Moscheeprojekt in St.Gallen erregt nationalen Widerstand: Egerkinger Komitee plant neue Vorstösse
Immer wieder sorgen Moscheeprojekte für gesellschaftliche Diskussionen. Die Pläne der albanisch-islamischen Gemeinschaft «El-Hidaje» haben die Debatten neu angefacht: Die St.Galler Gemeinde will in der Stadt einen repräsentativen Neubau errichten. Das hat unverzüglich nach dem Bekanntwerden eine erste Reaktion der St.Galler SVP ausgelöst – und ruft nun die wohl bedeutendste islamkritische Organisation der Schweiz aufs Parkett: Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, plant das Egerkinger Komitee politischen Widerstand.
Immer wieder macht der Verein mit Vorstössen auf sich aufmerksam, die darauf zielen, islamische Anliegen zu unterbinden. Seine grössten Erfolge sind die Minarettinitiative von 2009 und die Initiative zum Verhüllungsverbot von 2021, die beide angenommen wurden. In jüngerer Vergangenheit hat sich der Verein unter anderem zu den Weinfelder Muslimgräbern kritisch geäussert und ein Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Nun hat sich Anian Liebrand, Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, zu Moscheeprojekten geäussert.
Mehr Mitsprache für die Gemeinden
Liebrand, EDU-Politiker und früherer Präsident der Schweizer JSVP, sagte der «Sonntagszeitung», die Schweiz brauche weder Minarette noch grosse, sichtbare Moscheen. Der Widerstand gegen entsprechende Projekte müsse lokal stattfinden. Daher bräuchten die Gemeinden mehr Mitsprache. Vorstellbar sei etwa eine Art Vetorecht für Gemeinderäte oder kommunale Parlamente. Weiter bringt er Meldepflichten ins Spiel, womit die Bauherren einer Moschee ihre Finanzierung offenlegen müssten.
Zudem will das Egerkinger Komitee einen zweiten Anlauf nehmen, um die ausländische Finanzierung von Moscheen komplett zu verbieten. Ein ähnliches Verbot ist in Österreich seit 2015 in Kraft. 2017 war ein entsprechender Vorstoss in der Schweiz am Ständerat gescheitert. Mit dem Berner Nationalrat Thomas Knutti, der im Vorstand des Egerkinger Komitees ist, verfügt der Verein über einen direkten Draht ins Bundeshaus.
Auslandsfinanzierung wird nur selten nachgewiesen
Immer wieder gibt ausländische Finanzierung von Moscheen zu reden. So wurde etwa die Genfer Moschee Petit-Saconnex, die 1978 erbaut wurde, von Saudi-Arabien finanziert. Sie kostete damals 13 Millionen Franken. Das Land nahm auch schon Einfluss auf die Moschee: 2016 hatte der Präsident der islamischen Weltliga, ein religiös-politisches Instrument Saudi-Arabiens, die Moscheeleitung wegen islamistischer Tendenzen gerügt.
In manchen anderen Fällen konnte hingegen der Verdacht ausländischer Geldflüsse nicht nachgewiesen werden. Etwa bei der Winterthurer An-Nur-Moschee, in der während der Zeit des IS islamistische Extremisten rekrutiert wurden. Mehas Alija, Imam der St.Galler «El-Hidaje»-Gemeinde, hatte gegenüber dieser Zeitung bekräftigt, dass sich das Projekt hauptsächlich über lokale Spenden aus der Gemeinde finanziere, ergänzend bestehe eine Online-Kampagne für Interessierte. Es gebe keine Finanzierung aus arabischen oder anderen staatlichen Quellen. «Transparenz ist uns in diesem Punkt besonders wichtig.»
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