In etwa sieben Wochen stimmt die Schweiz über zwei nationale Vorlagen ab: die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP und die Änderung des Zivildienstgesetzes.

Nun liegt neben einer ersten Umfrage von Tamedia/Leewas auch eine neue Befragung von YouGov vor. Hier sind die Resultate:

10-Millionen-Initiative

Darum geht es

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP verlangt eine stärkere Steuerung der Zuwanderung, um Belastungen bei Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur zu begrenzen. Namensgebend für die Vorlage auf Initianten-Seite ist die Vorgabe, dass im Falle einer Annahme die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 nicht die Marke von 10 Millionen Menschen überschreiten darf.

Tamedia/Leewas-Umfragen

Geht es nach der ersten Tamedia/Leewas-Umfrage wird der 10-Millionen-Menschen-Deckel der SVP angenommen. 52 Prozent der über 16'000 Befragten würden aktuell Ja sagen. Auffällige Erkenntnisse: Bei der SVP besteht eine beeindruckende Einigkeit. 96 Prozent der befragten SVP-Wählenden stimmt Ja.

Doch auch in anderen Parteien findet das Anliegen Anklang, besonders innerhalb der FDP, die sich als Partei eigentlich für die Ablehnung der Initiative einsetzt. Doch 54 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler würden aktuell ebenfalls Ja sagen. Unter 50 Prozent liegt die Zustimmung bei der Mitte (47 Prozent), der SP (16 Prozent), der GLP (24 Prozent) und bei den Grünen (23 Prozent).

YouGov-Umfragen

Ein ähnliches Bild zeigt die erste Umfrage von YouGov Schweiz. Demnach liegt das Nein-Lager mit 46 Prozent nur hauchdünn vor dem Ja-Lager mit 45 Prozent. 8 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen. Laut YouGov sprechen bei Einbezug der kantonalen Schätzwerte leicht mehr Indizien dafür, dass die Initiative bei einer Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt würde – insbesondere in der Westschweiz sowie in den Kantonen Basel, Luzern und Zürich liegt die geschätzte Zustimmung klar unter 50 Prozent.

Bei den Parteien zeigt sich: 86 Prozent der SVP-Anhängerschaft würde Ja stimmen, während 83 Prozent der SP-Wählenden dagegen wären. Ein markanter Unterschied ist gegenüber der Tamedia-Umfrage, dass bei FDP-Wählenden nur etwa ein Drittel Ja sagen würde. Auch bei der Mitte liegt der Ja-Anteil zum jetzigen Zeitpunkt laut der neuen Umfrage deutlich tiefer.

Fazit

Die 10-Millionen-Initiative stösst in der Bevölkerung auf Sympathie. Ob diese hoch genug für eine Annahme ist, ist offen – die Resultate liegen zum jetzigen Zeitpunkt sehr nahe beieinander. Für gewöhnlich verlieren Volksinitiativen im Laufe des Abstimmungskampfes eher an Zustimmung. Darauf hoffen die Vorlagen-Gegner auch dieses Mal. So erklärte FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher, dass es an der Zeit, ehrlich mit den Menschen in der Schweiz zu sein, man müsse den Leuten die konkreten Folgen der Initiative vermitteln.

Zivildienstgesetz

Darum geht es

In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz. Dagegen haben die linken Parteien das Referendum ergriffen.

Tamedia/Leewas-Umfragen

Die erste Umfrage von «Tamedia/Leewas» suggeriert beim Zivildienstgesetz eine Pattsituation. Exakt 46 Prozent würden die Gesetzesänderung derzeit annehmen und ebenso viele würden Nein sagen. Bei Wählenden der bürgerlichen Parteien schwankt die Zustimmung zwischen 57 (Mitte) und 65 Prozent (FDP).

Deutlicher ist die Ablehnung auf linker Seite. Bei der SP wollen 78 Prozent gegen die Gesetzesänderung votieren, bei den Grünen gar deren 80. Auch bei der GLP ist eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) derzeit gegen das Begehren.

YouGov-Umfragen

Auch die YouGov-Erhebung zeigt beim Zivildienstgesetz eine Pattsituation: 41 Prozent würden aktuell Ja stimmen, 40 Prozent Nein. 19 Prozent sind noch unentschlossen – deutlich mehr als bei der 10-Millionen-Initiative. Der kantonale Blick legt nahe, dass der Ja-Anteil in der grossen Mehrheit der Kantone klar unter 50 Prozent liegt. Einzig in einzelnen Kantonen der Ost- und Zentralschweiz zeigt sich ein unklares oder positives Bild für die Vorlage. Geschlechterspezifisch zeigt sich ein ausgeprägter Unterschied: Während rund jede dritte Frau der Gesetzesänderung zustimmen würde, ist es bei den Männern knapp jeder Zweite.

Fazit

Auch beim Zivildienstgesetz deuten beide Umfragen auf ein knappes Rennen hin. Die Tamedia/Leewas-Erhebung sieht Ja und Nein mit je 46 Prozent gleichauf, YouGov kommt auf 41 zu 40 Prozent. Auffällig ist die hohe Zahl der Unentschlossenen – laut YouGov haben sich noch 19 Prozent nicht festgelegt. Da die Vorlage in der Öffentlichkeit deutlich weniger Aufmerksamkeit erhält als die 10-Millionen-Initiative, dürften viele Stimmberechtigte ihren Entscheid erst kurz vor dem 14. Juni treffen.

Text: (watson, mke/leo/pre/con)