Darf ein Hitzkopf Bundesrat werden?
Ja: Es war ein einmaliger Ausrutscher
Natürlich war es dumm von Thomas Aeschi, dass er sich im Sommer 2024 auf einer Treppe im Bundeshaus eine Rangelei mit Mitarbeitern des Bundessicherheitsdienstes lieferte. Doch disqualifiziert ihn dieser Fehltritt für das Amt des Bundesrats?
Nein. Erstens ist Aeschi zu glauben, dass er von der Sperrung der Treppe nichts wusste. Zweitens kam beim Handgemenge niemand zu Schaden. Drittens hat sich der SVP-Fraktionschef inzwischen mit dem Sicherheitsbeamten ausgesprochen, mit dem er aneinandergeraten war.
Die Verfehlung war damit nicht schwer genug, als dass man nun den Stab über Aeschi brechen müsste. Zumal keine vergleichbaren Verfehlungen des Zuger Nationalrats bekannt sind. Ein einmaliger Ausrutscher sollte nicht zum dauerhaften Makel werden.
Das ändert nichts daran, dass Thomas Aeschi ein Heisssporn ist. Als 2023 der Kabarettist Joachim Rittmeyer im Nationalratssaal bei der Feier zum 175-jährigen Bestehen der Bundesverfassung eine satirisch abgewandelte Version des Schweizerpsalms vortrug, konnte sich der Politiker vor Empörung kaum halten.
Die Reaktion stand in keinem Verhältnis zum Anlass. Gelassenheit gehört nicht zu Aeschis Stärken. Darin muss er sich verbessern, will er als Mitglied der Landesregierung bestehen. Ein Bundesrat darf Emotionen zeigen. Aber gerade in aufgewühlten Situationen sollte er einen kühlen Kopf bewahren.
Wer Aeschi mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall noch immer sein Fehlverhalten auf der Bundeshaustreppe vorhält, urteilt allzu moralisierend. Der irische Dichter Oscar Wilde schrieb: «Der einzige Unterschied zwischen einem Heiligen und einem Sünder besteht darin, dass jeder Heilige eine Vergangenheit und jeder Sünder eine Zukunft hat.»
Francesco Benini
francesco.benini@chmedia.ch
Nein: Ein Bundesrat muss sich im Griff haben
Ein solches Verhalten sei «unwürdig», man müsse sich «schämen»: Viele Schweizerinnen und Schweizer erinnern sich noch gut an das Bundeshaus-«Handgemenge» zwischen den SVP-Nationalräten Thomas Aeschi und Michael Graber und Polizisten beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. In Kommentaren und Leserbriefen empören sie sich, dass einer der beiden Männer in den Bundesrat gewählt werden könnte, und sprechen insbesondere Aeschi das Format ab, das es für einen Sitz in der Landesregierung braucht. Und sie haben recht.
Für solch klamaukiges Rabaukentum hat es im Bundesrat keinen Platz. Dort braucht es Politiker, die sich im Griff haben, auch wenn ihnen etwas nicht passt. Als Fraktionschef einer Partei repräsentiert Aeschi das Parlament und hätte den in der Tat unwürdigen Zusammenstoss unbedingt verhindern müssen.
Statt rücksichtsloser Egomanen sind in einer Kollegialbehörde Menschen mit der Fähigkeit gefragt, andere Perspektiven einnehmen zu können und entsprechend zu handeln. Doch Aeschi und Graber konnten sich offensichtlich nicht einmal in die Zwickmühle versetzen, in die sie die Polizisten brachten.
Zumal es mitnichten eine «Reihe von Missverständnissen» war, die zum Handgemenge führte, wie Aeschi damals behauptete. Es war eine bewusste Provokation von zwei Vertretern einer Partei, die sich schwer tut mit der Ukraine. Zur Erinnerung: Bereits zuvor hatte die SVP eine Rede und ein Treffen der Parteispitzen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj boykottiert. Da passte die Störung des Stefantschuk-Besuchs bestens in die Strategie.
Dass es sich genau darum handelte, hat Aeschi damals selbst zugegeben. Gegenüber dem Portal Bluewin sagte er, dass das zuständige Bundesamt für Polizei nach dem Vorfall versprochen habe, die Treppe künftig nicht mehr zu sperren – und verriet sich: «In diesem Sinne hatte die Aktion Erfolg.» Nein. Solche «Erfolge» disqualifizieren.
Sermîn Faki
sermin.faki@chmedia.ch
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