SVP-Kantonsräte verlangen Antworten zur Grenzkontrolle im Rheintal
Am 9. April hat ein schweres Gewaltdelikt die Gemeinde Au erschüttert. Vier Personen wurden in einem Mehrfamilienhaus teils schwer verletzt, darunter eine 87-jährige Frau. Die Polizei nahm kurz darauf einen 51-jährigen Serben ohne festen Wohnsitz in der Schweiz fest.
Nun reichen die St.Galler SVP-Kantonsräte Christian Freund (Eichberg) und Markus Wüst (Oberriet) der Regierung eine Einfache Anfrage ein. Gemäss den beiden Politikern häufen sich Fälle von Einbrüchen und Fahrzeugdiebstählen im Rheintal. «Diese Entwicklung sorgt in der Bevölkerung für zunehmende Verunsicherung», schreiben Freund und Wüst in ihrem Vorstoss. Sie thematisieren darin das gezielte Einreisen mobiler Tätergruppen aus dem Ausland und stellen die Effektivität der aktuellen Grenzkontrollen in Frage: «Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass Straftaten konsequent verhindert und Täter rasch gefasst werden.» Die Kantonsräte fordern die Regierung auf, zusätzlichen Handlungsbedarf bei Ressourcen und Gesetzgebung zu prüfen, damit Täter ohne Wohnsitz konsequent verfolgt und nicht umgehend wieder freigelassen werden.
Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die politische Reaktion nicht auf kantonaler Ebene. Auch auf nationaler Ebene werden die Ereignisse zum Anlass genommen, weitergehende Forderungen zu stellen. Im Gespräch mit dem «Blick» fordert SVP-Nationalrat Mike Egger härtere Strafen bei schweren Gewaltverbrechen.
Eine Verurteilung ausländischer Täter wegen schwerer Gewaltverbrechen solle zwingend zu einer lebenslangen Landesverweisung führen, gerade bei mehreren Opfern oder besonders brutalem Vorgehen. Der Bernecker Parlamentarier ist der Ansicht, dass in solchen Fällen die Anwendung von Härtefallklauseln auszuschliessen sei.
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