Trotz Polizeiverbot: Rimoldi & Co. laufen durch St.Gallen ++ Rangelei und Pfefferspray-Einsatz – Demo beendet
Als ob die Polizei am Samstag nicht schon genug zu tun hätte mit allerlei Fasnachtsanlässen – darunter sind der Föbü-Verschuss sowie das Heimspiel des FC St.Gallen gegen GC am Abend: Am Mittag waren die Einsatzkräfte in der Innenstadt massiv gefordert. Zum einen startete um 12.30 Uhr eine bewilligte Kundgebung von Impfkritikern rund um Nicolas Rimoldi gegen das neue St.Galler Gesundheitsgesetz, eine zweite, ebenfalls impfkritische Veranstaltung war für 13.30 Uhr angekündigt.
Zum anderen war im Vorfeld von einer Gruppierung namens «Ostschweiz nazifrei» dazu aufgerufen worden, «bunt, kreativ und laut» gegen die Impfgegner zu protestieren. Für diesen Anlass war im Gegensatz zu den beiden Anti-Impfdemos im Vorfeld kein Bewilligungsgesuch bei den Behörden eingegangen.
Bewilligung für Marsch aufgrund der Lage wieder entzogen
Nachdem sich die «Mass-Voll»-Bewegung um Nicolas Rimoldi pünktlich beim Kornhausplatz besammelt hatte, kontrollierte die St.Galler Stadtpolizei laut Sprecherin Fabienne Schenk erste Personen.
In der Folge erhielt sie Kenntnis von diversen Störaktionen der «Mass-Voll»-Gegner, worauf es auch auf dieser Seite zu Personenkontrollen kam. Die Einsatzkräfte hielten mehrere Personen an, die sich an den Störaktionen beteiligt hatten, und sprachen Wegweisungen aus, schreibt die Stadtpolizei in einer Mitteilung. Zudem stellten sie pyrotechnische Gegenstände sicher.
Aufgrund dieser Lageentwicklung verfügte die Polizei für den Demo-Umzug von «Mass-Voll» neue Auflagen, heisst es weiter im Communiqué. So hätten zahlreich mitgeführte Hellebarden für den Umzug abgegeben werden müssen. Doch die Verantwortlichen lehnten diese Auflage ab, worauf die Polizei die Bewilligung für den Demo-Umzug entzog. «Mass-Voll» war nur noch eine stationäre Kundgebung erlaubt.
Trotz des Verbots machten sich die Angehörigen von «Mass-Voll» auf den Marsch durch die Innenstadt. Mit dabei waren auch Mitglieder der rechtsextremen «Jungen Tat». Gemäss Fabienne Schenk beteiligten sich rund 600 Personen an der mittlerweile unbewilligten Demonstration:
Um eine Eskalation und deren Auswirkungen auf Dritte zu vermeiden, wurde darauf verzichtet, den Demo-Umzug zu stoppen, heisst es weiter in der Mitteilung. «Eine Verhinderung der Demonstration hätte nach unserer Einschätzung zu einer Eskalation geführt», sagt Polizeisprecherin Schenk im Tagblatt-Interview.
An der Multergasse kam es zu einer Rangelei zwischen Aktivisten aus der linken Szene und Angehörigen der Bewegung von Nicolas Rimoldi. Darauf setzte die Polizei Pfefferspray ein, wie die Sprecherin der Stadtpolizei bestätigt.
Der Demonstrationszug der Impfgegner machte sich in der Folge unter lauten «Liberté!» und «Schweiz zuerst!»-Sprechchören wieder auf den Weg zurück in Richtung Kornhausplatz.
In der Folge gab es mehrere Reden, in denen unter anderem der Rücktritt des St.Galler Gesundheitschefs Bruno Damann gefordert wurde. Danach löste Nicolas Rimoldi den Anlass auf, die Anhängerinnen und Anhänger von «Mass-Voll» begannen damit, ihre Siebensachen zusammenzupacken.
Zweite Demonstration mit 300 Teilnehmenden
Derweil machte sich mit Verspätung auch die impfkritische Bewegung «Meine Entscheidung» vom St.Leonhardspärkli aus auf den Weg: Sie zog mit Trommeln und Kuhglocken in Richtung Neumarkt:
In der Folge postierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor der Raiffeisenbank und stimmten einen Sprechgesang zum Thema Friede, Freiheit und Souveränität an.
