Kanton muss baustellengeplagte Läden entschädigen

Entschädigung für Baustellen

Restaurants und Geschäfte, die wegen Baustellen Einsatzbussen verzeichnen, sollen künftig dafür entschädigt werden. Dafür sprach sich eine Mehrheit des Basler Parlaments aus.

Mit einem Unterstützungsfonds sollen künftig Betriebe, die durch grosse Baustellen weniger verdienen, vom Kanton finanziell unterstützt werden. Diesen Entscheid fällte der Grosse Rat am späten Mittwochabend. Den entsprechenden Vorstoss hatte LDP-Grossrat Alex Ebi eingereicht. Abgesehen von der SP, die sich kritisch gegenüber der Idee zeigte, wurde er von allen anderen Fraktionen unterstützt.

Die Regierung hatte die Schaffung eines Baustellenfonds abgelehnt. So sei es schwierig, Kriterien zu definieren, wer in welchem Umfang berechtigt wäre. Ausserdem sei unklar, wer in einen solchen Fonds einzahlen muss. Da es sich beim Vorstoss um eine Motion handelt, die nun zum zweiten Mal überwiesen wurde, muss die Verwaltung nun aber ein zweijähriges Pilotprojekt ausarbeiten.

Parlament will härteres Vorgehen gegen Uber Eats

Der Grosse Rat will, dass der Kanton dem Essenslieferdienst Uber Eats stärker auf die Finger schaut. Auch nach Jahren läuft noch immer die rechtliche Diskussion, ob die Kurierfahrer als Selbstständige oder Angestellte einzuordnen sind, was entsprechende Auswirkungen auf Sozialabgaben hat. Auch wenn sich die Situation verbessert hat, brauche es noch weitere Anstrengungen, sagte Beda Baumgarter (SP): «Uber agiert mit Ausweichmanövern. Der Konzern ist unnachgiebig und unglaublich kreativ. Da muss man im Vollzug auch kreativ sein.»

Auch Daniel Albietz (Mitte) beurteilte das Vorgehen als «billige Rechtsumgehung». Im Kanton dürften rund 700 Personen als Kuriere unterwegs in Basel sein, schätzt er, grossenteils aus dem Elsass oder Süddeutschland. Offizielle Daten gebe es nicht. Uber würde schamlos Gewinne einfahren, ohne Verantwortung zu übernehmen, kritisierte auch Brigitta Gerber (Basta). «Die Risiken tragen Gemeinde und Kantone. Wie lange wollen wir da noch zuschauen?»

Der zuständige Regierungsrat Kaspar Sutter betonte vergebens, dass sich Uber selbstverständlich an die geltenden Regeln halten müsse und erwähnte, dass in der Vergangenheit über 200 Essenskuriere kontrolliert wurden. Der Kanton vollziehe das geltende Recht. Die im Vorstoss gestellten Forderungen würde der Kanton bereits erfüllen.

Auch wenn das Spital sich sträubt: Therapiebad  soll wieder öffnen

In der Sitzung vom Mittwoch hat sich der Grosse Rat mit 46 zu 43 Stimmen bei vier Enthaltungen entschieden: Das Felix-Platter-Therapiebad soll erhalten bleiben, auch wenn es die Patientinnen und Patienten nicht mehr nutzen. Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte), Vorsteher des Basler Gesundheitsdepartements, sagte bei der Behandlung des Geschäfts am Mittwoch, das Angebot werde intern kaum genutzt und habe an therapeutischer Bedeutung verloren. Das Bad solle deshalb geschlossen werden.

Das sah Oliver Bolliger von der Basta anders. In seinem Votum kritisierte er die Entscheidung des Regierungsrates. Die Basta sei weiterhin für die Erhaltung des Therapiebads. Diese gedeckte Schwimmfläche in Grossbasel-West müsse erhalten bleiben. Der Bedarf sei besonders in diesem Quartier gross. Bolliger: «Es macht keinen Sinn, eine bereits bestehende Wasserfläche zu zerstören.» Das Becken sei neu und gut erhalten.

