er SVP existierten ähnlich hohe Sympathien wie im linken Parteienspektrum.
Sympathien geniesse die Vollgeld-Initiative in regierungskritischen Kreisen, die sich mit 46 Prozent eher oder bestimmt dafür äusserten. Teilnahmewillige mit Vertrauen in die Regierung seien dagegen mehrheitlich dagegen: 55 Prozent hätten sich eher oder bestimmt gegen die Vorlage geäussert.
Sympathien in der lateinischen Schweiz
Auch Teilnahmewillige aus der lateinischsprachigen Schweiz würden sich in relativen Mehrheiten für die Vollgeld-Initiative aussprechen. Weiter fänden sich bei Jungen und tiefen sozialen Schichten relative Zustimmungsmehrheiten.
Die SRG-SSR-Trendbefragung wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 16. und dem 26. April bei 1201 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten realisiert. Für alle Angaben gilt bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein Unsicherheitsbereich von plus/minus 2,9 Prozentpunkten. (sda)
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