Laut Stadtpolizei-Sprecherin Fabienne Schenk erhielten die Teilnehmenden der zweiten Demo die Bewilligung für ihren Marsch erst, nachdem sich die Lage am Kornhausplatz beruhigt hatte. An der Kundgebung der Gruppierung «Meine Entscheidung» dürften laut Stadtpolizei rund 300 Personen Präsenz markiert haben. Mit Störaktionen von Linken rechnete die Polizei gemäss Schenk hier nicht, zumal sich die Aufrufe aus der entsprechenden Szene im Vorfeld gegen die «Mass-Voll»-Demo gerichtet hatten.
Gegendemo: Zahlencode 1312 löste gewisse Besorgnis aus
Die Bewegung «Mass-Voll» rund um Nicolas Rimoldi protestiert dagegen, dass laut dem neuen St.Galler Gesundheitsgesetz für besonders exponierte Personen eine Impfpflicht verhängt werden kann. Die Bürgerinitiative «Meine Entscheidung» beschloss, wegen desselben Anliegens ebenfalls am Samstag in St.Gallen auf die Strasse zu gehen.
Wer ist «Mass-Voll»?
«Mass‑Voll» entstand als Protestbewegung gegen die Corona-Massnahmen in der Schweiz. Die Gruppe kritisiert insbesondere die Zertifikatspflicht, Lockdowns und Impfkampagnen.
«Mass‑Voll» und ihr Präsident Nicolas Rimoldi werden zunehmend kritisch betrachtet. Rimoldi wurde mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Nötigung, nachdem er mit unbewilligten Demonstrationen Strassen blockiert und Polizeieinsätze behindert hatte, sowie wegen Beleidigung von Polizisten, die er öffentlich als «Nazis» bezeichnet hatte.
Im März muss er sich wegen übler Nachrede vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten: Er hatte die verstorbene Thurgauer Regierungsrätin Sonja Wiesmann in einem Post auf der Plattform X als «Mörderin» bezeichnet.
Rimoldi trat zudem gemeinsam mit der «Jungen Tat» auf, einer Schweizer Gruppierung, die von Extremismusforschenden als rechtsextrem und neofaschistisch eingestuft wird. 2023 nahm Rimoldi an Kundgebungen der rechtsextremen «Identitären Bewegung» in Wien teil. (glf)
Im Vorfeld der beiden Anlässe der Impfgegner kursierte auf Social Media auch ein Aufruf einer Gruppierung namens «Ostschweiz nazifrei». Sie rief dazu auf, ab 13.12 Uhr ein Zeichen gegen «Nazis» zu setzen. Die Anfangszeit gab im Vorfeld zu einiger Besorgnis Anlass, steht der Zahlencode 1312 beispielsweise in der linksextremen Szene doch für den Schlachtruf «All Cops are Bastards» (»Alle Polizisten sind Bastarde»). Die Zahl 1 symbolisiert dabei den ersten Buchstaben des Alphabets, also A, während die Zahlen 3 und 2 den Buchstaben C und B entsprechen.
Der entsprechende Slogan ist auch rund um Fussballspiele wohlbekannt und hatte bereits im vergangenen Dezember für Schlagzeilen gesorgt: Beim Auswärtsspiel in Thun hatten Fans des FC St.Gallen minutenlang eine Choreo gezeigt, auf der überdimensional «ACAB» zu sehen war:
Laut Fabienne Schenk traten die Protestierenden aus der linken Szene zunächst in einer Gruppe auf, teilten sich dann aber auf. Die Priorität der Einsatzkräfte lag gemäss Schenk bei der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit auch für Drittpersonen. Rund um den Hauptbahnhof kam aufgrund des Polizeieinsatzes der Verkehr praktisch vollständig zum Erliegen. Die St.Galler Stadtpolizei wurde von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei verstärkt – eine Massnahme, die bereits im Vorfeld des Tages getroffen worden war.
Anzeige gegen «Mass-Voll»-Bewilligungsnehmer
Im Umfeld der unbewilligten Demonstration unter dem Motto «Ostschweiz nazifrei» kontrollierte die Polizei mehrere Personen. «Neben ausgesprochenen Wegweisungen prüfen wir Anzeigen wegen diverser Tatbestände wie Missachtung einer polizeilichen Weisung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Hinderung von Amtshandlungen», heisst es in der Mitteilung.
Insgesamt hielt die Stadtpolizei St.Gallen 20 Personen an – alle aus der Deutschschweiz, zwei davon minderjährig. Sie werden sowohl den Störaktionen als auch der unbewilligten Demonstration zugeordnet.
Auch gegen den Bewilligungsnehmer der ursprünglich bewilligten «Mass-Voll»-Demonstration werden rechtliche Schritte eingeleitet: Laut Stadtpolizei wird er wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen angezeigt.
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