Über das «kleine Bad» mit der «minimalen Garderobe», wie Regierungsrat Engelberger das Therapiebecken in der Session bezeichnete, wird schon lange debattiert. Das Felix Platter-Spital hat sein Therapiebad per Ende 2025 geschlossen. Die Spitalleitung und der Regierungsrat wollten das Becken stilllegen. Dabei hatte der Grosse Rat zuvor sein Veto gegen die Schliessung eingelegt: Er überwies ein Budget-Postulat für das laufende Jahr in der Höhe von 282'000 Franken.

Das Bad wäre ein Verlustgeschäft für den Kanton

Die Medienstelle der Altersmedizin Felix Platter teilt der bz mit, das Therapiebad werde «mit dem kleinstmöglichen technischen Aufwand betriebstüchtig gehalten, um Standschäden zu vermeiden».
Ebenfalls per Ende letztes Jahr seien sämtliche Verträge mit Drittnutzenden gekündigt worden. Darunter waren mehrere Schwimmschulen, die im Felix Platter-Spital unter anderem Kurse für Kinder und Babys anboten, ebenso die Rheumaliga und der Schwimmverein beider Basel.

Das Bad wurde erst vor sieben Jahren gebaut. Da sich der Grosse Rat nun gegen die Regierung ausgesprochen hat, muss sie mit der Spitalleitung in Verhandlungen treten über den Erhalt des Bads.

Kanton soll Bewerbung für LGBTI-Label prüfen

Der Kanton Basel-Stadt soll prüfen, ob er sich als Arbeitgeber für das Label «Swiss LGBTI» bewerben kann. Das fordert eine Mehrheit des Parlaments. Die Befürworterinnen und Befürworter wiesen auf die Ängste von queeren Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und das wichtige Symbol hin.

Kritiker monierten, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Identitätspolitik zu betreiben. Und David Jenny (FDP) forderte gar einen «labellosen Kanton». Durch ein Label schaffe man keine Rechte, sondern vor allem Aufwand.

Ausweitung der Elternzeit abgelehnt

Ein Vorstoss der SP, der eine Ausweitung einer freiwilligen Elternzeit von mindestens drei Wochen gefordert hat, wurde knapp abgelehnt. Vergangenen September wurde die Motion vom Parlament nocg in einer ersten Lesung überwiesen. Für SVP-Grossrätin Letizia Block war die Motion Teil einer «Salamitaktik, um letztlich eine Elternzeit für alle zu erreichen.»

Auch SP-Finanzdirektorin sah die Forderung kritisch: «Wir würden mit unseren Steuergeldern die Elternzeit für Anstalten des Bundes, für Kranken- und Pensionskassen finanzieren. Das finde ich fragwürdig.»

Die Diskussion um eine Elternzeit ist aber damit noch nicht abgeschlossen. Mehrere Vorstösse zu diesem Thema sind noch hängig.

Parlament will bessere Löhne für Kulturschaffende

Der Grosse Rat hat einen Vorstoss von SP-Politikerin Julia Baumgartner überwiesen, der faire Honorare für professionelle Kulturschaffende fordert. Der Kanton muss nun prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass bei Betrieben und Projekten, die mit Kantonsgeldern unterstützt werden, branchenübliche Mindeststandards eingehalten werden.

Online-Abstimmen erst seit einem Jahr möglich

Die Möglichkeit, dass Mitglieder des Grossen Rats online mitbestimmen können, auch wenn sie physisch nicht im Rathaus sind, besteht seit dieser Legislatur, also seit Februar 2025. Im Schnitt nutzen ein bis zwei Mitglieder diese Möglichkeit, etwa wenn sie krank oder beruflich verhindert sind.

Heute Morgen wollten gemäss dem Parlamentsdienst sechs Personen  digital an den Abstimmungen teilnehmen, ausser bei Sandra Bothe-Wenk (GLP) hat es geklappt.

