155 Prozent Steuern – und kein Ende in Sicht: Lütisburg ringt um seine Zukunft
Es war eine respektable Zahl von Lütisburgerinnen und Lütisburgern, die sich am Mittwochabend im Mehrzweckgebäude einfanden. Die künftige Schuldenlast und der innert drei Jahren von 115 auf 155 gestiegene Steuerfuss mobilisierten und waren Anlass zu besorgten Diskussionen.
«Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken», stellte die Gemeindepräsidentin Katharina Meier fest, als sie die Projekte der kommenden vier Jahre auflistete. Aufwendungen von 17,5 Millionen Franken sind dafür veranschlagt. Auch der Gemeinderat ist der Ansicht, dass dies für die 1650-Seelen-Gemeinde ein nur schwer zu bewältigender Kraftakt ist. «Wir müssen bescheidener werden», hielt die Gemeindepräsidentin fest. Eine Einsparmöglichkeit sieht sie im Verzicht auf die Einstellhalle bei der bereits bewilligten Mehrzweckhalle. Dabei handelt es sich um das grösste Investitionsvorhaben mit Baukosten von 7,6 Millionen Franken.
Mehrzweckhalle gibt weiter zu reden
Aus der Versammlung kamen zu diesem Projekt weitere Vorschläge. Sie reichten vom totalen Verzicht bis zum Weglassen der Küche oder zur Nutzung von Küche und Bühne für das Tagesangebot der Schule. Schulratspräsidentin Marianne Burger warnte davor, die bisherigen Projektierungskosten in den Sand zu setzen. «Gravierende Änderungen bringen nicht bloss neue Projektierungskosten, sie wirken sich auch auf den Umgebungsbereich aus», sagte die Schulpräsidentin. Dies wiederum wäre mit dem Risiko von erneuten Einsprachen und Realisierungsverzögerungen verbunden. 2027 brauche die Schule eine neue Halle oder ein teures Provisorium, weil der Vertrag mit Bütschwil auslaufe.
Grosse Investitionen – viel Diskussionsstoff
Aus der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre erfordern neben der Mehrzweckhalle weitere Projekte grosse Summen: Hangrutschsanierung 2,5 Millionen Franken, Sanierung der Mühlaubrücke 2 Millionen Franken, Sanierung der Letzibrücke fast 2 Millionen Franken, Hallenbad Bütschwil 1,8 Millionen Franken und der Geh- und Radweg Jonschwilerstrasse sowie die Altlastensanierung Hammertobel je rund eine halbe Million Franken. Damit sind nur die grössten Aufwendungen erwähnt.
Sie wurden ebenso kritisiert und deren Notwendigkeit zum Teil in Zweifel gezogen, wie etwa der Fussgängerübergang bei der Schule, welcher 130'000 Franken kostet. Auf den Geh- und Radweg Jonschwilerstrasse sollte verzichtet werden, schlug eine Votantin vor. Angeregt wurde der Verkauf von Bauland und des alten Schulhauses. Ein Versammlungsteilnehmer forderte, den Vertrag mit dem Hallenbad Bütschwil zu kündigen. Katharina Meier betonte, dass bei gemeindeübergreifenden Projekten Solidarität mit den Nachbargemeinden wünschbar sei.
Steuerfuss ist Stein des Anstosses
Hintergrund für all diese Begehren war der kantonale Spitzensteuerfuss von 155 Prozent. Bedauert wurde, dass trotz der Erhöhung des Steuerfusses um 40 Prozent in nur drei Jahren kein Licht am Ende des Tunnels auszumachen sei. Das heisst, die Jahresrechnungen der Gemeinde werden auch nach vier Jahren noch ein strukturelles Defizit von rund einer Million Franken aufweisen. Und die Verschuldung pro Einwohner, welche der Kanton auf 5000 Franken begrenzt, wird in Lütisburg dann 11'000 Franken betragen. Die Diskussionen lassen auf die Möglichkeit schliessen, dass an der Bürgerversammlung vom 24. März zu gewissen Investitionen Änderungs- und Streichungsanträge erfolgen könnten. Es wurde auch nach den Folgen einer Ablehnung des Budgets gefragt.
1,8 Millionen für die Letzibrücke
Die Letzibrücke soll saniert und von 18 auf 40 Tonnen ertüchtigt werden. Vorgesehen sind auch Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Bereichen Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr sowie der Grundwasserqualität. Lütisburg befindet an der Bürgerversammlung über einen Kredit von 1,8 Millionen Franken. Die Gesamtkosten teilen sich Lütisburg und die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil je hälftig. Aus der Versammlung wurde die Notwendigkeit der Verstärkung auf 40 Tonnen in Zweifel gezogen. Das ziehe nur ungewollten Lastwagenverkehr an. Katharina Meier aber betonte, dass künftige Elektrofahrzeuge des öffentlichen Verkehrs mehr als 18 Tonnen aufweisen. Den Postautoverkehr zu verunmöglichen, könne nicht im Interesse der Gemeinde liegen.
Bemängelt wurde auch der Verteilschlüssel. Das grössere Bütschwil sollte mehr bezahlen müssen als das kleinere, finanzschwächere Lütisburg. Zudem sollte man auch Neckertal an der Finanzierung beteiligen, weil die Gemeinde von der Durchgangstrasse ebenfalls profitiere.
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