Die SVP wollte vom Klimawandel lange nichts wissen – jetzt muss Parmelin die Bauern retten
Auf der einen Seite ein Gestrüpp aus Mikrofonen, Kameras und Kabeln. Auf der anderen Seite eine Hecke mit jungen Eschen, Maulbeeren und Weiden. Dazwischen in der prallen Sonne: Guy Parmelin und Sabine Bourgeois Bach. Die Bäuerin erklärt dem Bundespräsidenten, was es mit dieser Hecke auf sich hat: Es ist der Versuch, dem Boden auch in trockenen Sommern wie diesem genug Grünfutter für das Vieh abzuringen. Mit niederem Gehölz statt offener Weide.
Parmelin ist an diesem Freitagnachmittag mit seiner rein elektrisch betriebenen BMW-Dienstlimousine von Bern nach Carrouge im Waadtländer Hinterland gefahren. Der ehemalige Landwirt will hier den Medien einen Vorzeigehof vorzeigen – einen Betrieb, der bereits daran ist, sich auf den Klimawandel einzustellen. Der sich an der Forschung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt des Bundes, Agroscope, beteiligt.
Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten: «Mit der erwarteten Zunahme von Hitzesommern und Starkniederschlägen steigt das Risiko von Schäden an Spezial- und Ackerkulturen, von Ertragseinbussen im Futterbau und von verstärkter Bodenerosion.» So heisst es schon 2007 im wissenschaftlichen Bericht eines Gremiums, das den Bundesrat damals in der Klimapolitik beriet.
Auch das Bundesamt für Landwirtschaft hat bereits 2011 eine Klimastrategie vorgelegt. Und doch musste der Bundesrat letzte Woche «kurzfristig» zusätzliche Gelder für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und für die Unterstützung betroffener Landwirte beschliessen. 17,5 Millionen Franken für den Wald. 54 Millionen für die Bauern.
Doch warum wurden gewisse Bauern jetzt auf dem falschen Fuss erwischt – haben sie den Klimawandel nicht ernst genug genommen? «Nein, ich glaube nicht», sagt Landwirtschaftsminister Parmelin beim Hofbesuch in Carrouge: «Aber die Überraschung ist vielleicht, dass es viel schneller geht, als wir es antizipiert haben.» Der ehemalige Bauer mag die Bauern nicht tadeln.
Das Rückzugsgefecht der SVP
Wer die wissenschaftlichen Klimaszenarien nur oberflächlich liest, kann tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass Hitze, Dürre und Extremwetter erst später zum Problem werden: «Klimaänderung und die Schweiz 2050» heisst der erwähnte Bericht von 2007. Das scheint in ferner Zukunft. Landwirtschaftsbetriebe, die ohnehin unter wirtschaftlichem Druck stehen, dürften in dieser Situation mit teuren Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel zuwarten
Dies umso mehr, als die wichtigste bäuerliche Partei den Klimawandel bis in jüngster Vergangenheit infrage stellte, relativierte – verdrängte.
2009 – die bedrohlichen Klimaszenarien lagen längst vor – hiess es in einer Mitteilung der SVP: Es sei aus Sicht vieler Fachleute «äusserst fraglich, ob menschliche Aktivitäten das Weltklima beeinflussen». Und Roger Köppel behauptete noch 2019: «Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass der Mensch einen massgeblichen Einfluss aufs Klima hat.»
Kurz darauf verschob sich der Fokus auf die Bedeutungslosigkeit der Schweiz. So konstatierte die SVP 2020: Die Schweiz stosse lediglich 1 Promille des weltweiten CO₂ aus, sie könne «das Weltklima praktisch nicht beeinflussen». Das bekräftigte 2023 der Walliser Nationalrat Michael Graber: «Die Schweiz kann das Klima nicht retten.»
Die aktuelle Position formulierte Parteipräsident Dettling jüngst im «SonnTalk» der CH-Media-Sender: «Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, dürfen aber nicht das Gefühl haben, wir könnten ihn aufhalten.» Es ist eine Rückfallposition: Es ist noch nicht lange her, da behauptete Dettling, der Klimawandel sei für die Bauern von Vorteil, wegen der längeren Vegetationszeit könne das Vieh länger auf die Weide.
Bund öffnet Tierfutter-Notlager
Tierfutter ist knapp. Neben der Dürre im Inland machen den Bauern vor allem die eingeschränkten Transportwege auf Rhein und Donau zu schaffen. Nun öffnet der Bund seine Notlager. Bis Ende Februar können knapp 16'000 Tonnen Protein-Futtermittel bezogen werden. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtmenge. Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, kann Bundesrat Parmelin auch die gesamte Menge freigeben.
Zugleich ist es eine klare Absage an die Forderung der Grünen und der SP. Ihnen geht es nicht um Anpassung oder Treibhausgasreduktion, sondern um Anpassung und Erdöl-Ausstieg. In einem Positionspapier fordern die Grünen, dass die Schweiz bereits 2040 «klimapositiv» sein soll – also mehr CO₂ aus der Atmosphäre einbindet als ausstösst. Zehn Jahre früher als gemäss CO₂‑Gesetz vom Volk beschlossen.
Das Argument, die Schweiz trage nur 1 Promille der Treibhausgase bei, lassen sie nicht gelten. Gemäss einem Bericht aus dem Departement von Umweltminister Albert Rösti (SVP) vom April dieses Jahres ist der Treibhausgas-Fussabdruck «deutlich höher» als in den EU-Staaten: «Beispielsweise verantwortet im Durchschnitt eine Person in der Schweiz einen knapp doppelt so hohen Treibhausgas-Fussabdruck als eine Person in Frankreich oder Italien.» Im Vergleich mit Indien ist der Ausstoss fünfmal höher.
Die beiden SVP‑Bundesräte setzen auf Anpassung
Die Verantwortung für die Klimapolitik liegt massgeblich in den Händen von SVP-Umweltminister Rösti und, was die Landwirtschaft betrifft, bei SVP-Wirtschaftsminister Parmelin. Gegenüber Medien erwähnen sie zwar stets, der Ausstieg aus den fossilen Energien sei beschlossen und richtig. Allerdings erst bis 2050. Dem klimapolitischen Druck von Rot-Grün mögen sie nicht nachgeben.
Für beide steht die Anpassung an den Klimawandel klar im Vordergrund. Das zeigt sich exemplarisch bei Parmelins Besuch auf dem Hof von Sabine Bourgeois Bach. Sie hat nicht nur Futterhecken angepflanzt, um sich gegen die Erderwärmung zu wappnen. Etwas weiter oben am Hügel erstreckt sich ein Feld mit schulterhohen Pflanzen. «Das war diesen Sommer die einzige grüne Fläche hier in der Umgebung», sagt die Bäuerin.
Es handelt sich um Sorghum, eine mit der Hirse verwandte Getreidesorte. Parmelin taucht, verfolgt von Kameras und Mikrofonen, ins Feld ein, um sich die aus Afrika stammenden Pflanzen genau anzusehen. Es sei ein eindrückliches Beispiel für die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft, sagt der Landwirtschaftsminister.
Arrangieren statt Vorbeugen. Ganz auf Parteilinie.

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