Der Parlamentsdienst stellt weiter klar: Abstimmungen im Grossen Rat würden gemäss gesetzlicher Grundlage nicht wiederholt, wenn abwesende Ratsmitglieder ihre Stimme aus technischen Gründen nicht abgeben konnten, was hier der Fall war.

Online-Panne verhalf offenbar den Linken zum Sieg

Nach der Sitzung kam es beim Präsidium des Basler Parlaments zu einer grösseren Ansammlung. Bürgerliche Politiker wiesen darauf hin, dass GLP-Grossrätin Sandra Bothe-Wenk online abstimmen wollte, das System aber nicht funktioniert hatte. Mit ihrer Stimme wäre das Resultat beim Hauptentscheid 49:49 herausgekommen und Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürkiden hätte den Stichentscheid gehabt. Entsprechend hätten sich die Bürgerlichen mit ihrem Vorschlag durchsetzen können.

Eine Wiederholung der Abstimmung ist laut Beat Flury, Leiter des Parlamentsdienstes, aber kein Thema. Bothe-Wenk wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

Mittagspause

Der Grosse Rat verabschiedet sich in die Mittagspause. Um 15 Uhr geht es weiter.

Linke setzt sich denkbar knapp durch: Basler Parlament beschliesst Lohnerhöhungen für Hälfte der Kantonsangestellten

Kurz vor Mittag nach Verlängerung der Sitzung ist klar: Die Lohnmassnahmen werden für knapp die Hälfte der Kantonsmitarbeitenden inkrafttreten. Die Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens soll die Regierung beschliessen. Die Minderheit der Kommission obsiegt also.

Mit 48 zu 49 Stimmen spricht sich der Grosse Rat für das Massnahmenpaket der Kommissionsminderheit aus. Abwesend waren zwei Mitglieder aus der GLP.

Keine Rückweisung

Es kommt zur ersten Abstimmung: Der Grosse Rat sagt mit 90 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen Nein zu einer Rückweisung des Ratschlags an die Regierung.

Sprecher der Kommission nehmen nochmals Stellung

Minderheitssprecher der Wirtschafts- und Abgabenkommission Pascal Pfister (SP) betont nochmals, dass das Paket vorausschauend sei. «Wenn wir die Rückweisung jetzt machen, ist das ein schlechtes Signal.»

Und der Sprecher der Mehrheit der Kommission, Luca Urgese (FDP), sagte unter anderem, man müsse darüber sprechen, was Einstiegslöhne seien. Man müsse wohl nicht bei 50 Prozent der Mitarbeitenden darüber sprechen, vielleicht bei einem Viertel. Die Privaten mit Steuergeldern an die Wand zu drücken mit Steuergeldern sei fragwürdig, sagte er zur Konkurrenzklausel.

«Rückweisung wirft uns um mehrere Monate zurück», so Urgese.

Beide Sprecher bedankten sich für die angeregte Debatte.

Finanzdirektorin Soland: «Fokus auf der Kantonspolizei, zu tiefen Einstiegslöhnen und Kosten»

Finanzdirektorin Tanja Soland hätte sich mehr Respekt für alle Mitarbeitenden des Service Public gewünscht. «Ja, die Kantonspolizei ist auf der Strasse und im Fokus, aber am Ende braucht es alle.» Man könne anderer Meinung sein, ohne despektierlich zu sein. «Wir können stolz sein auf unser Staatspersonal.»

Zur Kienbaum-Studie sagt Soland: «Wir haben nicht eine Studie in Auftrag gegeben, sondern einen Pilot vorgestellt.»

Die Rabattliste für Staatsangestellte sei keine Lohnnebenleistung. «Die machen Sie und Ihre Firmen!».

