Toni Brunner: «Der Entscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen ist skandalös»
Für uns Ostschweizer nicht ganz unentscheidend: Der Bundesrat will das sogenannte Rahmenabkommen mit der EU nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen. Der Vertrag soll also weder den Kantonen noch zwingenderweise dem Volk vorgelegt werden.
Dieser Entscheid ist gelinde gesagt skandalös. Es geht nicht um irgendeine Abstimmung. Es geht darum, dass künftig die EU über die Schweizer Politik bestimmen soll – und nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer.
Die Schweiz soll künftig automatisch EU-Recht übernehmen, damit die Volksrechte aufgeben, die direkte Demokratie opfern, die EU-Bürokratie übernehmen, weitere Milliardenzahlungen an Brüssel leisten, bei Streitfällen den EU-Gerichtshof (also unsere Gegenpartei) entscheiden lassen, was zu fremden Richtern führt, und zu guter Letzt soll die Zuwanderung in unser Land unter keinem Titel mehr selber gesteuert werden, sonst gäbe es Bestrafungsaktionen und Bussen aus der EU. Wie um Himmels Willen kann man so eine Vorlage am Volk vorbeischmuggeln wollen?
Glaubt man Juristen und Bundesrichtern, so geht es bei dieser Abstimmung um Fragen mit Verfassungscharakter, was zwingend eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr nach sich ziehen müsste.
Eine Anbindung an die EU ist keine nebensächliche Frage, es geht um die DNA unserer Schweiz. Damit gefährdet der Bundesrat unseren Landesfrieden und wirft die schweizerische Demokratie, unsere Souveränität und freiheitlichen Rechte in Brüssel vor die Hunde, so wie einen Knochen zum Fressen. Dieser Vertrag ist keine Weiterentwicklung des bilateralen Weges, daher geht es auch nicht um sogenannt Bilaterale III, wie man uns suggerieren will. Es ist vielmehr eine Abkehr vom souveränen Weg hin zur totalen Fremdbestimmung! Da wäre sogar der EU-Beitritt der ehrlichere Weg. Als EU-Mitglied (und kleiner Staat) hast du zwar auch nichts zu melden, aber du sitzt bei den Entscheidungen wenigstens am Tisch.
Und obwohl der EU-Unterwerfungsvertrag die verfassungsmässigen Kompetenzen von Volk und Kantonen massiv beschneidet, will der Bundesrat nun auf eine obligatorische Volksabstimmung verzichten – das ist ein Affront sondergleichen, der gegen die Kantone und das gesamte Schweizervolk gerichtet ist. Ich würde noch einen Schritt weitergehen. Es es ist ein Angriff auf unsere direkte Demokratie.
Wieso dieses Vorgehen? Offensichtlich hat der Bundesrat Angst vor der Stimmbevölkerung, weil er weiss, dass die Schweizerinnen und Schweizer keine Lust haben, sich der kriselnden EU mit all ihrer Regulierungswut und den ausufernden Gesetzen auszuliefern.
Daher bleibt dem Schweizer Volk nur ein Weg. Verletzen der Bundesrat und die heimatmüden Parteien die Grundsätze der direkten Demokratie, dann muss das Volk seine Zukunft an der Urne selber an die Hand nehmen. Es braucht zwingend eine Volksabstimmung. Die Politik muss in die Schranken gewiesen werden. Es geht jetzt um nicht mehr und nicht weniger als um die Freiheit und Demokratie unseres Landes und seiner Bevölkerung. Alle sind aufgerufen, die Politiker an dieser einen Frage zu messen. Wer den undemokratischen Weg des Bundesrates stützt, kann kein Volksvertreter sein und gehört nicht nach Bern.
Toni Brunner, der ehemalige Präsident der SVP Schweiz, ist Gastwirt und Bergbauer im Toggenburg. Er schreibt diese Kolumne immer montags im Turnus mit Carla Maurer, Walter Hugentobler und Ulrike Landfester.
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