Wenn sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zu Wohn- und Steuerthemen äussert, hören viele Menschen zu. Diese Strahlkraft wollte sich anscheinend auch das Komitee «Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts» zu Nutze machen.

Vor wenigen Tagen postete das Komitee mehrere Beiträge auf Facebook und Instagram und liess diese teils für hunderte Franken bewerben. So heisst es in einem Post etwa: «Badran ist gegen den Eigenmietwert», inklusive eines Fotos der SP-Politikerin und dem Logo des Komitees zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Bei diversen Usern kommt Badrans vermeintlicher Einsatz für die Eigenmietwert-Abschaffung gut an, so lautet ein Kommentar etwa: «Eine vernünftige Linke. Nicht so wie die ideologischen Linken in der SP-Parteiführung.» Oder: «Danke für Dein JA Badran.»

Das Problem: Badran ist gar nicht für die Abschaffung des Eigenmietwerts, wie es in den Posts suggeriert wird. Im Parlament hat sie Nein zur Vorlage gestimmt.

Badran: «Das ist eine Sauerei»

Am Telefon findet die Zürcher SP-Nationalrätin deutliche Worte: «Das ist eine Sauerei, das ist empörend. Ich habe im Parlament Nein gestimmt.» Sie spricht von einem «Missbrauch gegenüber meiner politischen Integrität» und fordert: «Die sollen das sofort wieder löschen und richtigstellen.»

Die Posts des Komitees berufen sich auf ein Interview im Blick, in dem Badran gesagt hatte: «Wenn man den Systemwechsel will, dann so, wie er jetzt vorliegt.» Weggelassen wurde jedoch die nächste Antwort, dass sie selbst für ein Nein kämpfe, weil «das Preisschild explodiert» sei.

Ursprünglich habe die parlamentarische Initiative, die den Stein ins Rollen brachte, einen vollständigen Systemwechsel verlangt – aber nur unter der Bedingung, dass die Reform haushaltsneutral bleibt. «Und genau das ist sie nicht. Ich habe immer gesagt: Wenn das Preisschild hoch ist, bin ich dagegen», sagt sie zu watson.

Badran warnt vor jährlichen Steuerausfällen von rund zwei Milliarden Franken. Diese Mindereinnahmen würden am Ende den Mittelstand und besonders die Mieterinnen und Mieter treffen, die von der Reform nichts haben. Während Eigentümerinnen und Eigentümer von neuen Privilegien profitierten, gehe die Schere zwischen Wohneigentum und Miete weiter auseinander: «Es sind genau jene Kreise, die den Hausbesitzern noch ein zusätzliches Steuerprivileg zuschanzen wollen, obwohl diese längst mehrfach bevorzugt sind, die gleichzeitig jede Verbesserung für Mietende blockieren.»

Badran betont, dass sie jahrelang gegen neue Steuerprivilegien für Wohlhabende gekämpft habe. Umso härter treffe es sie, dass ihr Name nun für genau eine Vorlage zweckentfremdet werde, die solche Privilegien vorsehe. «Es trifft mich auch, weil ich mich seit Jahren dafür einsetze, dass mehr Menschen Wohneigentum erwerben können. Aber diese Vorlage verteuert die Immobilienpreise und noch weniger Menschen können sich ein Eigenheim leisten». Auch deshalb würde sie nie Ja sagen zu dieser Vorlage.

Medienrechtler: «Das geht nicht»

Urs Saxer, Professor für Medienrecht an der Universität Zürich, hält die Sujets für klar unzulässig. Zu watson sagt er: «Das geht nicht. Letztlich handelt es sich um eine Persönlichkeitsverletzung, weil Frau Badran eine politische Haltung unterstellt wird, die sie gar nicht hat.»

Entscheidend sei, wie es beim Publikum ankomme: «Wenn ein Durchschnittsleser den Eindruck erhält, Frau Badran werbe für die Abschaffung des Eigenmietwerts, dann ist das eine Persönlichkeitsverletzung. Und genau diesen Effekt haben die Posts, wie die Kommentarspalten zeigen.»

Nach Ansicht von Saxer müsste das Komitee die Beiträge löschen, sobald Badran dies verlangt. Zwar müsse sich eine Politikerin als öffentliche Person grundsätzlich mehr gefallen lassen. «Aber auch die Verwendung ihres Fotos in einem solchen Kontext geht klar nicht. Sie kann in diesem Fall auch ihr Recht am eigenen Bild geltend machen», sagt Saxer.

Das Sekretariat des Ja-Komitees verwies für Auskünfte zur Kampagne auf Co-Präsident Gregor Rutz. Der SVP-Nationalrat hat auf mehrfache Anfragen bis jetzt nicht reagiert.