Das Lohnmassnahmenpaket aus der Regierung sei nicht für alle: «Der Fokus liegt auf der Kantonspolizei, den zu tiefen Einstiegslöhnen und den Kosten.» Der Fokus sei die Anhebung der Lohnkurve. «Wir wollten einen Pflock einschlagen.» Von Anfang an habe sie der beratenden Kommission gesagt: «Wenn euch das Paket nicht passt, gebt es uns zurück.»

Einzelsprecher Joël Thüring (SVP) beantragt die Rückweisung des Geschäfts an die Regierung

SVP-Sprecher Joël Thüring zeigt sich äusserst unzufrieden mit der aktuellen Situation. Bei der Aussendienstzulage seien viele Fragen offen. «Bekommt sie auch der Kommandant? Ich glaube nicht, dass das ursprünglich die Idee war.» Innerhalb der Blaulichtorganisationen eine Ungleichbehandlugng zu schaffen sei nicht optimal.

Persönliche finde er, «wir befinden uns zu stark im Detail. Wir machen etwas, was nicht die Aufgabe des Parlaments ist, zu definieren, bis zu welcher Lohnstufe die Anpassungen gehen.» Hier wäre es richtig gewesen, eine Rückweisung früher beantragt zu haben. Er habe etwas Mühe damit unter Druck einer Mehrheitslösung zuzustimmen. Auch weil sie die Motion Messerli-Hug ausser Acht lasse.

Thüring beantragt die Rückweisung des Geschäfts an die Regierung.

«Der Polizeiberuf wurde gefährlicher»

Felix Wehrli (SVP) sagt: «Lassen Sie uns nicht um den heissen Brei reden, sondern über die höchste Kriminalitätsrate in der gesamten Schweiz.» Wie reagiere Basel-Stadt mit 130 unbesetzten Stellen bei der Polizei darauf? Mit einer Arbeitsbelastung, die weit über das Limit hinausgehe, so Wehrli. «Emotionen sind dabei verboten.» Jede Handlung werde angefochten und jeder Einsatz könne zur juristischen Falle werden. «Die Aussendienstzulage trage dem Rechnung und müsste eigentlich Gefahrenzulage heissen.» Der Beruf sei gefährlicher geworden. «Heute müssen sie Schutzwesten tragen, früher war das nicht so.»

Wenn linke Kreise nun noch die Abschaffung der Polizei fordern würden, sei das einfach nur noch problematisch und realitätsfremd. Selbst der Polizeibeamtenverband unterstütze die schlechtere Lösung. «Das ist kein Zeichen von Verantwortung gegenüber Mitgliedern. Eine Stadt wie Basel kann sich keine schwache Polizei leisten. Wie viele Warnsignale brauchen Sie noch? Es braucht Verantwortung mit Taten. Stimmen Sie wenigstens dem Mehrheitsbericht zu, auch wenn dieser zu wenig weit geht.»

SVP-Sprecher: «Wenn wir von Klimakrise sprechen, müssen wir auch von Sicherheiskrise sprechen.»

«Wenn wir hier von Klimakrise sprechen, müssten wir längst auch von Sicherheitskrise sprechen und den Sicherheitsnotstand aussprechen», so SVP-Sprecher Pascal Messerli.

SP-Sprecher hofft auf Bürgerliche Minderheits-Zustimmung

Beda Baumgartner (SP) sagt, die Debatte solle auf die Grundlagen zurückkommen. Wenn er das nächste Mal im Rat das hohe Lied der Sozialprtnerschaft singen höre, «dann ist es wirklich nur noch absurd.» «Weil hier greifen sie genau da ein.» Er hoffe wirklich, dass es noch Leute im Parlament gebe ausserhalb der Linken die dem Bericht der Minderheit folgen werden.

Kritik an Konkurrenzklausel

Einzelsprecher Oliver Bolliger (Basta) verseist auf die Sicherstellung des leistungsfähigen Service Public. Das stehe einer Konkurrenzklausel diametral gegenüber. «Eine solche Forderung ist rein ideologiegetrieben und aus meiner Sicht gefährlich.»

