Zoff um den St.Galler Autobahnausbau: Regierungsrätin Hartmann rüffelt die Stadt – die Linke rüffelt Hartmann
Der Autobahnausbau spaltet die Schweiz und die Region. Je nach politischer Gesinnung argumentieren Politikerinnen und Politiker mit dem Nein bei der nationalen Abstimmung oder mit den kantonalen Teilergebnissen. So hat die Ostschweizer Stimmbevölkerung mehrheitlich Ja gesagt. Beide Parteien werfen der Gegenseite vor, ideologisch vorzugehen.
Zuletzt war die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann am Zug. Am Montag erhob sie im Interview mit dieser Zeitung scharfe Kritik an der jüngsten Haltung des St.Galler Stadtrats. Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Am Donnerstag hat ein Bündnis von linksorientierten Parteien und Verbänden einen offenen Brief an Hartmann veröffentlicht. Sie werfen der Regierungsrätin vor, städtische Interessen zu ignorieren.
«Einer demokratisch gewählten Vertretung nicht würdig»
Grund für Hartmanns Empörung war eine Aussage des Stadtrats Markus Buschor vor einem Monat. «Der Anschluss Güterbahnhof ist nicht mehrheitsfähig», sagte Buschor und brachte die Option ins Spiel, die dritte Röhre des Rosenbergtunnels ohne den Autobahnanschluss zu realisieren. Beide Massnahmen zusammen waren vom Bundesamt für Strassen geplant, scheiterten aber am Referendum. Im Interview zeigte sich Hartmann irritiert, dass der Stadtrat seine befürwortende Haltung zum Autobahnanschluss revidiert habe.
Diese Zeitung hatte schon zuvor den St.Galler Stadtrat hinsichtlich der Vorwürfe Hartmanns angefragt. Bislang wollte der Stadtrat jedoch keine Stellung nehmen.
Das sorgt wiederum für «grosse Irritation» bei Politikerinnen und Politiker aus dem linksgrünen Lager. Die Parteien und progressive Verkehrsorganisationen haben einen offenen Brief an Susanne Hartmann verfasst. Unterschrieben haben die städtische SP sowie Grüne und GLP, mehrere Jungparteien, Verbände wie der VCS und Umverkehr und die Nationalrätinnen Franziska Ryser (Grüne) und Claudia Friedl (SP).
Im offenen Brief sorgen sich die Verfassenden, «wie mit dem Anliegen der Stadt St.Gallen und den Ergebnissen direktdemokratischer Abstimmungen umgegangen wird». Die Verfassenden widersprechen in der Folge zahlreichen Argumenten von Susanne Hartmann. «Wie kommt der Stadtrat dazu, seine Meinung zu ändern?», fragte sie etwa. Der Stadtrat habe wie zuvor das Stadtparlament neue Informationen geprüft, Folgen abgewogen und die Stimmen aus der Bevölkerung ernst genommen, so die Verfassenden.
Interessen der Stadt ignoriert?
Hartmann hatte mit dem Bedarf für die Region argumentiert. Im offenen Brief folgt der Konter: «Ein Projekt, das mitten in die Stadt gebaut wird, ist zwangsläufig mehr als ein Regionalprojekt.» Hartmann lasse etwa die urbane Lebensqualität ausser Acht: «Die Sorgen der Stadtbevölkerung, der Umweltverbände und der Stadtregierung als ‹ideologisch› und ‹Partikularinteressen› abzutun, wird der Sache nicht gerecht.» Ebenso gut lasse sich jede Haltung als ideologisch bezeichnen, die davon ausgehe, man müsse komfortabel mit dem Auto in die Stadt fahren können.
Der offene Brief schliesst mit einem Aufruf zum Zusammenhalten: Der Kanton trage nicht nur Verantwortung für die regionale Mobilität, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt und eine respektvolle Zusammenarbeit. «Dazu gehört, die Sorgen der Stadtbevölkerung nicht als zweitrangig oder rein ideologisch abzutun.» Die Verfassenden hoffen in diesem Sinne auf eine Versachlichung der Diskussion.
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