Bundesrat spricht Machtwort: keine neue Abstimmung über den F-35
Die Stimmbevölkerung soll nicht erneut über den F-35 abstimmen. Das macht der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss klar. Franziska Roth (SP/SO) hatte diesen im Juni eingereicht und eine Volksabstimmung gefordert, sollte es beim Kampfjet-Kauf zu Mehrkosten kommen. Die Sicherheitspolitikerin ahnte, was die Öffentlichkeit erst einige Tage später erfuhr. Die Öffentlichkeit erfuhr erst einige Tage später vom Debakel rund um den nicht mehr fixen Fixenpreis.
Für die Regierung ist eine neuerliche Abstimmung nicht notwendig. Da auch ein allfälliger Nachtragskredit über die Armeebotschaft abgewickelt werde, sei auch ein Referendum nicht möglich. Da genüge ein Verdikt des Parlaments. Die Verfassung sehe keine Finanzreferenden vor, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort.
«Aus Sicht des Bundesrats sind mit dem skizzierten Vorgehen die Vorgaben der Verfassung eingehalten und ist die demokratische Kontrolle gewahrt», heisst es weiter. Diese Haltung dürfe noch für Diskussionen sorgen. Da das vom Volk bewilligte Kostendach von 6 Milliarden Franken nicht mehr ausreichen dürfte, um die gewünschte Menge an Flieger zu kaufen, prüft das Verteidigungsdepartement mehrere Optionen. Will die Schweiz weiterhin 36 Flugzeuge aus amerikanischer Produktion, so würden wohl 1,6 Milliarden Franken zusätzlich nötig.
Wer profitiert von der derzeitigen Lage?
Gerade die Linken pochen auf eine neuerliche Volksabstimmung. Schon die letzte Abstimmung rund um die Kampfjets im September 2020 war denkbar knapp: 8515 Stimmen gaben den Ausschlag. Mit den Wirren rund um den Fixpreis und den allgemeinen Trump-Wirbel erhoffen sich die Kampfjet-Gegner zusätzlichen Auftrieb. Allerdings dürfte die derzeitige Sicherheitslage auch den Armee-Freunden Schub verleihen.
Denkbar ist aber auch, dass die Schweiz nicht alle der ursprünglich angedachten Flugzeuge kauft und so das Kostendach einhalten kann. Ebenfalls könnte auf gewisse Elemente verzichtet und so versucht werden, den Mehrbetrag zu reduzieren. Bis Ende November prüft das Departement von Martin Pfister mehrere Optionen. Das Volk kann wohl eher nicht mitreden.
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