GLP wollte Rückweisung an die Regierung, sieht nun aber davon ab

Niggi Daniel Rechsteiner spricht für die GLP: «Insbesondere die Verbände der Kantonsangestellten brachten sich stark ein», laut sei gebrüllt worden. Es gehe dabei vergessen, dass es nicht darum gehe, jemandem etwas wegzunehmen.

Die GLP habe sich früh für eine Rückweisung an die Regierung eingesetzt, weil das Paket effektiv wie eine Giesskanne wirke. «Zentral ist aber, der Fachkräftemangel bei der Polizei muss gezielt angegangen werden.» Man akzeptiere, dass sich für eine Rückweisung keine Mehrheit finde und verzichte bewusst auf einen entsprechenden Antrag, um nicht noch weitere Verzögerungen herbeizuführen.

Der Fraktion bleibe nichts anderes übrig, als mit der Mehrheit der WAK zu gehen.

Grüne-Sprecher: «Wer gute Leistungen will, muss auch investieren»

Jérôme Thiriet (Grüne/jgb) sagt: «Wer gute öffentliche Leistungen will, muss auch investieren.» Bei der Polizei habe man nun deutlich gesehen, was passiere, wenn man das nicht tue und ein Feuer löschen müsse.

Er appelliert, künftig früher zu reagieren als bei der Kantonspolizei. «Gute Leistung hat einen Preis». Wer an Löhnen spare, verschiebe die Probleme einfach. Das gelte für die Polizei, wie für den Service Public.

Seine Fraktion unterstütze die Erhöhung der Mindestlöhne bis Stufe 12 klar, wie es die Regierung vorschlage. Weiter sagt Thiriet, wie belastend Schichtarbeit sei. Gleichzeitig sei die Gerechtigkeit im System wichtig. «Eine Organisation ist nur so stark wie der Zusammenhalt im Team. Bei Ungerechtigkeiten entstehen Frust und Spannungen.»

Für die Fraktion sei deshalb klar, dass Berufsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, sagt Thiriet und man sage Nein zu den Vorschlägen der Mehrheit und unterstütze jene der Minderheit. «Der Kanton muss selbstbewusst auftreten und nicht Mindeststandards anstreben.»

Mitte-EVP ebenfalls für Mehrheit

Bruno Lötscher-Steiger sagt im Namen der Mitte-EVP, seine Fraktion unterstütze ebenfalls den Mehrheitsantrag.

LDP spricht sich für den Mehrheitsvorschlag aus

Annina von Falkenstein spricht für die LDP-Fraktion. Es gehe hier um aus Steuergeldern finanzierte Mehrleistungen. «Ein guter Service Public passiert im Einklang mit der Privatwirtschaft und der Bevölkerung.»

«Das Erwirtschaften muss vor dem Ausgeben kommen und das Private vor dem Staat», sagt sie zur Konkurrenzklausel. Und in Bezug auf das Votum von Pascal Pfister sei eher der Fall: «Gouverner c'est dépenser. Oder haben Sie eine Glaskugel?» Die LDP unterstütze den Vorschlag der WAK-Mehrheit und somit gezielte Lösungen.

Basta-Fraktion unterstützt Minderheitsvorschlag der WAK

Basta-Sprecherin Patrizia Bernasconi votiert im Namen der Fraktion ebenfalls für den Minderheitsvorschlag. Faire Schichtzulagen seien Voraussetzung dafür, dass lebenswichtige Aufgaben erfüllt werden könnten. Weiter bricht sie eine Lanze für die Stadtgärtnerei.

Der Vorschlag der WAK-Minderheit sei der richtige Weg und stärke die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. «Wir werden den Vorschlag der Mehrheit als ganzes ablehnen.»

SP-Sprecher Isamil Mahmoud: «Nur, wenn alle Rädchen zusammen drehen, läuft das ganze Werk.»

