Razzia gegen Rechtsextremismus – Person in Vorarlberg verhaftet
Am Dienstag fand in Österreich ein «Joint Action Day» zur Bekämpfung des Rechtsextremismus statt, teilt das Bundesministerium Österreich mit. In allen neun Bundesländern wurden 20 tatverdächtige Personen aus dem rechtsextremen Milieu identifiziert. Die Verdächtigen sollen gegen das österreichische Verbotsgesetz verstossen haben. Im Raum stehen nationalsozialistische Wiederbetätigung, die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts sowie Verhetzung.
Festnahme in Vorarblberg
Laut österreichischem Bundesministerium konnte in Vorarlberg eine Festnahme durchgeführt werden. In Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg wurden zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten umgesetzt. Es wurden dabei zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Ebenso kam es bundesweit zu Einvernahmen und Gefährderansprachen sowie in zwei Fällen zur Aussprache eines vorläufigen Waffenverbots.
Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf der Auswertung von digitalen Aktivitäten, wobei insbesondere Kommunikationsgruppen auf Plattformen wie WhatsApp, Telegram und Facebook im Fokus standen, so das Bundesministerium. «Rechtsextremismus tritt nicht mehr nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf Social-Media-Nutzung und Online-Kommunikation», sagt Jörg Leichtfried, Staatssekretär von Österreich.
Bekämpfung von politischer Kriminalität
Ziel des österreichweiten «Joint-Action-Days» war die Sicherstellung von Beweismitteln sowie die Aufklärung extremistischer Aktivitäten, heisst es im Communiqué. Diese Massnahmen seien ein Teil einer Strategie der Sicherheitsbehörden. Die österreichische Polizei und die Verfassungsschutzbehörden gehen bei regelmässigen, gross angelegten Aktionen gegen alle Formen des Extremismus vor. (ebu)
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