Ungarn wählen neues Parlament

Im EU- und Nato-Land Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orban ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert.

Der Rechtspopulist hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Die Aussichten auf einen Regierungswechsel sind so real wie noch nie seit 2010. Orbans ehemaliger Gefolgsmann und heutiger Herausforderer Peter Magyar hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft geschaffen, der die meisten Umfragen einen Wahlsieg zutrauen.

Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr und schliessen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. (dpa)

Ende einer Ära: Deshalb ist die Ungarn-Wahl weit über das Land hinaus von Bedeutung

Herausforderer Peter Magyar könnte in zwei Wochen ein Erdrutschsieg gelingen. Aber noch sind Orban und seine Fidesz-Partei nicht geschlagen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schicksalswahl in Ungarn. (chm)

Tschechiens Regierungschef Babis ruft zur Wahl Orbáns auf

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Endspurt vor der Parlamentswahl unterstützt. «In turbulenten Zeiten ist es wichtiger denn je, Stabilität und eine bewährte Führung zu wählen», schrieb der rechtspopulistische Milliardär bei der Onlineplattform X. Orbán habe nicht nur immer die ungarischen Bürger und Nationalinteressen verteidigt. Er habe auch immer für ein Europa gekämpft, das auf Frieden, souveränen Nationen, souveränen Mitgliedstaaten und einer starken Wettbewerbsfähigkeit beruhe.

Der 71 Jahre alte Babis gilt als enger Verbündeter Orbans. Beide gehören mit ihren Parteien im EU-Parlament der Rechtsaussen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) an. Der ursprünglich aus der Slowakei stammende Babis regiert seit Mitte Dezember in einer Koalition mit zwei Kleinparteien am rechten Rand des politischen Spektrums.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag droht Orbán Umfragen zufolge eine Niederlage. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor Orbans Fidesz-Partei. In der EU steht der rechtspopulistische ungarische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auffallend ist auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen  Narrative er in den von ihm kontrollierten Medien verbreiten lässt. (dpa)

Orbán vor der Abwahl: Am Sonntag geht es auch um das Schicksal der Ukraine

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die Vernetzung der einst heftig zerstrittenen Rechtsnationalisten ins Leben gerufen. Das er jetzt scheitern könnte, ist primär nicht dem Inhalt seiner Politk geschuldet. (chm)

Putins Dolmetscherin sorgt für «Chaos» vor Ungarn-Wahl – und die Schweiz steckt mittendrin

Zwei Tage vor der Wahl streiten sich die internationalen Wahlbeobachter in Ungarn über eine russische OSZE-Mitarbeiterin. Gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Mission? Und was sagen der Schweizer OSZE-Vorsitz und die Schweizer Wahlbeobachter dazu? (chm)

«Wir geben der Ukraine weder unsere Söhne noch unser Geld»

Der Wahlkampf in Ungarn startet in eine heisse Schlussphase. In weniger als 48 Stunden wird gewählt. Dass die Nervosität insbesondere bei der regierenden Fidesz-Partei gross ist, sieht man an der Berichterstattung der ungarischen Medien. So lautete die Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung «Magyar Nemzet» am Freitag «Wir geben der Ukraine weder unsere Söhne noch unser Geld».

Der Satz stammt aus einer Rede des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán und zeigt, wie polarisierend die Diskussionen vor der Wahl geführt werden. (smr)

Zittern bis zur letzten Minute: So heiss ist die Endphase des Ungarn-Wahlkampfs

Trotz Vorsprung in den meisten Umfragen ist ein Wahlsieg von Orban-Herausforderer Peter Magyar alles andere als sicher. (chm)