SP-Sprecher Ismail Mahmoud hält nochmals fest, dass die baselstädtischen Einstiegslöhne überall hinterherhinken würden. «Vor allem in Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten.» In so einem wichtigen Wirtschaftszentrum wie Basel müssten die Einstiegslöhne etwas über dem Schweizer Durchschnitt sein, sonst gehe es nicht. Er verwies auf weitere Unterbestände bei Feuerwehr oder Sanität.

Klar: Die polizeispezifischen Massnahmen seien ein notwendiger Baustein des Pakets. «Aber nur, wenn alle Rädchen zusammen drehen, läuft das ganze Werk.» Er stellt infrage, weshalb andere Aussendienstleistungen anders gewertet werden sollen als jene der Polizei. «Folgen Sie der Kommissionsminderheit.»

FDP-Fraktion unterstützt Mehrheitsantrag der WAK mit Fokus auf Kantonspolizei

«Es fehlen 200 Schugger», so FDP-Sprecher Daniel Seiler. Und Bürgerwehren seien nicht die Lösung, wie bei einem Lädeli im Kleinbasel, wo eingebrochen wurde und das nun ein alter Mann bewache. «Wir haben ein Problem bei der Kantonspolizei. Und was macht die Regierung: Sie greift zur Giesskanne. Die Hälfte der Staatsangestellten soll eine Lohnerhöhung erhalten.»

Die FDP unterstüze den Antrag der Mehrheit der WAK.

SVP-Sprecher Lorenz Amiet kritisiert Studie über Löhne

SVP-Sprecher Lorenz Amiet sagt: «Auch die SVP will gutes Staatspersonal. Dieses muss gut entlöhnt werden, das steht ausser Frage.» Fakt sei aber: Offene Stellen beim Kanton könnten fast überall trotz Fachkräftemangel schnell besetzt werden, ausser bei der Polizei. Die Bedingungen generell seien also nicht so schlecht. «Was macht der Kanton: Er will mehr für alle statt für wenige. So bleibt dort, wo es wirklich Probleme gibt, weniger übrig.»

Die SVP sei für das Mehrheits-Paket der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Die Löhne des Kantons würden verglichen mit grossen Unternehmen, sagt er und kritisiert damit die Grundlagen der Studie von Kienbaum zur Lohnanalyse in Basel-Stadt. «Politik ist die Kunst des Möglichen, da ist der Ratschlag der Mehrheit das Bestmögliche.»

Regierung befürwortet Vorschlag der WAK-Minderheit

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) wiederholt, dass die Analyse ergab, dass die Einstiegslöhne zu tief seien. «Ja, 47 Prozent der Mitarbeitenden profitieren vom vorliegenden Paket. Aber diese Massnahme ist auch für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei eine nachhaltige Lösung.» Die Regierung befürchte, dass der Mehrheitsvorschlag diesen Punkt aus dem Gleichgewicht bringe.

Die strukturell zu tiefe Entlöhnung in den unteren Stufen des Kantons führe dazu, dass es zunehmend schwieriger sei, jüngere qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Soland: «Schichtberufe verlieren zusehends an Attraktivität. Diese soll erhöht werden.» Dazu gehörten auch die Pflegenden, die es in Basel-Stadt bei der Verwaltung gebe.

Die temporäre Arbeitsmarktzulage bei der Kantonspolizei bezeichnete Soland als «pauschales Giesskannenprinzip.» Die Regierung halte am Paket fest, «wir wären bereit gewesen, bei Rückweisung zu justieren». Jetzt so wie es vorliege von der Mehrheit, sei es zu unausgewogen.

Den Umsetzungszeitpunkt auf Juli erachtet die Regierung als nicht realistisch. Und zu den Kosten: «Die grösste Befürchtung ist, dass die Lösung der WAK-Mehrheit nicht nachhaltig ist.» In ein paar Jahren würde man wieder gleich weit sein.

