Jérôme Müggler: Die Schweiz könnte 10 Millionen Menschen beherbergen
In zwei Monaten stimmen wir darüber ab, ob wir die Bevölkerung der Schweiz fix auf zehn Millionen Personen begrenzen wollen. Eine absurde Idee, wenn Sie mich fragen. Man könnte meinen, die Zahl sei willkürlich gewählt. Warum sind es nicht neun oder zwölf Millionen? Bei genauerem Hinschauen wird klar, dass die Initianten der SVP zum x-ten Mal versuchen, die erfolgreichen Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU zu torpedieren. Dieses Mal mit dem Trendwort der «Nachhaltigkeit». Klingt gut und war bis anhin eher im Wortschatz von politischen Akteuren zu finden, denen Ökologie, Natur und Kreislaufwirtschaft am Herzen liegen.
Blickt man in die Vergangenheit, so wurden ähnliche «Begrenzungsinitiativen» mit über 60 Prozent klar abgelehnt – so in den Jahren 2000 und 2020. Einen merkbar grösseren Zuspruch erhielten hingegen Volksinitiativen, welche illegale Einwanderung, Asyl-Missbrauch oder Ausländerkriminalität thematisierten. Offenbar unterscheidet das Stimmvolk also zwischen arbeitsmarktorientierter Zuwanderung, von der wir in vielen Formen profitieren, und dem unrechtmässigen Verhalten von Migranten. Die SVP vermischt beides gerne. Sie schiesst verbal mit der gleichen Kanone auf den nordafrikanischen Kriminellen wie auf den süddeutschen Mechaniker, der in einem Thurgauer Maschinenbau-Unternehmen arbeitet.
Die Zuwanderung ist ein für die Schweiz entscheidendes Thema. Das schleckt auch der Zottel nicht weg. Die Frage ist, wie wir es angehen. Ich habe in meiner letzten Kolumne dazu geschrieben, ob wir Wandel gestalten oder lediglich erdulden. Wenn wir die Energie, welche wir für das Bewirtschaften des Themas aufbringen, für die Lösungsfindung einsetzen würden, könnten wir den Fortschritt des Landes vorantreiben. Hand für Lösungen bieten, heisst aber auch Verantwortung zu übernehmen und seine Position zu hinterfragen. «Nein» zu sagen, die Realität auszublenden und einen Deckel zu fordern, ist viel einfacher.
Eine Realität ist, dass die Schweizer Wirtschaft für das Land eigentlich zu gross ist. Wir sind viel zu gut darin, hervorragende Produkte in grosser Menge herzustellen. Unser kleiner Binnenmarkt kann diese mehrheitlich nicht konsumieren. Deshalb exportieren wir über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Rest der Welt. Das hat uns reich gemacht, hat gute Bildung und die soziale Wohlfahrt ermöglicht, hat eine hervorragende Infrastruktur geschaffen (die wir nicht erneuern wollen) und hat seit dem Wirtschaftswunder der 1950/60er Jahre dazu geführt, dass wir neben den Einheimischen zusätzlich ausländische Arbeitskräfte benötigen. Seither diskutieren wir übrigens über das «Problem». Es gibt sie eben nicht beide, den Fünfer und das Weggli.
Unternehmerinnen und Unternehmen denken in Lösungen – und die gäbe es. Zersiedelung ist mit Raumplanung und Verdichtung entgegenzuwirken, vollen Zügen mit Verkehrspolitik, steigenden Wohnungspreisen mit Wohnbaupolitik, fehlender Infrastruktur mit weitsichtigen Investitionen, Kriminalität mit konsequenter Strafverfolgung und Ausschaffung, Energiemangel mit Technologieoffenheit. Die Schweiz könnte zehn Millionen Menschen beherbergen, aber nicht mit dem Mindset «Ballenberg», sondern mit dem einer modernen Schweiz, welche sich fit für die Zukunft macht.
Jérôme Müggler stammt aus Frauenfeld und ist Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau. Er schreibt diese Kolumne wöchentlich im Turnus mit Paul Rechsteiner, Carla Maurer und Toni Brunner, sowie Reena Krishnaraja und Marta Ulreich, die ihre Kolumnen gemeinsam verfassen.
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