Umstrittenes Grossprojekt: St.Galler Grüne fordern Volksabstimmung zu Wil West
Im Juni hat der St.Galler Kantonsrat in erster Lesung dem Verkauf des umstrittenen Entwicklungsareals an den Kanton Thurgau zugestimmt. In der bevorstehenden Herbstsession wird sich der Kantonsrat erneut über die Vorlage beugen. Nun erneuern die Grünen eine Forderung aus der Sommersession und kündigen an, dass sie das Ratsreferendum beantragen werden, «damit die Bevölkerung das letzte Wort erhält», wie sie am Montag in einer Mitteilung schreiben.
Das St.Galler Stimmvolk lehnte im September 2022 einen Sonderkredit von 35 Millionen Franken für das «Leuchtturmprojekt» Wil West überraschend ab. Grund dafür waren vor allem ökologische Bedenken und der grosse Kulturlandverlust. Um das Standortförderungsprojekt zu retten, will die St.Galler Regierung die betroffenen Grundstücke für rund 20,3 Millionen Franken an den Kanton Thurgau verkaufen.
«Volksabstimmung ist zwingend»
Aus Sicht der Grünen ist eine Neuauflage des Projekts in optimierter Form durchaus politisch opportun. Allerdings sei es zwingend, dass die Bevölkerung erneut darüber abstimmen könne, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Politik dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den Volkswillen zu missachten. Die Mehrheit des Kantonsrates wolle offenbar eine Volksabstimmung vermeiden, wohl aus Angst, dass das Projekt angesichts der jüngsten Abstimmungen und der vermeintlich fehlenden Solidarität im Kanton St.Gallen an der Urne scheitern könnte.
Allerdings sind die Grünen nicht allein mit ihrem Ansinnen. Die SVP hatte bereits im vergangenen Jahr betont, dass eine Neuauflage von Wil West zwingend vors Volk müsse.
Die grüne Basis ist gespalten
Die St.Galler Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung Ende August ein Stimmungsbild ihrer Basis eingeholt. In einer konsultativen Abstimmung habe sich ein ausgewogenes Bild gezeigt, schreibt die Partei. Ein Teil der Mitglieder sehe im überarbeiteten Projekt einen tragfähigen Kompromiss, ein ähnlich grosser Teil halte die Verbesserungen nach wie vor für unzureichend. Klar sei hingegen die Haltung zur Frage einer erneuten Volksabstimmung. Eine überwiegende Mehrheit der grünen Basis habe sich dafür ausgesprochen, dass die Bevölkerung erneut über Wil West abstimmen solle, konkret über den Landverkauf an den Kanton Thurgau und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen. (mge)
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