Für die WAK-Minderheit redet Pascal Pfister (SP): «Gouverner, c'est prévoir»

«Es geht darum, Massnahmen zu ergreifen, bevor Probleme entstehen», sagt Pascal Pfister (SP) und verweist auf die Kantonspolizei Basel-Stadt. Ein zentrales Element sei die Anhebung der Einstiegslöhne. Aufgrund von Vergleichen mit anderen Kantonen, aber auch der Privatwirtschaft, habe der Regierungsrat Handlungsbedarf festgestellt. «Wenn wir die Löhne anpassen, holen wir etwas auf.» Die Änderungen der WAK-Mehrheit würden das Lohnsystem aus dem Gleichgewicht bringen.

Die WAK-Minderheit unterstütze Schichtzulagen und Anhebung der Einstiegslöhne. «Schichtarbeit bedeutet eine echte Zusatzbelastung.» Die Massnahmen drücken nicht nur Wertschätzung aus, sondern verbessern auch die Rekrutierung.

Pfister: «Wir halten den Grundsatz der Gleichbehandlung gross.» Man befürchte, dass man Gefahr laufe, die Probleme mit Geld zudecken zu wollen. «Bei der Polizei gibt es auch viele andere Massnahmen, deshalb befürworten wir das Paket.»

Berufsgruppen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Pfister weiter. «Bereits die Massnahme mit den Arbeitsmarktzulagen führte zu kontroversen Diskussionen.»

Zum Thema der Dringlichkeit sagt er: «Wir hätten uns eine zügigere Behandlung des Geschäfts gewünscht.» Beim Standortpaket etwa sei das auch gegangen. «Gouverner, c'est prévoir».

Für die WAK-Mehrheit spricht Luca Urgese (FDP): «Fokus soll auf Kapo und Einstiegslöhne geleget werden»

Der Grosse Rat beginnt die Sitzung mit dem viel diskutierten Lohnmassnahmenpaket. Für die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission spricht Luca Urgese. Er geht auf die Kritik ein, dass die Behandlung des Geschäfts zu lange gedauert habe. Niemand habe ein Interesse an einer Verzögerung. Diese Unterstellung, auch seitens Staatspersonalverbandes, sei irritierend. Unmittelbar vor den Sommerferien sei mit der Beratung begonnen worden. Er verweist auf andere Geschäfte, welche viel länger in der Beratung waren, etwa jene übers Roche Südareal.

Die kurzfristig für die Polizei eingeführte Arbeitsmarktzulage soll dauerhaft abgelöst werden. «Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es nur spezifische Berufsprofile gibt, etwa IT-Fachleute, wo der Kanton noch aufholen muss.» Eine breit angelegte Anhebung des Lohnniveaus für alle sei weder notwendig noch gerechtfertigt. Deshalb der Gegenvorschlag mit stärkerem Fokus auf die Kantonspolizei und die Einstiegslöhne.

«Künftig soll die bisherige Berufserfahrung beim Ausbildungslohn berücksichtigt werden, etwa bei der Polizei und Sanität», sagt Urgese. Besonders wichtig sei die Einführung der neuen Aussendienstzulage, verweist Urgese auf das Risiko auf Gewalt und Angriffen bei Einsätzen von Polizisten. Das ist ein klares Signal der besonderen Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Die Aussendienstzulage soll etwa 1800 Franken pro Person und Jahr betragen. Wie genau diese berechnet werde, sei dem Regierungsrat überlassen und gehöre auf Ordnungsstufe.

In Kraft treten solle das Gesamtpaket so schnell wie möglich, so Urgese. Ab 1. Juli 2026 sei die Wunschvorstellung, auch wenn das nicht für alle Bestandteile möglich sein werde. Auch mit diesem Vorschlag erhalte künftig über ein Viertel der Kantonsangestellten einen höheren Lohn. «Wir senden ein klares Signal an die Kantonspolizei, dass wir den Unterbestand ernst nehmen und dem entgegenwirken wollen.»

Artikel: http://www.vaterland.li/regional/schweiz/basel-live-ticker-zur-sitzung-des-grossen-rats-art-725627

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