Bundesrat treibt Steuervorlage 17 voran
In der Vernehmlassung habe sich gezeigt, dass die Vorlage politisch anspruchsvoll bleibe, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Damit eine tragfähige Mehrheit zustande komme, sei eine hohe Kompromissbereitschaft aller Beteiligten nötig.
Finanzminister Ueli Maurer hatte den Bundesrat am Mittwoch über die Vernehmlassung informiert. Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht. Eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur sda zeigte aber, dass die Vorstellungen weit auseinandergehen.
Die Linke etwa erwartet eine höhere Dividendenbesteuerung als vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch die Erhöhung der Familienzulagen soll substanzieller ausfallen. Die Kantone möchten einen grösseren Anteil an der direkten Bundessteuer und die Möglichkeit, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen. Dieser Zinsabzug hatte zum Scheitern der Unternehmenssteuerreform III beigetragen. Die SVP wiederum möchte die direkte Bundessteuer senken.
Weitgehende Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser habe sich durch den internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern noch verstärkt, schreibt das EFD. Auch der internationale Druck auf die Schweiz hat sich erhöht, nachdem die EU die Schweiz wegen ihrer Steuerpraxis auf eine graue Liste gesetzt hat.
Kritisiert werden insbesondere die Steuerprivilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaften. Die Steuervorlage 17 hat wie die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III zum Ziel, die Folgen der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus abzufedern.
Nach dem Zeitplan des EFD soll der Bundesrat dem Parlament die neue Vorlage schon im Frühjahr vorlegen. In der Sommersession soll der Erstrat darüber beraten. Die parlamentarische Beratung wäre bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der Steuervorlage 17 Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Ähnliche Artikel
Wettbewerb
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.